Osnabrück Wann löscht die Politik endlich die soziale Lunte im Land?
Hohe Mieten drängen immer mehr Menschen in die Armutsfalle. Die Lebensmitteltafeln kämpfen mit der Versorgung Bedürftiger. Die alarmierenden Signale für den sozialen Zusammenhalt häufen sich. Verliert die Politik dafür das Gespür?
Zum dritten Advent platzen gleich drei bedrückende Nachrichten in die Vorweihnachtszeit. Wegen hoher Mieten und Nebenkosten leben in Deutschland mehr Menschen in Armut als bislang bekannt. Kein Wunder also, dass auch die Lebensmitteltafeln immer mehr Bedürftigen aushelfen müssen.
Und zu guter Letzt sinkt auch noch die Spendenbereitschaft vieler Menschen – um satte 1,6 Milliarden Euro ging das Aufkommen laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft zuletzt zurück.
Wer für den eigenen täglichen Bedarf immer mehr Geld aufwenden muss, kann nicht nur keinen Notgroschen zurücklegen, er kann es sich zudem nicht leisten, anderen finanziell unter die Arme zu greifen. Viele Familien und Alleinerziehende wissen davon auch dieses Jahr ein trauriges Lied unterm Weihnachtsbaum zu singen.
Und immer mehr stellen sich die Frage: Nimmt die Politik wahr, zu welchen Verschiebungen es inzwischen im Land zu kommen droht? In vielen Köpfen verfestigt sich der Eindruck, Deutschland funktioniere nurmehr nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben; wer wenig hat, kommt nicht zum Zug – eine ungute Entwicklung.
Vor allem die Wohnungsmisere wird so zur neuen sozialen Frage. Hier von Marktversagen zu sprechen, ist längst angebracht. Auf dem Mietmarkt entscheidet sich, wie es um den gesellschaftlichen Frieden im Land bestellt bleibt. Neben der Ankurbelung des Wohnungsbaus wäre eine schärfere Mietpreisbremse wohl das Mindeste.
Eine bald neu gewählte Bundesregierung ist ob solcher Herausforderungen nicht zu beneiden. Im weiteren Kontext muss es ihr gelingen, der Wirtschaft jene Freiheiten zu lassen, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erst ermöglichen, sodass sich die Entlassungswelle am Arbeitsmarkt nicht noch beschleunigt. Gleichzeitig gilt es, das System sozialer Absicherung nicht zu vernachlässigen – damit mittelfristig nicht noch mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen sind.
