Brüssel Immer weniger Asylbewerber - Warum Merz trotzdem die EU-Migrationspolitik gefährdet
Nach dem Messerangriff eines Asylbewerbers in Aschaffenburg steht das Thema Migration wieder oben auf der Agenda vieler Politiker. Dabei zeigt die Verschärfung der EU-Asylpolitik Wirkung. Im Jahr 2024 ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Europa massiv gesunken.
Wer aktuell die Forderungen aus CDU und CSU nach einer härteren Gangart in Sachen Migration hört und diese dann mit den offiziellen Zahlen der EU abgleicht, dürfte etwas verwundert zurückbleiben. Denn sie passen kaum zusammen. Nüchtern betrachtet zeigt der neue Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik nämlich Wirkung.
Gerade erst gab die Grenzschutzbehörde Frontex bekannt, dass die Zahl der irregulären Einreisen in die Gemeinschaft im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 38 Prozent gesunken ist. Mit rund 239.000 Menschen, die unrechtmäßig auf europäischem Boden gelandet sind, ist damit der niedrigste Stand seit 2021 erreicht, als die Coronapandemie viele Flüchtlinge von Überfahrten abhielt.
Nachdem die Zahl in den vorangegangenen Jahren kontinuierlich gestiegen war, schaffte die EU nun also die Trendwende. Dafür machen die Experten insbesondere die Flüchtlingsabkommen verantwortlich, die die Europäer auf Drängen von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit nordafrikanischen Ländern abgeschlossen hat.
Geld, das Zaubermittel in Brüssel, gegen Grenzschutz: Die Regierungen in Tunesien, Ägypten oder Mauretanien haben die Aufgabe, Schleusernetzwerke zu zerschlagen und Menschen davon abzuhalten, in Boote gen Europa zu steigen. Dafür erhalten sie Milliarden an Wirtschafts- und Finanzhilfen.
Als weiteren Grund für den Rückgang der Zahl der Ankommenden wird die verstärkte Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten betrachtet. Während zwar mehr irregulär eingereiste Menschen über die Westafrikaroute auf die Kanarischen Inseln kamen, hieß es von Frontex, in Libyen, der Türkei und insbesondere in Syrien würden Fluchtursachen aktuell abnehmen.
In der aktuellen Statistik spiegelt sich der Sturz des Assad-Regimes in Damaskus etwa noch nicht wider. Weil die Strategie bei den Einreisen zurzeit aufzugehen scheint, arbeitet die EU-Kommission gerade an einem Gesetz, das die Rückführungen unrechtmäßig eingereister Migranten neu regeln soll.
Trotzdem, nach der Attacke in Aschaffenburg versuchen die Spitzen der CDU/CSU, ihr migrationspolitisches Profil zu schärfen. Schon vor dem tödlichen Messerangriff hatte deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt, bei einem Sieg bei der Bundestagswahl in vier Wochen einen „faktischen Aufnahmestopp“ umsetzen zu wollen.
Alle Menschen, die aus einem der EU-Mitgliedstaaten und dem Schengenraum nach Deutschland einreisen, mit dem Ziel, einen Asylantrag zu stellen, sollen zurückgewiesen werden. In Brüssel sorgte die Idee vielerorts für Kopfschütteln. Hatte sich die Union nicht Anfang 2024 nach jahrelangen Streitigkeiten auf eine Reform ihres gescheiterten Asylrechts geeinigt?
Der mühsam ausgehandelte Migrationspakt verfolgt das Ziel, wieder für Ordnung zu sorgen. Die neuen Regeln, die spätestens ab Juni 2026 in allen 27 EU-Ländern zu gelten haben, sollen die Zahl der Neuankömmlinge senken, Asylverfahren beschleunigen und sie an die Außengrenzen verlagern.
Zudem will die EU endlich eine gerechte Verteilung der Lasten in Europa erreichen. Mit Merz‘ Vorstoß würde dieser Plan jedoch scheitern. Deutschland würde faktisch Europas Migrationspolitik sprengen. Dabei stellte der damalige Kompromiss eine Zäsur in eben jener dar. Die Gemeinschaft verschärfte die Regeln massiv und folgte damit dem Kurs der Hardliner, die Abschreckung und Abschottung zum neuen Zweiklang ausriefen.
Nur hat sich die Hoffnung, dass der Pakt die Debatte in den EU-Ländern beruhigen würde, schnell zerschlagen. Das zeigen erneut die jüngsten Reaktionen auf die Tat in Aschaffenburg.
