Osnabrück DGB-Chefin Fahimi: „Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen“
Yasmin Fahimi spricht aus, was viele denken: Die Bewältigung der Wirtschaftskrise darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen. Die DGB-Chefin über Minijobs, Millionärseinkommen, AfD und angespannte Sozialkassen.
Im Vorfeld der Bundestagswahl ist ordentlich Druck auf dem gesellschaftlichen Kessel. Diese Erfahrung musste auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) soeben bei einer Versammlung von Mitarbeitern der Deutschen Post in der Stadthalle Bielefeld machen. Dort haben wir mit Yasmin Fahimi über die Wirtschaftskrise und ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung gesprochen. Mit den Arbeitgebern geht die ehemalige SPD-Generalsekretärin hart ins Gericht.
Frage: Frau Fahimi, fast auf den Tag vor einem Jahr haben Sie im Gespräch gesagt, Sie gehen davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislatur Bestand hat. Nun gibt es am 23. Februar vorgezogene Neuwahlen. Ist das eher eine Chance oder ein Risiko für Deutschland?
Antwort: In jedem Fall ist es eine Herausforderung, weil wir nach wie vor gute und schnelle Entscheidungen brauchen, um das Wirtschaftswachstum zu stimulieren und aus der Krise herauszukommen – am besten mit einer Investitionsoffensive im Eiltempo. Wir müssen der notwendigen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mehr Schwung verleihen. Deshalb fordern wir einerseits massive Investitionen in die Infrastruktur – vom Straßenbau über Eisenbahntrassen bis zum Glasfaser-Netz. Andererseits müssen wir in Deutschland genauso entschlossen in die soziale Infrastruktur investieren, in Kindertagesstätten, Bildung und Krankenhäuser beispielsweise. Eine gute soziale Ausstattung und Absicherung der Menschen sind auch von substanzieller Bedeutung für wirtschaftliche Stabilität.
Frage: Womit wir direkt bei der leidlichen Frage der Finanzierung wären. Woher soll das Geld für soziale Sicherung und öffentliche Investitionen kommen?
Antwort: Um unser Land aus der Krise zu führen, wird es notwendig sein, mehr finanzielle Mittel zu mobilisieren. Man kann Jahrhundertaufgaben wie die Energiewende oder eine höhere Verteidigungsfähigkeit nicht aus dem jährlichen Regelhaushalt des Staates finanzieren. Die Kosten dafür müssen länger gestreckt und angemessen auf die Generationen verteilt werden, die davon profitieren. Perspektivisch geht es um Beträge von alljährlich rund 100 Milliarden Euro zusätzlich. Solche Dimensionen sind nur mithilfe zusätzlicher Kreditaufnahmen machbar. Andernfalls können aus dem Regelhaushalt Pflichtaufgaben des Staates nicht mehr solide finanziert werden. Jede neue Bundesregierung wird daher einsehen müssen, dass es ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht geht. Bislang fehlt die goldene Regel, nach der Investitionen, die nachweisbar Wachstum und damit Wohlstand und mehr Steuereinnahmen auslösen, ausgenommen werden von der Schuldenregel.
Frage: Im DGB-Positionspapier zur Bundestagswahl heißt es: „Es braucht eine höhere Besteuerung derjenigen in diesem Land, denen das nicht wehtut“. Wer ist damit gemeint?
Antwort: Es geht um hohe Millionärseinkommen, etwa zehn Prozent unserer Bevölkerung, und um die Supervermögenden, etwa ein Prozent der Bevölkerung. Sie sind seit Jahrzehnten nicht ausreichend an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Während alle anderen Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, sind viele dieser sehr vermögenden Menschen selbst von Krise zu Krise immer reicher und reicher geworden. Das geht so nicht mehr. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und deshalb eine Vermögenssteuer.
Frage: Das wird mit einer unionsgeführten Bundesregierung, auf die es im Licht der Umfragen zuzulaufen scheint, kaum zu machen sein. Welchen Beitrag können die Gewerkschaften zur Wirtschaftswende leisten, müssten sie ihre Mitglieder in diesen schwierigen Zeiten nicht zu Verzicht mahnen?
Antwort: Nein, definitiv nicht. Es wäre Gift für die Binnennachfrage und damit für die Konjunktur, dem Verzicht der Arbeitnehmerschaft das Wort zu reden. Außerdem sprechen wir hier über Einkommen, die überhaupt keinen finanziellen Spielraum mehr für Verzicht haben. Denn in der Lebenspraxis bedeuten die gestiegenen Mieten und die höheren Preise für Lebensmittel und Energie schon jetzt Verzicht. Das sind faktische Reallohnverluste, die wir mit ordentlichen Tarifergebnissen versuchen zu kompensieren. Und ein Ausspielen von Investitionen gegen Sozialausgaben darf es nicht geben.
Frage: Aber Sie werden doch zugestehen müssen, dass immer mehr Unternehmen mit dem Rücken an der Wand stehen. Stellenabbau in der Industrie und eine Rekordzahl an Insolvenzen kommen doch nicht von ungefähr. Haben Arbeitgeber nicht allen Grund, vor aus dem Ruder laufenden Sozialversicherungsbeiträgen, also hohen Lohnnebenkosten zu warnen?
Antwort: Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt haben. Sie sind nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche. Eine Deckelung der Sozialabgaben zielt auf eine reine Entlastung der Arbeitgeber. Denn die Beschäftigten wären gezwungen, die Einschnitte durch zusätzliche private Vorsorge oder Eigenleistungen zu kompensieren. Das aber können sich ohnehin immer weniger Menschen leisten. Wenn man die Sozialversicherungssysteme und damit die Beiträge entlasten will, dann sollten die Sozialkassen endlich angemessene Steuerzuschüsse für die versicherungsfremden Leistungen erhalten. Am besten allerdings stabilisieren wir die Sozialversicherungen mit einem hohen Niveau an guter, stabiler Beschäftigung..
Frage: Was heißt das?
Antwort: Das heißt, wir müssen mehr Menschen in vollzeitnahe Beschäftigung bringen, etwa indem sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abgeschafft werden. Menschen in Minijobs können keine Rentenansprüche aufbauen. Viele Frauen werden durch Minijobs zudem in sehr geringer Erwerbstätigkeit gehalten, anstatt wirtschaftliche Unabhängigkeit und volle gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Im Übrigen wird dann auch keine entsprechende Einkommensteuer gezahlt, und die Kaufkraft ist geringer. Das hohe Maß an sozialversicherungsbefreiter Beschäftigung destabilisiert also die Sozialversicherungssysteme und es entsteht in der Folge volkswirtschaftlicher Schaden.
Frage: Für viele Menschen ist der Minijob ein willkommenes Zubrot...
Antwort: Es kann doch nicht sein, dass ich einer Erwerbstätigkeit nachgehen muss, von der ich nicht leben kann, und die ich mit einem zusätzlichen Minijob an anderer Stelle aufbessern muss, die dann noch nicht mal sozial abgesichert ist.
Frage: Im Wahlkampf werden Rufe nach einem Mindestlohn von 15 Euro laut. Macht das die wirtschaftliche Genesung nicht noch schwieriger?
Antwort: Dass höhere Mindestlöhne für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind, ist Quatsch. Den Zusammenhang gibt es erwiesenermaßen nicht. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht die Lohnkosten, sondern es geht um ungelöste strukturelle Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland. So leidet die gesamte Industrie unter den im internationalen Vergleich viel zu hohen Energiepreisen, hier braucht es schnelle Entlastung. Die Netzentgelte beispielsweise müssen raus aus der Strombepreisung. Und natürlich müssen wir die Bürokratie entschlacken, wo sie hinderlich ist. Es ist auch mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung notwendig. Nur so lassen sich Planungsverfahren und Antragsprozesse real beschleunigen, ohne Regeln etwa zum Schutz von Beschäftigten oder der Umwelt abzubauen, denn auch Deregulierung hat Grenzen. Oder glauben Sie ernsthaft, alle wirtschaftlichen Probleme wären über Nacht verschwunden, würden die Unternehmen von allen Auflagen befreit?
Frage: Was meinen Sie?
Antwort: Die Fähigkeit zur Selbstkritik ist bei vielen Arbeitgebern wenig ausgeprägt. Und sie stellen gerne viele hohe Ansprüche an andere, nicht aber an sich selbst. Sonst wären Managementfehler, die viele Unternehmen in die Krise geführt haben, ein größeres Thema. Beispiel Volkswagen: Dort wurden eben nicht die Effizienzpotenziale der verschiedenen Marken gehoben, stattdessen sind die Flotten falsch aufgestellt worden.
Frage: Klingt das alles nicht zu sehr nach Klassenkampf?
Antwort: Wen meinen Sie damit? Ich nehme wahr, dass sich im Arbeitgeberlager einige am liebsten aus der Sozialpartnerschaft verabschieden würden. Das provoziert zunehmend Konfliktsituationen, die unserem Land mit Sicherheit nicht guttun. Denn das schafft nur Unruhe und Planungsunsicherheit. Es gibt überhaupt keinen Grund, den Beschäftigten soziale Rechte abzusprechen, noch ihnen vorzuwerfen, faul, krank und teuer zu sein. Die, die nie ihren Frieden mit dem Sozialstaat gemacht haben, scheinen gerade Morgenluft zu wittern. Da soll im Windschatten der wirtschaftlichen Herausforderungen vieles an sozialem Fortschritt revidiert werden, was aus ihrer einseitigen Sicht nur als Kostenfaktor gilt. Dabei waren der soziale Ausgleich und die gesellschaftliche Stabilität immer ein Standortvorteil Deutschlands. Das gerät nun zunehmend in Gefahr, und das ist nicht gut.
Frage: Erklärtes Ziel der Gewerkschaften im DGB war es, der AfD das Wasser abzugraben. Das ist nicht gelungen, die Partei liegt in Umfragen stabil bei rund 20 Prozent. Wie erklären Sie sich das?
Antwort: Es ist nicht so, dass die Bürger der Demokratie müde geworden wären, aber viele Menschen haben offenbar den Eindruck, dass das demokratische System sein Schutzversprechen nicht erfüllt. Kann ich mir mein Haus, meine Heizung, mein Auto, meine Krankenvorsorge noch leisten? Wird es überhaupt noch die Infrastruktur geben, dass ich im Notfall gut versorgt bin, und dass meine Kinder eine solide Ausbildung haben? Auf solche Fragen sind viele Regierungen Antworten schuldig geblieben. Zudem neigt man in Deutschland offenbar dazu, Frustrationen eher mit dem Wahlzettel auszudrücken statt durch solidarischen Protest auf der Straße. Die AfD ist jedenfalls mitnichten die Partei der kleinen Leute. Sie betreibt eine klar arbeitnehmerfeindliche und wirtschaftsfeindliche Politik. Der propagierte Austritt aus der EU und eine Rückkehr zur D-Mark beispielsweise wären der Ruin Deutschlands. Deshalb appelliere ich auch an die Arbeitgeber, sich noch klarer als bisher gegen die AfD zu positionieren.
Frage: Sind seit fast 40 Jahren Mitglied in der SPD, waren zeitweise deren Generalsekretärin. Laut Umfragen droht der Partei bei der Wahl mit 15, 16 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis. Was ist nötig, um das Vertrauen bei klassischen SPD-Wählerschichten wieder herzustellen?
Antwort: Ich glaube, die Sozialdemokratie wäre gut beraten, deutlich zu machen, dass es jetzt um massive Verteilungsfragen in diesem Land geht. Damit meine ich nicht nur die Debatte um eine Vermögensteuer. Egal ob Arbeitszeitgestaltung oder Gesundheitsversorgung, ob Lohnentwicklung und Tarifbindung: am Ende geht es um Verteilungsfragen, die darüber entscheiden, ob wir an den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft festhalten oder nicht. Ich glaube, alle demokratischen Parteien sollten die Arbeitsrealität der Beschäftigten noch stärker in den Blick nehmen, sich an die Seite der Beschäftigten stellen und deutlich sagen: Wir sorgen dafür, dass Euch nicht noch mehr Belastungen zugemutet werden und dass die soziale Absicherung, ob Rente, Gesundheit oder die Bildung eurer Kinder, nicht angetastet, sondern verbessert wird, weil wir nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Beschäftigten eine Brücke in die Zukunft bauen wollen. Das wäre die richtige, Zuversicht stiftende Botschaft.
