Hamburg Pflegebeitrag steigt: Der Staat sitzt auf Corona-Schulden und der Bürger wird zur Kasse gebeten
In der Pflege gibt es die nächste Beitragserhöhung und sie dürfte längst nicht die letzte sein. Dabei könnte sich der Bund Zeit für eine Reform erkaufen – wenn er seine Corona-Schulden zurückzahlt.
Der Pflegebeitrag steigt: Rund 3,7 Milliarden Euro bringt es den Kassen, dass jeder gesetzlich Versicherte künftig ein bisschen mehr abdrückt. Um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung zu verhindern, haben sich SPD, Grüne und Union für die fantasieloseste Lösung entschieden: Die gesetzlich Versicherten müssen es richten. Dabei wäre viel angebrachter, wenn der Staat selbst einspringt. Denn der Staat sind alle. Also auch die Topverdiener, die nicht in die gesetzliche Pflege einzahlen.
Jener Staat hat bereits Milliardenschulden bei den Beitragszahlern, die er zurückzahlen müsste. Knapp sechs Milliarden Euro nahm der Bund den Pflegeversicherungen während der Corona-Pandemie weg. Schnelltests und Mitarbeiter-Boni in den Pflegeheimen waren teuer, aber nach Ansicht eines Rechtsgutachtens im Auftrag der DAK eben vor allem eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht die der Pflegeversicherten. Sprich: Eine Zweckentfremdung von Pflegegeldern, die es schleunigst zu korrigieren gilt. Mit sechs Milliarden Euro hätte die nächste Regierung genug Zeit, die Pflegeversicherung nachhaltig neu aufzustellen.
Die Gesellschaft wird älter und pflegebedürftiger, die Pflegekräfte haben längst keine Lust mehr, der komplexen Arbeit mit Niedriggehältern nachzukommen. Es wird also immer teurer. Eine dringend benötigte Pflegereform wurde immer wieder hinausgezögert. Nach der Bundestagswahl muss die dringend benötigte Reform der Pflegeversicherung kommen. Mehr Eigenverantwortung? Bürgerversicherung? Leistungen kürzen? Schnell umzusetzen ist davon nichts.
Heißt: Die Pflegeversicherung wird wohl schon vor einer Umsetzung der Reform wieder Geld brauchen. Aber sechs Milliarden Euro Corona-Schulden zurückzahlen will von den Bundestagsparteien derzeit nur die Linke – und die muss um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen.
Und so könnte es schon in einem Jahr aus Berlin erneut heißen: „Tut uns leid, wir wollen die Pflege ja reformieren, aber jetzt ist es wirklich dringend. Die Pflegeversicherung ist bald pleite. Wie wäre es mit einer kleinen Beitragserhöhung, liebe Bürger?“
