Osnabrück Wirtschaftsweise über deutschen Teufelskreis: „Wer sich fürchtet, gibt kein Geld aus“
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Kurzsichtigkeit der Politik scharf: wichtige Investitionen werden verschoben, unpopuläre Themen umgangen. Im Interview erklärt sie, wie Deutschland aus der Krise kommt und welche politischen Gefahren drohen.
Angst essen Wirtschaft auf: Das Gefühl der Unsicherheit verleide den Deutschen die Lust am Konsum und Unternehmen den Investitionsmut, sagt Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Derweil knirscht es im Gremium der Wirtschaftsweisen gerade gewaltig: Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, hat mittlerweile sogar Klage gegen den neuen Verhaltenskodex des Expertenrats eingereicht.
Frage: Frau Schnitzer, wie kommt Deutschland endlich aus der Wirtschaftskrise?
Antwort: Wichtig ist, die Unsicherheit zu reduzieren. Wer um seinen Arbeitsplatz fürchtet, gibt kein Geld aus. Das Gleiche gilt für Unternehmen: Sie brauchen Planungssicherheit, sie müssen wissen, welche Regeln gelten, ob Fördergelder gezahlt werden oder nicht. Nur dann können sich die Unternehmen auch modernisieren. Und das müssen sie dringend.
Frage: Wie stehen die Chancen, dass jetzt noch ein Haushalt fürs kommende Jahr verabschiedet wird? Zahlreiche Aufträge können nicht abgewickelt werden, Unternehmen bangen um ihre Existenz.
Antwort: Das ist unrealistisch, die Opposition wird das nicht unterstützen. Dadurch bricht aber auch nicht alles zusammen. Die vorläufige Haushaltsführung sichert gesetzliche Ausgaben.
Frage: Aber was ist mit geplanten und dringend nötigen Förderprogrammen im Wohnungsbau, Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen?
Antwort: Die sind „on hold“. Vielleicht lassen sich manche Gesetzesvorlagen mit der Opposition, zu der die FDP jetzt auch gehört, noch verabschieden, wie der Ausgleich der kalten Progression oder die Erhöhung des Grundfreibetrags zur Freistellung des Existenzminimums bei der Einkommenssteuer. Wichtig wäre auch, die schon mit der Opposition verhandelten Maßnahmen zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zu verabschieden. Aber dass alle geplanten Regierungsprojekte noch verabschiedet werden, ist nicht realistisch.
Frage: Mit dem Ampel-Aus ist wahrscheinlich auch das Rentenpaket Geschichte. Zum Glück?
Antwort: Das ist ein Reformpaket, dem ich nicht nachtrauere. Wir haben im letzten Jahresgutachten davor gewarnt, Rentenansprüche zu zementieren, weil das die junge Generation erheblich belastet. Wir fordern ja nicht, Renten zu kürzen. Aber wenn es immer weniger Beitragszahler gibt, können die Renten nicht mehr so stark steigen wie bisher, ohne gleichzeitig immer höhere Beiträge zu verlangen. Das würde aber die Arbeitskosten erhöhen und wäre ein Wachstumsproblem. Eine mögliche Option wäre, die Renten an die Inflation zu koppeln, wie das viele andere europäische Länder tun. So kann man das Realeinkommen sichern und verhindert, dass die Beiträge übermäßig steigen müssen.
Frage: Aber die Aktienrente war zumindest in seiner ursprünglichen Form doch eine gute Idee?
Antwort: Das Generationenkapital halten wir nicht für die richtige Option. Es würde bedeuten, Schulden, für die Zinsen fällig werden, aufzunehmen, um das Geld in Aktien zu investieren, in der Hoffnung auf eine höhere Rendite. Der Ertrag wäre sehr überschaubar. Bedauerlich ist allerdings, dass die Reform, mit der individuelles Aktiensparen gefördert werden sollte, nun auch ad acta gelegt ist. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme, damit junge Menschen langfristig für ihre Rente vorsorgen. Man kann nur hoffen, dass die nächste Regierung dieses Thema schnell angeht.
Frage: Wer versteht denn mehr von Wirtschaft? Merz, Scholz oder Habeck?
Antwort: Ich äußere mich nicht zu einzelnen Politikern. Wichtig ist, dass die großen Herausforderungen angegangen werden. In unserem Jahresgutachten nennen wir Infrastruktur, Verteidigung und Bildung. In diesen Bereichen gibt es große Nachholbedarfe, sie sind entscheidend, um das Wachstum zu fördern und die europäische Sicherheit zu gewährleisten.
Frage: Welche Rolle spielt dabei die Schuldenbremse?
Antwort: Die Schuldenbremse ist politisch sinnvoll, damit Kosten nicht auf künftige Generationen verschoben werden. Aber sie ist restriktiver als notwendig, um die Schuldentragfähigkeit zu sichern. Wir schlagen vor, den Verschuldungsspielraum moderat zu erhöhen, um Spielraum für Investitionen zu schaffen. Entscheidend ist allerdings sicherzustellen, dass diese Spielräume für zukunftsorientierte Ausgaben genutzt werden, denn die Politik neigt dazu, Ausgaben zu tätigen, die den aktuellen Wählern zugutekommen, nicht den künftigen.
Frage: Wie lässt sich das ändern?
Antwort: Man könnte zum Beispiel eine Mindestquote für Verteidigungsausgaben festlegen. Oder einen Verkehrsinfrastrukturfonds einrichten, mit eigenen Einnahmen, wie beispielsweise der LKW-Maut. Das könnte sicherstellen, dass diese Mittel tatsächlich für Instandhaltungen und Modernisierungen genutzt werden.
Frage: Im Wirtschaftsprogramm der Union geht es allerdings derzeit vor allem um steuerliche Entlastungen.
Antwort: Die Unternehmenssteuern sind in Deutschland im internationalen Vergleich eher hoch. Aber eine Steuersenkung muss gegenfinanziert sein, sie finanziert sich nicht von selbst. Ich bin gespannt auf die konkreten Vorschläge dazu.
Frage: Friedrich Merz hat sich zuletzt gegen Windräder ausgesprochen: eine Absage an erneuerbare Energien?
Antwort: Dass wir weiterhin auch Windräder brauchen, ist offensichtlich. Die Politik muss grundsätzlich überlegen, wie sie die Energieversorgung zu vertretbaren Preisen in unserem Land sichern will. Und natürlich muss sie etwas dafür tun, den Klimawandel aufzuhalten. Die Kosten durch Umweltkatastrophen wie die Flut im Ahrtal werden immer höher. Damit die notwendigen Investitionen stattfinden, braucht es stabile Rahmenbedingungen. Unternehmen müssen wissen, dass sie auch in Zukunft mit der Erneuerbaren Energie Geld verdienen können.
Frage: Kann eine große Koalition diese Stabilität gewährleisten?
Antwort: Die nächste Koalition, egal wie sie sich zusammensetzt, wird mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen umgehen und versuchen müssen, Kompromisse zu finden. Das wird in Zukunft nicht einfacher. Meine größte Sorge ist, dass die demokratischen Parteien möglicherweise keine Zweidrittelmehrheit mehr haben. Eine moderate Reform der Schuldenbremse, wie wir sie vorschlagen, wäre dann wohl vom Tisch.
Frage: So wie es unter den Ampel-Parteien vor ihrem Zusammenbruch geknirscht hat, spitzt sich die Lage auch in Ihrem Gremium zu: Droht ein Auseinanderbrechen?
Antwort: Wir arbeiten professionell zusammen. Wir haben allein in diesem Jahr ein Frühjahrsgutachten, ein Jahresgutachten und drei Policy Briefs erstellt. Die Policy Briefs waren immer einstimmig verabschiedet, bei den Gutachten gab es auch Minderheitsvoten. Das war aber auch in früheren Ratszusammensetzungen regelmäßig der Fall.
Frage: Sie spielen auf Ihre Kollegin Veronika Grimm an, deren Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy Fragen aufwirft. Wie wollen Sie die Unabhängigkeit Ihres Gremiums garantieren?
Antwort: Das Gesetz verbietet nicht, dass ein Ratsmitglied ein Aufsichtsratsmandat wahrnimmt. Wir sollten aber darüber reden, wie sich solche Tätigkeiten auf die Unabhängigkeit der Gutachtenerstellung auswirken. Deshalb haben wir einen Compliance-Kodex erstellt, mit dem wir zumindest intern Transparenz darüber herstellen, wer welche Tätigkeiten ausübt, um potenzielle Interessenkonflikte offenzulegen.
Frage: Das Gremium zieht gerade von Wiesbaden nach Berlin um. Ist die Nähe zur Politik nicht ein Problem?
Antwort: In Berlin zu sein, erleichtert den Austausch mit vielen Gruppen und ermöglicht es, sich stärker in Diskussionen einzubringen. Das heißt nicht, dass wir uns beeinflussen lassen. Vielleicht hilft es aber umgekehrt, unseren Vorschlägen mehr Gehör zu verschaffen.
Frage: Wie hoch sind die Chancen, dass die Politik Ihren Empfehlungen folgt? Die Ampel hat Ihre Ratschläge zur Rente nicht befolgt.
Antwort: Einige Vorschläge wie die zur Fachkräftezuwanderung wurden in Gesetzesvorlagen aufgegriffen. Andere, wie Reformen im Rentensystem, erfordern mehr politischen Willen und langen Atem. Der Einfluss ist in manchen Bereichen sichtbar, in anderen ist er begrenzt und braucht Zeit.
Frage: Hat das Thema Rente überhaupt Wahlkampfpotenzial?
Antwort: Ich fürchte, mit der Forderung nach einer Rentenreform, wie wir sie vorschlagen, wird man mehr Stimmen bei den Älteren verlieren, als man Stimmen bei den Jungen gewinnt. Dabei wäre eine solche Reform dringend erforderlich. Ich hoffe, nach der Wahl wird man den Mut aufbringen, eine solche Reform anzugehen.
