Berlin Wie in einer Blase - Grüne arbeiten sich nur an Friedrich Merz ab
Die Grünen arbeiten sich an Friedrich Merz und der Brandmauer zur AfD ab, um in die Offensive zu kommen. Für die Stimmung im Land lassen sie das Gespür vermissen.
Nach Wochen des Pannenwahlkampfs versuchen die Grünen, sich an Friedrich Merz wieder aufzurichten. Der Vorwurf, der CDU-Kanzlerkandidat reiße mit seinem Vorschlag für eine Wende in der Migrationspolitik die Brandmauer zur AfD ein, schweißt die Partei zusammen. Man gefällt sich in der Rolle als Bollwerk gegen die Autoritären dieser Welt. Der moralische Appell konnte beim Parteitag in Berlin nicht groß genug ausfallen.
Viel Pathos und Wunsch nach Zusammenhalt und Zuversicht waren in den Reden von Habeck und Co. zu hören. Das gute Gefühl, dass sie auf den Demos gegen Rechts am Vortag verspürten, kann doch aber nicht die Antwort auf Aschaffenburg sein, wenn die Grünen weiter Regierungsverantwortung übernehmen möchte. Robert Habeck verspricht zwar eine „harte Analyse“. Vollzugsdefizite müssten beseitigt, Abschiebungen vollzogen werden. An der Migrationspolitik selbst wird aber nicht gerüttelt. Könnte es sein, dass die Grünen gerade ein entscheidendes Momentum übersehen?
Die Vorschläge von Friedrich Merz haben großen Zuspruch in der Bevölkerung. Die Behauptung, Zurückweisungen an den Grenzen seien nicht zulässig, ist selbst Populismus – weil sie nicht stimmt. Der Grünen-Parteitag wirkt wie eine Blase, die mit der Stimmung im Land wenig zu tun hat. Statt einer inhaltlichen Diskussion darüber, ob die eigene Migrationspolitik vielleicht eine Veränderung braucht, gab es nur Warnungen vor dem Fall der Brandmauer. Die Grünen, versprach die neue Parteichefin Franziska Brantner in Anlehnung an die Wortwahl von Friedrich Merz, wollten jetzt auch „all in” gehen. Man fragt sich, bei welchem Thema. Und, ob ihr Versprechen der großen Veränderungen nur für andere, aber nicht für sie selbst gelten soll.
Die Brandmauer darf in der Tat nicht fallen, das ist völlig klar. Das aber zu verhindern, ist doch nicht allein die Aufgabe von Friedrich Merz. SPD und Grüne müssen sich selbst fragen, was ihre Antwort auf eine unkontrollierte Migration ist, die lange wohlwollend begleitet, nun aber von vielen nicht mehr akzeptiert wird. Den Moment, in der Debatte mitzureden oder gar den Ton anzugeben, haben die Grünen sicher verpasst.
