Hannover Rückzug oder Offensive: Welche Parteien sind (noch) auf Musks Plattform X?
Hassrede und Fake News trotzen, um für die Wähler sichtbar zu bleiben – oder lieber einen Schlussstrich ziehen: Die Landesverbände der großen Parteien in Niedersachsen gehen unterschiedliche Wege, wenn es um Elon Musks Plattform X geht. Manche von ihnen finden mehr als deutliche Worte.
Dutzende Unis und Hochschulen kehren der Plattform X, früher Twitter, den Rücken. Vereine, Verbände und andere ziehen sich ebenfalls von der Social-Media-Plattform zurück. Sie begründen das mit der zunehmenden Radikalisierung des Diskurses auf der Plattform. Zuletzt hatte Multimilliardär und X-Besitzer Elon Musk auf X offen für die AfD geworben.
Wir fragten nach, wie es Niedersachsens große Parteien mit X halten.
„Angesichts der demokratiefeindlichen Umtriebe von X-Eigentümer Elon Musk lässt die SPD Niedersachsen ihren X-Account bis auf Weiteres ruhen“, sagte Generalsekretärin Dörte Liebetruth auf Anfrage der Redaktion. Zuletzt hatte die SPD im Juni 2024 auf X eine Äußerung von Innenministerin Daniela Behrens zu Reform des Waffenrechts gepostet.
Auch die CDU bewertet die Entwicklung bei X nach den Worten ihres Sprechers Ralph Makolla als kritisch. „Aber auch in schwierigen Zeiten sehen wir es als unsere Aufgabe an, auf den unterschiedlichen Plattformen den demokratischen Diskurs zu führen“, so Makolla. Die Partei werde sich „nicht wegducken und das Feld nicht den radikalen und populistischen Kräften überlassen“.
Niedersachsens Grüne haben ihren Account auf X seit einigen Jahren „eingefroren“. Derzeit stelle sich der Landesverband auf die neue Situation ein. Parteisprecherin Cäcilia Mehler sagt: „Unser Ziel ist es, den Spagat zu meistern. Einerseits wollen wir präsent bleiben und den öffentlichen Diskurs mitgestalten, andererseits gilt es genau abzuwägen, wo wir klare Grenzen setzen müssen, wie im Fall von X.“ Zuletzt hatten die Landes-Grünen im Februar 2020 getwittert.
Für die FDP sei es wichtig, „mit den Menschen dort zu kommunizieren, wo diese sich auch aufhalten“, so Landesvorsitzender Konstantin Kuhle. Social Media spiele dabei eine große Rolle. Die FDP beabsichtige nicht, X zu verlassen. „Trotz Diskussionen im Netz, die mitunter rau geführt werden, ist Wegducken keine Option“, sagte Kuhle.
Die Linkspartei hat sich von der Plattform X verabschiedet. Dort würden mittlerweile „durch einen manipulierten Algorithmus rechtspopulistische Inhalte systematisch gefördert“, erklärt Landesvorsitzender Thorben Peters. Falschinformationen, Hetze und Menschenfeindlichkeit werde damit Tür und Tor geöffnet.
Die AfD Niedersachsen ist auf X eifrig unterwegs. Zuletzt wurde der Wahlkampfauftakt mit dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Dirk Brandes dort beworben.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat keinen eigenen X-Account. Niedersachsens Co-Landesvorsitzender Holger Onken (Oldenburg) ist bei X aber fleißig unterwegs. Die Zahl seiner Posts liegt bei mehr als 800.
Niedersachsens Landtag zieht sich dagegen von X zurück. „Mit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk hat sich der Kurznachrichtendienst sehr rasch massiv verändert“, sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD).
Zunehmend diene X als Forum für die Verbreitung von extremistischen Positionen, Verschwörungserzählungen, Hassrede sowie Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit. Der Account des Landtages bleibe bis vorerst bestehen, werde aber nicht weiter genutzt. Das niedersächsische Parlament sei auf Instagram, LinkedIn, Facebook, YouTube und Mastodon vertreten.
