Auskunft des Ausländerbehörde Zahl der Abschiebungen in Leer verfünffacht
Die Zahl der Menschen, die im Landkreis Leer abgeschoben worden sind, ist drastisch gestiegen. Ein Verein möchte darauf nun hinweisen und demonstrieren.
Leer - Die Zahl der Abschiebungen im Landkreis Leer hat sich in diesem Jahr fast verfünffacht. Während 2023 nach Angaben des zuständigen Landkreises Leer 15 Menschen aus dem Kreis abgeschoben wurden, waren es bis Anfang Dezember diesen Jahres bereits 74 Menschen. Erst vor Kurzem hatte ein Bündnis aus Omas gegen Rechts und dem Offenen Antifaschistischen Treffen Nordwest vor der Ausländerbehörde in Leer gegen Abschiebungen demonstriert. Es kündigte weitere Demonstrationen an, auch in Kooperation mit dem Verein Afrikanische Diaspora Ostfriesland.
Befragt zum Grund für den starken Anstieg der Zahlen schreibt Pressesprecher Philipp Koenen: „Das liegt unter anderem an einer guten Zusammenarbeit der Ausländerbehörde Leer mit anderen Behörden sowie daran, dass es eine höhere Zahl ausreisepflichtiger Personen aus Herkunftsländern gibt, die bei Rückführungen kooperieren.“ Zwar sei zu Jahresbeginn auch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung in Kraft getreten. „Die Gesetzesänderungen führen in der Praxis jedoch nicht dazu, dass die Zahl der Abschiebungen deutlich zunimmt“, so Koenen weiter. Die Menschen, die den Landkreis Leer in Form einer Abschiebung verlassen haben, kamen demnach sowohl aus EU-Mitgliedsstaaten als auch aus ihren Heimatländern Georgien, Elfenbeinküste, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Guinea, Nigeria, Moldau, Pakistan, Tansania, Türkei, Armenien, Kolumbien, Liberia, Irak und Montenegro. In EU-Staaten werden Menschen abgeschoben, wenn diese Staaten für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sind. Das waren zuletzt Frankreich, Belgien, Spanien, Schweden, Österreich und Polen.
Mehr Ablehnungen von Asylanträgen
Dass die Regeln strenger geworden sind, merkt auch Serhat Özdemir. Er berät beim Verein Haus der Kulturen Leer Menschen mit Migrationshintergrund. „Es gibt sehr viele Ablehnungen der Asylanträge“, sagt Özdemir. Zum Beispiel die Menschen aus der Türkei bekämen nur einen positiven Bescheid, wenn sie nachweislich als Teil der Gülen-Bewegung politische Verfolgung fürchten müssten. Diese Bewegung versuchte 2016, mit einem Putsch Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu stürzen, dies misslang.
Özdemir berät aber auch Menschen aus vielen anderen Ländern. In seiner Arbeit habe er oft mit der Ausländerbehörde zutun. „Wir kooperieren sehr gut. Wenn es Fälle gibt, bei denen wir Fragen haben, legt die Behörde transparent den Sachverhalt offen“, sagt er. Die Behörde versuche umzusetzen, was vorgegeben werde, meint der Migrationsbeauftragte. Allerdings stellt er auch klar: In einem Asylverfahren sei es hilfreich, wenn man einen guten Anwalt habe. „Die Vorbereitung auf die entscheidenen Gespräche im Verfahren ist alles“, sagt er.
Demo gegen Abschiebung
Die Afrikanische Diaspora möchte am 21. Dezember erneut vor dem Ausländeramt demonstrieren. „Wir wollen unsere Solidarität zeigen mit den hier lebenden Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, um ihnen ein wenig Mut zu machen“, schreibt Ali Koné auf Anfrage. „Der gegenwärtige politische Diskurs wird von rechtspopulistischer Hetze und Angstmacherei bestimmt und führt dazu, dass die bei uns Schutzsuchenden Menschen, die vor Kriegen, Folter und Armut fliehen, auf bloße Zahlen reduziert werden“, schreibt der Vorsitzende des Vereins Afrikanische Diaspora Ostfriesland. Abschiebungen seien eben keine Statistik, sondern persönliche Schicksale. „Es geht dabei auch um Kinder, Kranke und Traumatisierte, die plötzlich in Nacht-und-Nebel-Aktionen abgeschoben werden“, betont er. Zum Beispiel schreibt er von einem Fall, wo die Bundespolizei mitten in der Nacht zu einer Familie im Landkreis Leer kam, um sie für die Abschiebung abzuholen. Die Situation sei traumatisch für die Kinder gewesen.
Dem Verein ist es ein großes Anliegen auf die Situation aufmerksam zu machen, denn für viele Mitglieder sei die Stimmung derzeit belastend. „Die momentane Gefühlslage ist mit einem Wort zu beschreiben: Angst. Wir in der Diaspora haben große Angst vor der Zukunft. Wir können alles geforderte erfüllen und am Ende gibt es wieder etwas Neues, was nicht erfüllt wurde. So sehr wir uns auch anstrengen, wir verlieren die Hoffnung, es je zu schaffen, wirklich dazu zu gehören und unser neu aufgebautes Leben in Ruhe und Frieden zu leben“, schreibt Koné.
Dabei hatten die Mitglieder des Verein Anfang des Jahres Hoffnung geschöpft, als es bundesweit Demonstrationen für ein Demokratie und Vielfalt – auch in Leer – gab. „Es war bewegend, wie viele Menschen auf die Straßen gegangen sind. Seitdem sind die Gesetze leider verschärft worden und die Stimmung gegen Migration gewachsen“, sagt Koné. Darauf wolle der Verein am 21. Dezember bei seiner Demonstration hinweisen.
Rund 175 Menschen demonstrieren in Leer gegen Abschiebung
Demo vorm Kreishaus gegen Abschiebung
