Osnabrück Kranke Reform für ein krankes System: Lauterbachs Triumph schafft noch mehr Frust
Gesundheitsminister Lauterbach hat seine Krankenhausreform im Bundesrat gegen viele Widerstände – auch aus den eigenen SPD-Reihen – durchgedrückt. Schade. Damit haben Bund und Länder die Chance vertan, ein wirklich durchdachtes Rettungskonzept zu erarbeiten.
Selten war ein Gesundheitsgesetz im Bundesrat so umstritten wie Karl Lauterbachs Krankenhausreform. Um es in letzter Minute noch zu stoppen, schmiss Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sogar seine grüne Gesundheitsministerin raus, weil sie – wohlgemerkt - für Lauterbachs Prestigeprojekt stimmen wollte. Am Ende konnte sich der noch amtierende Bundesgesundheitsminister durchsetzen, aber war es das wert?
Nein, der Vertrauensschaden ist beträchtlich. Denn Widerstand, Enttäuschung und viele offene Fragen bleiben. Hätten sich Bund und Länder nicht mehr Zeit nehmen können, um ein wirklich durchdachtes Reformkonzept zu erarbeiten, das auch von den maßgeblichen Verbänden von Ärzten und Krankenhäusern mitgetragen wird?
Es gibt gute Ansätze in Lauterbachs Papier. Die Vergütung über Fallpauschalen sollen eingeschränkt werden, weil so Fehlanreize geschaffen wurden. Zudem sollen große Kliniken eine stärkere medizinische Spezialisierung vornehmen, damit Patienten etwa bei Krebs- oder Herzerkrankungen eine bessere Behandlung bekommen. Aber muss das auf Kosten auf kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum gehen?
Lauterbach liefert vor allem keine überzeugende Antwort auf die Finanzmisere vieler Krankenhäuser. Das betrifft große und kleine Kliniken gleichermaßen. Viele Kommunen bezuschussen ihre Häuser mit zweistelligen Millionensummen im Jahr – Geld, was die klammen Städte und Kreise eigentlich gar nicht haben.
Private Anbieter und freie Träger haben da das Nachsehen, weil sie auf keine Quersubventionierung hoffen können. Sie müssen deshalb Häuser und Abteilungen schließen. Das Kliniksterben wird also weitergehen, gerade in ländlichen Gebieten, weil der Bund nicht für eine tragfähige Finanzierung der Häuser sorgt.
Gleichzeitig wird die Überbürokratisierung des Gesundheitswesens nicht zurückgefahren. Wenn Ärzte und Krankenschwestern ein Drittel ihrer Arbeitszeit mit der Pflege von Tabellen und Formularen verbringen, statt sich um die Hilfsbedürftigen zu kümmern, dann merkt man, woran das Gesundheitswesen auch krankt: an viel zu viel Bürokratie.
Die nächste Regierung wird Lauterbachs kranke Reform gleich reformieren müssen, damit sich die Gesundheitsversorgung in Deutschland nicht weiter verschlechtert. Dafür sollte sie den Praktikern in den Kliniken deutlich mehr Gehör schenken.
