Berlin Merz‘ Asyl-Vorstoß: Wie kann sich Scholz jetzt in die Büsche schlagen?
Die SPD wirft Friedrich Merz einen historischen Tabubruch vor, weil er die irreguläre Einwanderung stoppen will. Robert Habeck erklärt Merz zur Gefahr für den Rechtsstaat. Bei allem Respekt: Das Gegenteil ist richtig.
Die kommenden Tage dürften entscheiden, wie Deutschland nach der Wahl regiert wird. Wenn Olaf Scholz und seine SPD noch zur Vernunft kommen und sich mit Unionskandidat Friedrich Merz nach Aschaffenburg auf Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration einigen, könnte das Schlimmste noch verhindert werden. Bleiben Scholz und Grünen-Kandidat Robert Habeck in ihren Schmoll-Ecken, stempeln Merz zum Steigbügelhalter der AfD und zur Gefahr für die EU ab, dann könnte es nach dem 23. Februar düster werden.
Ja, Merz hat nach der nächsten Gewalttat eines psychisch kranken ausreisepflichtigen Asylbewerbers seine Position geändert: Er will eine Abstimmung über Grenzschließungen, kategorische Zurückweisungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung sowie Abschiebehaft für Ausreisepflichtige erzwingen, und nimmt dabei auch Stimmen der AfD in Kauf.
Aber nein: Er will die Stimmen der AfD nicht, sondern erklärt die Rechtsaußen-Partei zum Gegner der freiheitlichen Demokratie. Und nein: Er will nicht die EU sprengen, sondern die Akzeptanz für ein gemeinsames Europa retten.
Merz‘ Absichten sind sehr berechtigt. Denn wer jetzt nicht zeigt, dass er die Lehren aus Aschaffenburg, Mannheim, Solingen oder Magdeburg zu ziehen bereit ist, aus der extremen Belastung vieler Kommunen und der aufgeheizten Stimmung, der leistet dem weiteren Aufstieg der Populisten und Scharfmacher fahrlässig Vorschub.
Aber was macht Grünen-Kandidat Robert Habeck? Anstatt sich ernsthaft mit dem Migrationsthema und der AfD zu befassen, warnt er tatsächlich vor einem Ende des Rechtsstaates, sollte die Union ihre Anträge in den Bundestag einbringen.
Und wie reagiert die SPD auf Aschaffenburg? Mit einem neuen Wahlkampfslogan: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863“, dem Gründungsjahr eines Partei-Vorläufers.
In der Zufriedenheit über die eigene Vergangenheit als Anti-Nazi-Bollwerk übersehen die Genossen und ihr Kanzler offenbar, dass sie in der entscheidenden Wahlkampfphase ihren Kompass zu verlieren drohen. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage finden selbst 56 Prozent der SPD-Anhänger Merz‘ Vorhaben richtig. Aber die Partei verschanzt sich lieber hinter dem Vorwurf, die Union wolle die Verfassung und EU-Recht brechen, obwohl das viele namhafte Verfassungsrechtler anders sehen.
Scholz und Habeck bleibt noch bis Ende der Woche, ihren Kurs zu überdenken. Sollten sie die maximale Konfrontation mit Merz suchen, dürften sie am 23. Februar die Quittung des Wählers erhalten.
