Berlin Falsche Aussagen: Bei diesen fünf Themen haben Weidel und Musk gelogen
Das Themenfeld reichte von Migration bis zur politischen Einstellung Adolf Hitlers: Mehr als eine Stunde lang unterhielt sich AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstagabend mit Tech-Milliardär Elon Musk. Dabei stellten die beiden eine Vielzahl von Falschbehauptungen auf.
Es war als ein Gespräch zum Thema Meinungsfreiheit angekündigt, doch der Live-Talk zwischen Alice Weidel und Elon Musk entwickelte sich am Donnerstagabend rasch zum politischen und gesellschaftlichen Rundumschlag. Welche Behauptungen die AfD-Chefin und der US-amerikanische Tech-Milliardär aufstellten – und was an ihnen dran ist.
Gleich zu Beginn des Gesprächs arbeitete sich Weidel an der Energiewende in Deutschland ab. Der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel warf sie vor, „das Rückgrat der Energiepolitik ruiniert und zerstört“ zu haben. Gleichzeitig behauptete sie, Deutschland sei das einzige Industrieland, das aus der Atomenergie ausgestiegen sei.
Das stimmt jedoch nicht. Bereits 1987 beschloss Italien in einer Volksabstimmung den Ausstieg aus der Atomenergie. Grund war damals die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, ein Jahr zuvor. 1990 wurde das letzte italienische Kernkraftwerk abgeschaltet. Darüber hinaus planen derzeit weitere Länder, sich von der Atomenergie zu verabschieden, darunter die EU-Staaten Spanien und Belgien.
In dem Live-Talk auf der Online-Plattform X prangerte Weidel die hohe Steuerbelastung für die Arbeitnehmer in Deutschland an. Demnach habe die Bundesrepublik die höchsten Steuern von allen OECD-Staaten. „Der normale deutsche Arbeitnehmer arbeitet mehr als die Hälfte des Jahres für den Staat“, so die AfD-Chefin.
Umfrage zu Elon Musks möglichen Einfluss auf die kommende Bundestagswahl:
Zur Wahrheit gehört, dass die durchschnittliche Steuerbelastung von Arbeitnehmern in Deutschland deutlich über dem OECD-Schnitt liegt. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass im Jahr 2024 ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt in Deutschland 52,6 Prozent seines Einkommens an den Staat gezahlt hat. Von einem Euro an Arbeitseinkommen bleiben demnach 47,4 Cent übrig. 31,7 Cent entfallen auf Sozialabgaben, der Rest auf diverse Steuern und Umlagen.
Spitzenreiter ist Deutschland damit jedoch nicht. Für Singles ist die Quote im europäischen Vergleich in Belgien höher, für Familien dagegen in Belgien und Frankreich.
Das Jahr 2015 gilt bis heute als Meilenstein in der deutschen Migrationspolitik – nicht zuletzt wegen Merkels damaligem Versprechen „Wir schaffen das!“. AfD-Chefin Weidel sieht dies deutlich kritischer. Sie behauptete am Donnerstagabend, die Altkanzlerin habe die Öffnung der deutschen Grenzen für illegale Einwanderung durchgesetzt.
Auch das entspricht nicht der Wahrheit. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Grenzen in Deutschland zu den anderen Ländern geöffnet, denn als Mitglied des sogenannten Schengenraums waren Grenzkontrollen in der Bundesrepublik schon lange abgeschafft. Demnach konnten 2015 im Zuge der Flüchtlingswelle auch keine Grenzen geöffnet werden.
Während des Live-Talks mit der AfD-Chefin schrieb Elon Musk: „Alice Weidel ist derzeit die führende Kandidatin, Deutschland zu regieren – ich denke, am beliebtesten in den Umfragen.“ Doch die Aussage des Unternehmers ist falsch, denn Weidel liegt in den meisten Umfragen nicht an erster Stelle, beispielsweise beim ZDF-Politbarometer.
Dort führen der Grüne Spitzenkandidat Robert Habeck und der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (beide 27 Prozent). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt auf 14 Prozent und landet damit hinter Weidel (15 Prozent). Einzig in einer Umfrage des Instituts Insa, die von der „Bild“-Zeitung in Auftrag gegeben wurde, findet die AfD-Chefin die meiste Zustimmung.
Weidel und Musk unterhielten sich auch über den nationalsozialistischen Diktator Adolf Hitler. Die AfD-Chefin erklärte, dieser sei nicht „rechts“ gewesen, sondern ein „Kommunist“, der sich selbst als „Sozialist“ bezeichnet hätte. Dieser Behauptung haben bereits mehrere Historiker vehement widersprochen.
So bezeichnete der Leiter des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, Andreas Wirsching, Weidels Behauptung als „historisch grundfalsch“. Es handele sich demnach um eine Behauptung, die in der rechtsextremen Szene immer wieder auftauche.
Eine solche Aussage sei im Hinblick auf die Opfer des NS-Regimes zynisch, politisch irreführend und infam. „Unter Hitlers Verantwortung wurden nicht nur zehntausende Kommunisten verfolgt, in Konzentrationslager gesperrt und ermordet, sondern auch zahllose Sozialdemokraten und Gewerkschaftler“, erklärte Wirsching.
Hitler sei spätestens seit 1919 ein radikaler Antisemit gewesen, ein völkischer Nationalist und militanter Feind des Kommunismus, so Wirsching in einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Sein Programm habe auf eine rassistisch und ideologisch neu formatierte Volksgemeinschaft gezielt.
(Mit Material der dpa)
