Kopenhagen Dänemark will alle straffälligen Ausländer abschieben – auch EU-Bürger
Wer in Dänemark zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt wird, soll abgeschoben werden – ohne Ausnahme. Das gilt ab 2025 auch für EU-Bürger. Parallel baut Dänemark ein Gefängnis im Kosovo für bis zu 300 ausländische Kriminelle.
„Jeder kriminelle Ausländer, der von Dänemark abgeschoben wird, ist ein Sieg für die Rechtsgemeinschaft und ein Sieg für unser Land.“ so sagte kürzlich Kaare Dybvad Bek, Dänemarks Minister für „Einwanderung und Integration“.
Mit diesen Worten legitimierte der Sozialdemokrat jetzt eine weitere Verschärfung im Ausländerrecht. Das Land will nun alle Ausländer abschieben, die zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden. Die neue Regelung zur Abschiebung soll im Juli 2025 in Kraft treten.
Das Pressebüro des Ministeriums bestätige, dass formal auch Staatsbürger von EU-Ländern betroffen sind. Bislang gibt es eine Regelung, welche mildernde Umstände berücksichtigt, etwa wie lange ein Nicht-Däne bereits im Lande war.
„Der Hammer muss noch härter fallen“ meinte Bek. Als Grund für die Strafverschärfung gab der Integrationsminister die zunehmenden Auswüchse der Bandenkriminalität an, in die viele Menschen mit Migrationshintergrund involviert seien.
Die dänischen Gangs sind mit den Kriminellen in Schweden verbunden - in Dänemark, Norwegen und Finnland herrscht aktuell eine große Angst, dass „schwedische Verhältnisse“ einkehren. Dort sind dieses Jahr schon 39 Menschen im Kampf um Drogenreviere erschossen worden.
Kritik im Inland von linken Parteien an dem Beschluss der Regierungskoalition, die aus den Sozialdemokraten und den bürgerlichen Parteien „Venstre“ und „die Moderaten“ besteht, fiel bislang aus.
Im Ausland sieht sich Dänemark in seiner harten Linie seit dem letzten EU-Gipfel in Brüssel bestätigt. Dort wurde Mitte Oktober erklärt, „neue Wege zur Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration in Betracht zu ziehen.“ Zwar ohne wirklich etwas Konkretes zu beschließen, doch Mette Frederiksen, seit 2019 dänische Regierungschefin, fühlte sich in Brüssel zum ersten Mal nicht als Außenseiterin, die „in eine leere Handballhalle in Jütland spricht“, sondern als jemand, der schon immer besser gewusst hatte, welcher Kurs in der Migrationspolitik nötig ist.
Die Sozialdemokratin verwies in Brüssel erneut darauf, dass Asylsuchende außerhalb von Europa einen Antrag stellen sollten. Dänemark ist mit dieser Idee seit Jahren mit der Regierung von Ruanda im Gespräch.
Lange waren in dem skandinavischen Königreich harte Worte gegen Einwanderung und Migranten eine Sache der rechten Partei „Dänische Volkspartei“ (DF). Angesichts wachsender Probleme mit der Integration übernahmen Anfang des Jahrtausends die bürgerliche Partei „Venstre“ und später auch die Traditionspartei „Sozialdemokraten“ kritische Positionen in der Migrationspolitik.
Die Maßnahmen haben Erfolg: Gerade mal 2479 Menschen suchten in Dänemark im vergangenen Jahr Asyl. Und die meisten von ihnen müssen in Sammellagern auf ihren Bescheid warten. Wer abgewiesen wird, landet in einer Art Abschiebegefängnis.
Zudem wird im Kosovo gerade eine Haftanstalt umgerüstet, welche in zwei Jahren 300 ausländische Straftäter aus Dänemark aufnehmen soll - trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie etwa des UN-Ausschusses gegen Folter. Denn: Kosovo ist nicht Mitglied der Vereinten Nationen und des Europarats und daher weder an das Völkerrecht im Rahmen der UN-Folterkonvention noch an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Kritik aus dem Ausland findet in der dänischen Führung allerdings nicht viel Gehör – auch nicht, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Abschiebe-Urteile aus Dänemark wieder aufhebt.
