Osnabrück Pulverfass Georgien: Aus Tiflis-Protesten darf kein zweiter Maidan werden
Georgien steckt in einer Identitätskrise: Zwischen ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen und der Nähe zu Russland eskalieren die Regierungs-Proteste in Tiflis. Die Szenen in der Hauptstadt erinnern an Maidan-Tage in Kiew – das muss verhindert werden.
Georgien kommt nicht zur Ruhe. Seit der Parlamentswahl Ende Oktober demonstrieren Tausende Menschen in Tiflis immer wieder gegen die regierende Partei „Georgischer Traum“, deren Sieg sie anzweifeln. Dafür mag es Gründe geben, aber entscheidende Beweise für Wahlfälschung und Wählerbeeinflussung in großem Ausmaß gab es bisher nicht. Das Land steckt allerdings in einer schweren Identitätskrise, ist gespalten zwischen denjenigen, die einzig in der EU die Zukunft des Landes sehen, und denjenigen, die eine Balance halten wollen in der schwierigen geopolitischen Umgebung mit dem mächtigen, aber auch wirtschaftlich wichtigen Nachbarn Russland.
Doch erst jetzt, nachdem Premierminister Irakli Kobachidse ein Aussetzen des EU-Beitrittsprozesses bis 2028 verkündet hat, eskaliert die Lage in der Hauptstadt. Polizisten halten wütende Protestler mit Wasserwerfern und Tränengas davon ab, das Parlament zu stürmen oder die Sicherheitskräfte zu provozieren und mit Silvesterraketen zu attackieren. So weit, so schlecht für das Image des Landes als aufstrebende Tourismus-Destination in Europa und als Partner Chinas bei dessen gigantischem Infrastrukturprojekt der modernen Seidenstraße quer durch das Kaukasusland.
Extrem gefährlich aber ist die Wirkung von Bildern in den sozialen Medien – etwa von jenem Mädchen, das im harten Wasserstrahl noch tapfer die georgische Flagge der Staatsmacht entgegenhält. Solche sich rasant ausbreitenden Szenen von vermeintlich märtyrerhaftem Verhalten wecken Erinnerungen an die Maidan-Tage in Kiew, wo erst der Tod von mehr als hundert Menschen eine fürchterliche Kettenreaktion in Gang setzte, die schließlich zum schlimmsten Krisen-Szenario in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg führte.
Eine solche Entwicklung gilt es in Tiflis mit aller Macht zu verhindern. Brüssel sollte sich deshalb mit Drohgebärden und Sanktionsdruck zurückhalten. Zumal die Europäische Union auch nicht ehrlich agiert, denn dann müsste sie den Georgiern klipp und klar sagen, dass sie wohl noch sehr viele Jahre auf eine Aufnahme in die große Familie warten können – wenn überhaupt ein Beitritt jemals in Frage kommt. Der Verdacht liegt nahe, hier soll mit aller Macht eine Art Nebenkriegsschauplatz an der ohnehin schon angespannten Flanke Russlands inszeniert werden. Putins Panzer stehen in der von Georgien abgetrennten Region Südossetien bekanntlich nur 40 Kilometer von Tiflis entfernt. Ein Pulverfass!
