Hamburg/Kiel Unbeliebt bei Frauen? So spricht CDU-Vize Karin Prien über Friedrich Merz
CDU-Chef und Spitzenkandidat Friedrich Merz gilt als unbeliebt bei Frauen. Unions-Vize-Chefin Karin Prien arbeitet seit Jahren mit Merz zusammen. Im NOZ-Interview sagt sie, wie sie Merz persönlich erlebt und wie sich die Migrationspolitik der Union von der der AfD unterscheidet.
Ist Friedrich Merz bei Frauen wirklich so unbeliebt? CDU-Vize Karin Prien sagt nein und verteidigt seinen Kurs. Im Interview spricht sie außerdem über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft und erklärt, wie sich die Migrationspolitik der Union von der der AfD unterscheidet.
Frage: Frau Prien, Ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wird eine gewisse Unbeliebtheit bei Frauen zugeschrieben. Wie erklären Sie sich das?
Antwort: Das liegt sicher nicht zuletzt an der Kampagne unserer politischen Wettbewerber, die ihn gezielt als jemanden darstellen wollen, der weniger für die Interessen von Frauen stünde. Das entspricht aber nicht der Realität. Friedrich Merz steht klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, was sich unter anderem durch die Einführung der Frauenquote in der CDU unter seiner Führung zeigt. In der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage unterscheiden sich die Erwartungen von Frauen und Männern an die Politik ohnehin weniger: Es geht darum, unsere liberale Demokratie und unseren Wohlstand unter veränderten Rahmenbedingungen und auch den gesellschaftlichen Fortschritt zu verteidigen. Auch bessere Rahmenbedingungen für Familien und eine wirksamere Kriminalitätsbekämpfung sind Interesse von Frauen und Männern gleichermaßen. Insofern rate ich Frauen, sich bei ihrer Wahlentscheidung nicht von äußeren Eindrücken oder Kampagnen gegen seine Person leiten zu lassen.
Frage: Wie erleben Sie ihn denn persönlich?
Antwort: Ich kenne Friedrich Merz aus jahrelanger Zusammenarbeit und ich habe nie den Eindruck gehabt, dass er zwischen Männern und Frauen unterscheidet. In Diskussionen kommt es eher auf die Qualität des Arguments an. Bei Themen wie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Förderung der Ganztagsbetreuung hat er klare Prioritäten gesetzt, die Frauen im Alltag konkret unterstützen. Das ist mehr als die Symbolpolitik anderer Parteien.
Frage: Ein großes Thema, das aktuell polarisiert, ist der Beschluss des CDU-Vorstands, schweren Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Warum ist Ihnen dieses Thema so wichtig?
Antwort: Wer schwere Straftaten begeht, muss mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft rechnen – das ist die klare Botschaft. Diese Maßnahme richtet sich gegen wenige, aber hochgefährliche Straftäter, die zum Beispiel Kapitalverbrechen begehen. Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Staatsbürgerschaft mittlerweile relativ leicht zu erlangen ist, sollte es ebenso die Möglichkeit geben, sie als letztes Mittel auch wieder zu entziehen, soweit sie dadurch nicht staatenlos werden. Dies entspricht auch der Erwartungshaltung vieler Bürger, dass zugewanderte Personen, die mehrfach Straftaten begehen, nicht bei uns bleiben dürfen.
Frage: An diesem Vorstoß gibt es massive Kritik, auch verfassungsrechtliche Bedenken werden laut. Wie wollen Sie Entziehung der Staatsbürgerschaft praktisch umsetzen?
Antwort: Die Kritik, die diese Maßnahme als verfassungswidrig darstellt, greift nicht. Das Grundgesetz setzt zwar zurecht aus historischen Gründen ein Stoppschild gegen Staatenlosigkeit, doch in diesen Fällen geht es nicht um Staatenlosigkeit, sondern darum, dass Menschen, die schwere Straftaten begehen, einen ihnen von unserer Gesellschaft nach relativ kurzer Zeit eingeräumte zusätzliche Staatsangehörigkeit wieder verlieren, wenn sie sich in dieser Form gegen unsere Rechtsordnung verstoßen. Unsere Juristen halten dies für zulässig.
Frage: Wie grenzen sich die Positionen der CDU in Bezug auf Migration von denen der AfD ab?
Antwort: Der Begriff „Remigration” etwa würde einem CDU-Politiker niemals über die Lippen kommen. Personen, die rechtmäßig nach Deutschland einwandern, sind willkommen, besonders wenn sie einen Beitrag zu unserem Wirtschafts- und Arbeitsleben leisten, sich integrieren und keine Straftaten begehen. Wenn es um berechtigte Fluchtgründe geht, gilt dies natürlich ebenso. Die CDU ist keine Partei, die Vorurteile gegen Ausländer oder Geflüchtete schürt; das widerspricht vollkommen unserem Menschenbild. Daher haben wir mit den völkisch-rassistischen Ansichten der AfD in Sachen Migration absolut nichts gemeinsam. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht sachlich über den Umfang und die Gestaltung der Zuwanderung nach Deutschland diskutieren müssten, wie dies auch in Ländern wie Dänemark, Schweden und den Niederlanden der Fall ist. Es wäre unverantwortlich, die Herausforderungen der irregulären Migration und der Migration im Allgemeinen zu ignorieren und keine politischen Lösungen zu entwickeln. Ich rate sehr dazu, diese Debatten etwas nüchterner und weniger moralisierend zu führen.
Frage: Die AfD beherrscht mit provokanten Aussagen und Aktionen immer wieder die öffentliche Debatte. Warum steht die Partei immer wieder derart im Mittelpunkt?
Antwort: Natürlich gibt es bei der AfD Formulierungen, die in ihrer Absurdität fast herausfordern, sich dazu zu äußern. Vom EU-Austritt bis zur Aussage, man werde alle Professoren aus den Gender Studies zu entlassen. Das ist völlig absurd und es ist ein Fehler, sich davon provozieren zu lassen. Ich halte wenig davon, sich ständig an der AfD abzuarbeiten. Unsere Aufgabe ist es, uns auf die wesentlichen Fragen zu konzentrieren, die die Bürger bewegen: Wirtschaft, Wohlstand, Bildung, die Zukunft unserer Kinder in einer Welt, die mit dem Klimawandel konfrontiert ist.
