Hamburg Pflege immer teurer – will irgendeine Partei die steigenden Pflegebeiträge aufhalten?
Der Pflegebeitrag steigt, zum kommenden Jahr müssen Beitragszahler mehr Geld für die Pflegeversicherung zahlen – wieder einmal. Finden diese regelmäßigen Erhöhungen bei einer immer teurer werdenden Pflege überhaupt ein Ende? Eine Frage, die besonders eine Partei in Verlegenheit bringt.
Besser bezahlte Pflegekräfte, steigende Kosten für Pflegemittel und vor allem: immer mehr Pflegebedürftige, die immer länger gepflegt werden. Die deutsche Pflege steckt nicht nur in einer personellen, sondern auch in einer finanziellen Krise. Die Ausgaben der Kassen sind in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 200 Prozent auf mittlerweile rund 60 Milliarden Euro gestiegen. Trotzdem drohte den Kassen zuletzt die Pleite. Schon im kommenden Jahre wären die Kosten für die Pflege nicht mehr bezahlbar gewesen, stellte die Bundesregierung fest.
Sie sah sich gezwungen, zu handeln: Eine angestrebte Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 hat nun auch den Bundesrat passiert. Künftig geben Kinderlose dann 4,2 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Pflegeversicherung ab, Eltern 3,6 Prozent. Rund 3,7 Milliarden bringt das den Kassen zusätzlich.
Eine „Not-Operation“ auf Kosten der Beitragszahler, um die drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Wieder mal eine Beitragserhöhung statt einer grundlegenden Reform. Ausgerechnet der Profiteur, der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, konnte damit wenig anfangen. „Anstatt einseitig den Versicherten und den Arbeitgebenden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer mehr finanzielle Bürden aufzuerlegen, muss der Bund endlich die Mehrbelastungen ausgleichen“, teilt der Verband unserer Redaktion mit.
Im Kern geht es vor allem um rund 5,3 Milliarden Sonderausgaben zu Coronazeiten, die sich der Staat „ungerechtfertigt“ von den Kassen genommen hat. Geld, das noch immer fehlt. Auch die Rentenbeiträge für Pflegende Angehörige werden derzeit noch aus dem Pflegetopf bezahlt, statt vom Steuerzahler. „Wenn die Menschen das Grundvertrauen in die Leistungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung behalten sollen, dann wäre es jetzt höchste Zeit, mit diesen zusammen rund neun Mrd. Euro eine Reform der Pflege zu ermöglichen, statt einfach nur die nächste Beitragserhöhung anzukündigen“, legt der Spitzenverband nach.
Das Problem: In den Parteien sind sich zwar alle einig, dass es eine Reform der Pflegeversicherung braucht, doch wie die aussehen soll, darüber wird sich gestritten. Und es gilt als wahrscheinlich, dass die Mittel der Pflegeversicherung schon wieder aufgebraucht sind, bevor sich die Politik zu einer Reform durchringen kann. Und was dann? Trotz knapper Kassen und Schuldenbremse Milliarden aus dem Haushalt geben oder doch erneut die Pflegebeiträge erhöhen? Die Redaktion hat bei den Parteien nachgefragt.
Die Partei der Grünen hat zur Bundestagswahl bislang die deutlichste Antwort gefunden. Zumindest deutet sie an, dass die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige künftig vom Staat gezahlt werden sollen. Schätzungsweise 4,5 Milliarden Euro wären das im kommenden Jahr. Die SPD legt in ihrem Entwurf zum Regierungsprogramm zumindest ähnliche Pläne nahe, ohne wirklich konkret zu werden. Langfristig wollen beide Parteien einen Umbau hin zu einer Bürgerversicherung. Mehr als vage wollen die beiden verbliebenen Regierungsparteien diesen Plan aber lieber nicht andeuten. Dann würden alle – auch die finanziell besser gestellten und daher meist privat Versicherten in einen Topf zahlen.
Mit der Union wäre so ein Plan wohl kaum umzusetzen. Sie will einen größeren Mix: gesetzliche, betriebliche und eigenverantwortliche Vorsorge. Doch der gesundheitspolitischen Sprecher Tino Sorge spricht auch von einer „kurzfristigen Stabilisierung“ der Pflegeversicherung.
Mit Steuermitteln? Dagegen dürften Verfechter der Schuldenbremse in den Parteien etwas haben. Gehen also mit der Union nochmal die Beiträge rauf? Aus Parteikreisen ist zu hören, dass das intern natürlich diskutiert wird. Offen sagen will das niemand. Für den Wahlkampf zur Bundestagswahl wäre eine solche Meldung wohl Gift. Dass bei einer „kurzfristigen Stabilisierung“ entweder Steuergeld oder die Beitragszahler herhalten müssen, ist allerdings unumstößlich. Für die Union, die derzeit so fest auf der Schuldenbremse setzt, ist die Pflegeversicherung ein maximal ungemütliches Thema.
Ähnlich ist es gewissermaßen bei der FDP. „Anders als die noch amtierende Bundesregierung gehen wir davon aus, dass bereits Ende nächsten Jahres wieder eine Finanzlücke in der Pflegeversicherung entsteht“, teilt der Sprecher für Pflegepolitik Jürgen Teutrine mit. Doch wie die FDP diese kurzfristig schließen möchte, sagt der Niedersachse nicht. Nur so viel: Weder die Rückzahlung versicherungsfremder Leistungen ohne seriöse Gegenfinanzierung, noch Beitragserhöhungen wären mit der FDP zu machen. Als einzige Alternative bliebe dann noch, Leistungen zu kürzen. Aber auch das hört sich in Wahlkampfzeiten nicht besonders gut an.
Milliarden Steuermittel oder Beitragserhöhungen? Zu einer Maßnahme wird sich die kommende Regierung durchringen müssen, um die Zeit bis zur Reform zu überbrücken. Nur darüber sprechen würde am liebsten niemand.
Die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ließen die Anfrage der Redaktion bislang unbeantwortet.
