Osnabrück DGB-Chefin Fahimi: Neuer Anlauf zur Abschaffung prekärer Minijobs nötig
Inmitten der Debatte über zu hohe Sozialabgaben pocht DGB-Chefin Yasmin Fahimi auf angemessene staatliche Unterstützung und mahnt vor zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer durch private Vorsorge.
In der Debatte um aus ausufernde Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer. Stattdessen „sollten die Sozialkassen endlich angemessene Steuerzuschüsse für die versicherungsfremden Leistungen erhalten. Zudem müssen wir mehr Menschen in vollzeitnahe Beschäftigung bringen, etwa indem sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abgeschafft werden“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi im Interview mit unserer Redaktion.
Eine Deckelung von Sozialabgaben ziele auf eine reine Entlastung der Arbeitgeber, kritisierte Deutschlands oberste Gewerkschaftsführerin. „Denn die Beschäftigten wären gezwungen, die Einschnitte durch zusätzliche private Vorsorge oder Eigenleistungen zu kompensieren. Das aber können sich immer weniger Menschen leisten“, betonte Fahimi.
Die Arbeitgeberseite hatte bei den Sozialversicherungsbeiträgen zuletzt wiederholt eine Rückkehr zur 40-Prozent-Grenze angemahnt. So sagte Gesamtmetall-Chef Oliver Zander im Gespräch mit unserer Redaktion: „Die Sozialversicherungsbeiträge sollten nicht höher liegen als bei 40 Prozent. Aus Erfahrung wissen wird, dass ab dieser Grenze Beschäftigungsverluste drohen“.
DGB-Chefin Fahimi wies darauf hin, dass Menschen in von der Sozialversicherung befreiten Minijobs keine Rentenansprüche aufbauen könnten. Viele Frauen würden durch Minijobs in sehr geringer Erwerbstätigkeit gehalten, anstatt wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen.
„Im Übrigen wird dann auch keine entsprechende Einkommensteuer gezahlt und die Kaufkraft ist geringer“, betonte die ehemalige SPD-Generalsekretärin. So destabilisiere das hohe Maß an sozialversicherungsbefreiter Beschäftigung die Sozialversicherungssysteme und es entstehe ein volkswirtschaftlicher Schaden.
Das Argument, viele Beschäftigte besserten mit Minijobs ihre Einnahmen auf, lässt Fahimi nicht gelten: „Es kann doch nicht sein, dass ich einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss, von der ich nicht leben kann, und die ich mit einem zusätzlichen Minijob an anderer Stelle aufbessern muss, der dann noch nicht mal sozial abgesichert ist“.
Mit den Arbeitgebern geht die DGB-Chefin hart ins Gericht. „Ich nehme wahr, dass sich im Arbeitgeberlager einige am liebsten aus der Sozialpartnerschaft verabschieden würden. Das provoziert zunehmend Konfliktsituationen, die unserem Land mit Sicherheit nicht guttun“, sagte Fahimi. In der Folge entstünden Unruhe und Planungsunsicherheit.
„Die, die nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben, scheinen gerade Morgenluft zu wittern. Da soll im Windschatten der wirtschaftlichen Herausforderungen vieles an sozialem Fortschritt revidiert werden, was aus ihrer einseitigen Sicht nur als Kostenfaktor gilt“. Dabei sei der soziale Ausgleich und die gesellschaftliche Stabilität immer ein Standortvorteil Deutschlands gewesen. „Das gerät nun zunehmend in Gefahr“, warnte Fahimi.
