Nach Ampel-Aus Darüber sprechen die Bundestagsabgeordneten in der Region derzeit
Die Bundestagsabgeordneten sind zurück in ihren Wahlkreisen. Diese Zeitung hat die Politikerinnen und Politiker aus dem Kreis Leer bei Terminen begleitet und sich angehört, worüber sie reden müssen.
Landkreis Leer - Noch hat der Bundespräsident die Neuwahl nicht bestätigt, doch aller Voraussicht nach wird Deutschland am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Die Vorgänge der vergangenen Wochen in Berlin, als Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November Finanzminister Christian Lindner (FDP) entließ und so das Ende der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne einleitete, wirken auch gut drei Wochen später nach.
Seit der vergangenen Woche sind auch die Bundestagsabgeordneten aus der Region in ihrem Wahlkreis Unterems, der aus dem Landkreis Leer und dem nördlichen Emsland besteht, zurück. Die Arbeit der Abgeordneten Gitta Connemann (CDU, Hesel), Anja Troff-Schaffarzyk (SPD, Hollen) und Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen, Leer) spielt sich abwechselnd in Berlin und im Wahlkreis ab. Nach einer doppelten Sitzungswoche in Berlin vom 4. bis zum 15. November sind sie nun zurück. Doch wie reagieren die Menschen in Ostfriesland auf die nun wieder Kandidierenden, die sich nun eigentlich im Wahlkampfmodus befinden, und was müssen sich die Politikerinnen und Politiker anhören? Diese Zeitung hat sie bei ein paar Terminen begleitet.
Gitta Connemann
Gitta Connemann startet den Dienstag der vergangenen Woche mit einem Termin in Moormerland. Sie ist nicht allein. Mitgebracht hat sie Dr. Andre Berghegger, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Im Rathaus trifft sie sich mit einem Großteil der Hauptamtlichen Bürgermeister im Landkreis Leer. Es geht um die steigenden Herausforderungen an Kommunen und wie Politik und der Interessensverband, den Berghegger führt, unterstützen können. Der Termin ist langfristig geplant. Doch die Forderung der Bürgermeister an die künftige Bundesregierung wird schnell deutlich: Die Kommunen können nicht mehr so weitermachen, wie es bisher läuft. „Wir können nicht mehr“, fasst Theo Douwes, Bürgermeister von Westoverledingen, die Stimmungslage zusammen. Seine Amtskollegen nicken. Immer mehr Aufgaben müssen mit immer weniger Geld bewerkstelligt werden. Immer mehr Aufträge werden von Berlin und Hannover aus an die Kommunen delegiert. „Neuerdings sollen wir auch dafür sorgen, dass die Cannabis-Regeln eingehalten werden“, sagt Hendrik Schulz, Bürgermeister von Moormerland. Wie das mit den wenigen Mitarbeitern im Ordnungsamt in der Flächengemeinde Moormerland umgesetzt werden solle, wisse er nicht. Wie sie das bezahlen sollen, auch nicht.
Connemann hört sich an, was die Bürgermeister zu sagen haben. Ihr ist bewusst, dass da nicht nur Parteikollegen sitzen. „Wir gehören nicht alle der gleichen Partei an. Doch auf kommunaler Ebene arbeiten wir dennoch gut zusammen“, sagt die 60-Jährige bei ihrer Einleitung. Das stellen die Verwaltungschefs auch nicht in Frage, dennoch erklärt Heiko Abbas, Bürgermeister von Weener: „Die Infrastruktur, die den Leuten täglich begegnet, wie Bürgersteige, Grundschulen oder Turnhallen, liegen in kommunaler Hand“, sagt er. Er fordert daher, dass mehr Geld pauschal an die Kommunen fließt. „Berlin und Hannover müssen endlich damit aufhören, in die Kommunen reinzuregieren. Wir wissen besser, wo das Geld gebraucht wird, als die Abgeordneten“, sagt er. „Nichts für ungut, Gitta“, raunt er hinterher. Die trägt den Vorwurf mit Fassung. Stattdessen plädiert Gast Berghegger dafür, die Abgeordneten für die kommunalen Zwecke einzubinden. „Wir brauchen die Abgeordneten“, sagt er und macht konkrete Vorschläge, wie es für die Kommunen besser werden könnte. Zudem betont er, dass das in der Unionsfraktion durchaus verstanden werde – Berghegger war vor seinem Geschäftsführerjob Bundestagsabgeordneter für die CDU. Bevor es den Eindruck erweckt, eine Wahlkampfveranstaltung zu werden, erinnert Connemann daran, dass die Wahl noch nicht entschieden sei. „Ich kann da auch meine eigenen Leute nur zu Demut mahnen“, sagt sie. Das Land stehe vor großen Herausforderungen, der sich auch die CDU nach der Wahl stellen müsse. Die Wirtschaft müsse wieder angekurbelt werden. „Wir müssen an diese Aufgabe ran“, sagt sie und gibt den Bürgermeistern mit, sich an alle Abgeordneten in Land und Bund zu wenden.
Julian Pahlke
Mit den Herausforderungen für die Kommunen wird auch Julian Pahlke am Dienstagnachmittag konfrontiert. Er ist zu Gast im Emder VW-Werk. Zwar liegt das Werk nicht in seinem Wahlkreis, aber der einzige Grünen-Bundestagsabgeordnete in Ostfriesland kümmert sich auch um Emden, außerdem arbeiten auch viele Menschen aus dem Landkreis Leer bei VW. Dort trifft sich der 33-Jährige mit Vertretern der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Werk. Die neun Auszubildenden treibt vor allem die Zukunft des VW-Werks in Emden um. Und sie ordnen das Wanken des Autobauers auch in einen größeren Kontext ein. „Eine Stadt wie Emden, aber auch andere Kommunen, haben wenig Geld. Wenn es VW schlecht geht, wirkt sich das auch auf sie aus. Wie soll das weitergehen?“, fragt Ihno Tammena den Bundestagsabgeordneten. So seien die Kommunen zum Beispiel beim Thema Migration schon jetzt überfordert, weil das Geld fehle.
Pahlke bestätigt den Eindruck des Auszubildenden. Die Kommunen stünden am Ende der Nahrungskette, wenn es um die Mittelverteilung gehe. Und selbst wenn es in Form von Fördermitteln und Subventionen Erleichterungen gebe: „Es braucht Jahre, bis das Geld dann endlich ankommt“, so Pahlke. Daran müsse sich etwas ändern. Pahlke erklärt die Positionen seiner Partei, erklärt und hört zu. Doch eines stellt er immer wieder klar: „Ich mache euch keine Versprechungen. Das wäre in der jetzigen Situation wahnsinnig“, so Pahlke.
Die Auszubildenden verstehen das sehr genau. Doch die Mitglieder der IG-Metall-Jugend haben trotzdem klare Erwartungen an die Politik. Es geht ihnen um ihre Perspektive beim größten Autobauer Europas. „Wir haben uns dafür entschieden, zu VW zu gehen, weil wir wussten, dass wir übernommen werden. Es sollte unser letzter Arbeitgeber werden und möglich machen, dass wir in Ostfriesland bleiben können. Doch das ist jetzt alles offen“, sagt die Auszubildende Jana Veldhuis, ihre Mitstreiter in der JAV nicken. Pahlke war erst vor wenigen Wochen mit Parteifreund und Wirtschaftsminister Robert Habeck im Emder VW-Werk. Er berichtet den Azubis von seinen Eindrücken aus den Gesprächen, die er dort geführt hat.
Vorstand, Gewerkschaft und VW-Betriebsrat verhandeln derzeit über einen neuen Haustarif. Ein großes Fragezeichen steht dabei vor der Übernahmegarantie der Azubis. Die haben sogar mit einer 500 Umschläge starken Briefflut auf ihre Sorgen beim Vorstand aufmerksam gemacht. Zudem fordern sie Perspektiven vom Vorstand für die Zukunft des Autobauers. „Stattdessen geht es nur an unser Geld“, sagt Imke Diekena. Von Politikern wie Pahlke fordert sie daher volle Solidarität und klare Bekenntnisse zu den Arbeitnehmern des Autobauers. „Ich kann die Erwartungen an uns sehr gut verstehen“, sagt Julian Pahlke und fragt die Azubis auch nach ihren konkreten Wünschen und Erwartungen an die Bundespolitik.
Anja Troff-Schaffarzyk
Erwartungen werden auch an Anja Troff-Schaffarzyk gestellt – und auch versteckte Kritik. Sie ist am Donnerstagabend in Leer unterwegs und spricht bei einer Podiumsdiskussion der SPD-Frauen im Landkreis. Das Thema ist häusliche Gewalt. Bevor es aufs Podium geht, schauen sich die Frauen gemeinsam den Film „Morgen ist auch noch ein Tag“, in dem es um eine Frau in den 40er-Jahren in Italien geht, die – ihrem gewalttätigen Ehemann zum Trotz – von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen möchte. In der Podiumsdiskussion im Anschluss geht es um die Probleme, mit denen Frauen auch heute noch konfrontiert sind, und wie Politik darauf reagieren kann. Es moderieren Anke Schlingmann und Andrea Rohe, im Gespräch sind Cäcilie Schürmann, Leiterin des Frauenhauses in Leer, Melanie Helms, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Borkum, und Anja Troff-Schaffarzyk. Sie sprechen über das Internetphänomen der „Tradwives“, bei der sich Frauen ganz bewusst auf die Rolle als Hausfrau und Mutter zurückziehen und das auch im Internet zur Schau stellen. Troff-Schaffarzyk will das gar nicht verurteilen, schließlich solle jede Frau entscheiden, wie sie leben möchte. Es solle nur eben ihre Entscheidung sein und keine Entscheidung aus einer Abhängigkeit heraus. Aus dem Publikum wird ihr die Frage gestellt, welche Angebote Politik dafür mache. „Wir haben schon eine Menge Maßnahmen auf den Weg gebracht“, sagt Troff-Schaffarzyk.
Doch es sei auch nicht einfach, alles umzusetzen. Aus dem Publikum kommt die Forderung, dass es in den Schulen zum Beispiel viel mehr Aufklärung für Mädchen geben müsse, damit sie gar nicht erst in eine Abhängigkeit geraten und auch gerade bei ihrer Rente keinen Nachteil durch Kinderbetreuungszeiten hätten. Dafür brauche es auch mehr Geld für das Bildungssystem, fordert eine Zuschauerin. Troff-Schaffarzyk hört sich die Ausführungen an und stimmt ihnen im Prinzip zu. Gerade das Bildungssystem brauche mehr Geld, sie weist aber gleichzeitig auf die leeren Kassen und die wirtschaftlich schwierige Lage hin.
Eine andere Zuschauerin erklärt, sie sei Tagesmutter und wo Politik wirklich mal ansetzen müsse, sei der Betreuungsspiegel im Landkreis Leer. Es gebe viel zu wenig Plätze und überhaupt seien Frauen doch auch viel zu unterbezahlt, es sei ja schließlich nicht jede Bundestagsabgeordnete. Diesen Vorwurf lässt Troff-Schaffarzyk nicht einfach stehen: „Ich komme aus einem Arbeiterhaushalt. Ich habe auch Erzieherin gelernt, bevor ich mich in einem Studium weitergebildet habe“, erklärt sie ruhig, aber bestimmt. Daher wisse sie genau, vor welchen Problemen die jungen Frauen stünden, wobei die Gehälter der Erzieher seit ihrer Zeit auch gestiegen seien – auch auf Wirken der Politik hin. Nach einer guten halben Stunde ist die Diskussion vorbei und der Tag auch für Anja Troff-Schaffarzk beendet.
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