Hannover Agrarland Nummer eins bleiben, Digitalland Nummer eins werden: Lechners „Niedersachsen-Plan“
Weniger Beamte, weniger Ministerien, dafür mehr externes Know-how und mehr Digitalisierung: Was CDU-Chef Sebastian Lechner für den Nordwesten plant, ob er Stephan Weil als Ministerpräsident ablösen will und wie er inzwischen über den Untersuchungsausschuss zur Beförderung von Weils Büroleiterin denkt, erklärt er im Interview.
Der demografische Wandel wirkt sich auch auf die Verwaltung aus. Wie will CDU-Chef Sebastian Lechner gegensteuern?
Frage: Herr Lechner, haben Sie schon Ihren Wunschzettel mit dem Ziel „Ministerpräsident“ beim Weihnachtsmann deponiert?
Antwort: Meine Kinder schreiben noch Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Ich habe fürs nächste Jahr nur einen Wunsch: dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung bekommen, die für die notwendigen Reformen sorgt, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs kommt, sicherer und sozial gerechter wird.
Frage: Auf welche Inhalte will sich die Niedersachsen-CDU denn im nächsten Jahr konzentrieren?
Antwort: Wir werden den „Niedersachsen-Plan“ entwickeln. Es geht darum, fünf bis zehn Ideen für grundlegende Reformen zu präsentieren. Dabei geht es um Fragen wie die Modernisierung der Sicherheitsbehörden, eine Verwaltungsreform, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung oder eine bessere Wirtschaftsförderung für Niedersachsen. Wir arbeiten daran, wie wir Agrarland Nummer 1 bleiben und wie wir die Bildung sozial gerecht modernisieren.
Frage: Mit 72 Insolvenzen pro 10.000 Unternehmen (Vorjahr: 53) ist die Zahl der Firmenpleiten im Land in diesem Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen. Was wollen Sie besser machen, damit die Wirtschaft floriert?
Antwort: Da nenne ich zwei Punkte. Erstens: Wir müssen den Menschen wieder mehr vertrauen und mehr zutrauen – also die bürokratischen Fesseln lösen. Rot/Grün begegnet den Unternehmern vor allem mit Misstrauen. Zweitens: Derzeit legt das Land Förderprogramme auf, die gar nicht in Anspruch genommen werden, weil sie zu restriktiv sind. Beim „Niedersachsen-Invest“ ist nur eine von 200 Mio. Euro in Anspruch genommen worden. Wir wollen ein Großteil des Geldes nehmen, um in die Infrastruktur zu investieren – also in Schulen, Straßen, Häfen oder den Leitungsbau.
Frage: Auch SPD-Ministerpräsident Weil will Planungsverfahren beschleunigen. Die Genehmigung von Windkraftanlagen dauert im Schnitt 3,5 Monate.
Antwort: Die Frage ist, wann werden die Anlagen gebaut. Um die Komponenten von Windkraftanlagen zu importieren, fehlen Flächen in unseren Häfen. Das ist ein Grund, warum wir die Häfen erweitern wollen. Die rot-grüne Landesregierung stellt dafür kaum Mittel bereit.
Frage: Sie kritisieren, dass in kurzer Zeit 200 Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen wurden. Unter Rot/Schwarz wurden im Wirtschaftsministerium von Bernd Althusmann (CDU) zusätzliche Stellen geschaffen. Ist das nicht auch ein „Sündenfall“?
Antwort: 100 Stellen wurden in verschiedenen Häusern geschaffen, nicht nur im Wirtschaftsministerium. Dort waren es rund 40. Bis zum Ende der Wahlperiode wurden diese Stellen kostenmäßig dann auch wieder eingespart. Die 200 Stellen von Rot/Grün sind dagegen auf Dauer angelegt.
Frage: Wo können denn Stellen abgebaut werden?
Antwort: Der demografischen Wandel sorgt dafür, dass wir in den kommenden zehn Jahren 30 Prozent unserer Mitarbeiter verlieren werden. Das wird einen großen Druck auf die öffentliche Verwaltung ausüben. Darum müssen wir Strukturen und Prozesse überdenken und viel digitaler werden.
Frage: Wollen Sie Ministerien abschaffen?
Antwort: Vor allem müssen wir uns die Prozesse ansehen. Seit elf Jahren kommt das Innenministerium mit der Digitalisierung der Verwaltung nicht voran und will das nun erst bis 2030 schaffen. Wir müssen aufhören, alles selbst zu entwickeln und sollten mehr externes Know-how einkaufen. Überflüssiges müssen wir zurückfahren. Europa zum Beispiel muss Chefsache sein und gehört zurück in die Staatskanzlei. Damit wäre das Europa-Ministerium über.
Frage: Was wäre die erste Maßnahme eines Ministerpräsidenten Lechner?
Antwort: Ich würde in diesem Zusammenhang das Thema Digitalisierung in die Staatskanzlei holen und die Mitsprache der Ressorts auflösen. Wir würden uns mutig auf den Weg machen, Niedersachsen zum Digitalland Nummer 1 zu machen.
Frage: Der von der CDU initiierte Untersuchungsausschuss zur Büroleitung des Ministerpräsidenten hat seine Arbeit abgeschlossen. Hat das Ergebnis den Arbeitsaufwand und die Kosten gerechtfertigt? Oder wurde die Politik insgesamt beschädigt?
Antwort: Als Opposition haben wir die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Das haben wir gemacht. Schon in der Haushaltsdebatte vor einem Jahr haben wir den Ministerpräsidenten aufgefordert, den Fehler der Turbo-Beförderung zu korrigieren. Aus unserer Sicht ist vieles öffentlich geworden, was die Landesregierung eigentlich verschweigen wollte.
Antwort: Die Beförderung der Büroleiterin wurde nach unserer Meinung regelwidrig durchgeführt. Das war ungerecht gegenüber allen anderen Beschäftigten. Ich bin sicher, dass sich jetzt ein derartiger Fall nicht wiederholt.
Frage: Ein Staatsanwalt aus Hannover soll als Maulwurf der Kokain-Mafia fungiert haben. Droht bei dem Thema der nächste Untersuchungsausschuss?
Antwort: Bis heute hat die SPD-Justizministerin nicht geklärt, warum seit dem Zeitpunkt des ersten Verdachts Ende 2022 bis Anfang 2024 der Staatsanwalt weiter tätig sein konnte. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen ein Mitglied eben jener Kokain-Bande in Teilen aufgehoben, das schon 2022 Hinweise zu dem Staatsanwalt gemacht hat. Dabei hat der Jurist 2023 das Plädoyer in dem Prozess gehalten.
Antwort: Das wirft bei uns viele Fragen auf – auch zum Umgang mit der Organisierten Kriminalität (OK) insgesamt. Wir brauchen eine Politik der Nadel-Stiche, der Null-Toleranz sowie mehr Razzien gegen die Drogen-Mafia. Diesen Willen sehe ich bei der rot-grünen Landesregierung nicht.
Frage: Der Staatsgerichtshof fordert eine umfassende Reform der Wahlkreiseinteilung. Wie soll das passieren? Wird die Union gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag eine Lösung suchen?
Antwort: Wir sollten in einem großen überparteilichen Konsens zu einer neuen Einteilung der Wahlkreise kommen, die langfristig Bestand hat. Ich warne Rot/Grün davor, eine solche wesentliche Änderung im Wahlrecht mit der eigenen Mehrheit durchzudrücken.
Frage: Die Umfragewerte für die Union auf Bundesebene sind aktuell gut: Stehen Sie für ein Ministeramt unter einem Kanzler Merz zur Verfügung?
Antwort: Ein klares Nein. Ich bin leidenschaftlicher Landespolitiker und möchte gern ab 2027 als Ministerpräsident die nächste Landesregierung anführen und mit meinem Team Niedersachsen nach vorn bringen.
Frage: Und wen hätten Sie gern 2027 als Gegenkandidaten? Wirtschaftsminister Olaf Lies, Innenministerin Daniela Behrens oder gar Regionspräsident Steffen Krach?
Antwort: Um diese Frage muss sich die SPD kümmern. Wir kämpfen um das Vertrauen der Menschen im Land.
