Berlin CSU verschärft Ton bei Migration - als „AfD light” wird die Union nicht erfolgreich sein
Die CSU wird für Friedrich Merz immer mehr zum Problem im Wahlkampf. Beim Thema Migration ist Merz selbst schon scharf genug.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird drei Kreuze machen, wenn die Fraktionsklausur der CSU im Kloster Seeon nächste Woche über die Bühne gegangen ist. Mit markigen Ansagen versuchen Markus Söder und seine CSU in den Tagen zuvor, das Nachrichtengeschehen zum Jahresbeginn zu bestimmen. Erst wiederholt Söder seine Koalitionsabsage an die Grünen. Nun legt die CSU bei der Migration noch eine Schippe drauf. Bleiben können soll nur, wer seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, Handys sollen an der Grenze ausgelesen werden können, Straftäter abgeschoben werden. Vieles davon findet sich im CDU-Wahlprogramm, eine schärfere Gangart mit Zurückweisungen an den Grenzen will auch Friedrich Merz einschlagen. Warum also jetzt die Verschärfung der Verschärfung fordern?
Offenbar hat die CSU vor, das Thema Migration und innere Sicherheit zum entscheidenden Thema dieses Wahlkampfs zu machen. Damit setzt sie Merz und die CDU in einem Bereich unter Druck, in dem sie selbst schon klar sind. Und die CSU verspricht möglicherweise viel mehr, als nach einer Wahl rechtlich umzusetzen wäre.
Die Strategie ist aber noch aus einem anderen Grund nicht klug: Als „AfD light” wird die Union nicht dazugewinnen. Friedrich Merz hat doch gerade ein anderes Problem: Will er ihr Wählerpotenzial bei dieser Wahl ausschöpfen und deutlich über 30 Prozent kommen, braucht er die moderaten Wähler der Mitte, die zwar Änderungen in der Migrationspolitik wollen, aber ebenso sehen, dass Deutschland Zuwanderung benötigt. Mit dem Hau-Drauf-Sound der CSU werden sie nicht zu gewinnen sein.
Merz selbst hat das verstanden - und schlägt etwa beim Thema Syrien einen vernünftigen Ton an: Abwarten, wie sich die Lage dort entwickelt, dann entscheiden. Und wer sich in Deutschland integriert hat, arbeitet und bleiben möchte, soll das auch tun können.
