Osnabrück Warum das Ampel-Aus und Trumps Wiederwahl der Ukraine unerwartet helfen könnten
Donald Trump wird erneut US-Präsident, die Ampel-Regierung bricht zusammen. Politik-Professor Thomas Jäger fordert, beim Thema Verteidigung endlich aufzuwachen. Die Zeiten Deutschlands als „sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer“ seien vorbei. Das könnte für die Ukraine von Vorteil sein.
Trotz der Ungewissheit, die durch Trumps erneuten Einzug ins Weiße Haus und das Ende der Ampel-Regierung entstanden sind, waren sich die Gäste von Moderator Michael Clasen im Expertentalk einig: Die Unterstützung der Ukraine wird sich nicht von heute auf morgen in Luft auflösen – aber die Situation wird deutlich komplizierter.
Die Gäste:
Den Wahlsieg Trumps haben der ukrainische Oberst Sergij Osatschuk und seine Männer gefasst aufgenommen: „Es war keine Überraschung für uns, wie das amerikanische Volk entschieden hat.“ Auch wenn die Ukraine ohne die Unterstützung der USA und der Europäischen Union längst zusammengebrochen wäre, sollten seine Landsleute nun nicht in die Panik verfallen.
„Die Vereinigten Staaten verlangen nichts anderes als starke Partner – europaweit. Wenn wir uns in Europa und in der Ukraine stark genug verhalten […] und beweisen, dass wir gewillt sind, unsere Demokratie und Freiheit weiterhin zu verteidigen, wird auch entsprechende Hilfeleistung kommen“, sagte Osatschuk. Er persönlich habe keine Zweifel daran, dass Trump die regelbasierte internationale Ordnung nicht zerschlagen werde.
Diese Einschätzung teilt auch Professor Thomas Jäger. Trumps Macho-Aussage im Wahlkampf, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, könne dazu verleiten, zu denken, dass Trump einen Deal mit Putin auf Kosten der Ukrainer schließen werde. Doch zwei Punkte sprächen dagegen:
Zum einen verdienten viele Rüstungsunternehmen in den USA an der Unterstützung der Ukraine sehr gutes Geld. Würde Trump diese Unterstützung zurückfahren, brächte er die Abgeordneten und Senatoren aus den Bundesstaaten mit Militärindustrie gegen sich auf, sagte der Politikwissenschaftler.
Zum anderen sei es Trumps Hauptziel, dass Europa stärker als bisher die Kosten für die Verteidigung der Ukraine tragen solle. Da die EU-Staaten nach zweieinhalb Kriegsjahren immer noch nicht ihre Rüstungsindustrie stark genug ausgebaut hätten, würden sie zukünftig gezwungen sein, in den Vereinigten Staaten Munition und Waffen zu kaufen, um die Ukraine zu unterstützen, schätzte Jäger.
Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts habe sich die Bundesrepublik immer weiter „enttüchtigt“ und sei zu einem „sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer“ geworden. „Da hat Donald Trump mit seiner Kritik doch von Beginn an recht, da gibt es doch gar keinen Zweifel dran“, sagte Jäger. Die deutsche Gesellschaft müsse endlich begreifen, dass es mit Russland einen Aggressor im Osten Europas gebe.
Laut Jäger sei die Ampel nicht daran zerbrochen, dass ihr die Schuldenbremse im Weg stand: „Die Ampel ist daran zerbrochen, dass sie die Zeitenwende, die Scholz verkündet hat, mental überhaupt nicht vollzogen hat – in keinem Bereich“. Die deutsche Gesellschaft müsse sich endlich fragen, was ihr ihre Sicherheit wert sei. Bei einer ehrlichen Analyse müsse man jährlich drei Prozent oder mehr des deutschen Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben.
Rena Lehmann, Hauptstadtkorrespondentin unserer Redaktion, sieht im Bruch der Ampelregierung und in der vorgezogenen Bundestagswahl derweil eine Chance für die Ukraine. Eine Wahl schon Ende Januar verkürze das Zeitfenster für Putin, mit Desinformation und durch gezielte Stärkung von BSW und AfD so stark auf die Wahlen in Deutschland Einfluss zu nehmen, wie befürchtet.
Im Augenblick bestehe „durchaus die Chance, dass anders, als man es vielleicht in einem Jahr erwarten würde, jetzt eine Regierung ans Ruder kommt, die unionsgeführt ist“, sagte Lehmann. Die CDU unter Friedrich Merz habe sich bisher immer für eine stärkere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Das Problem sei allerdings „dass wir jetzt ein paar Monate haben, wo wir keine weitreichenden Entscheidungen und wahrscheinlich damit auch keine großen neuen Hilfen für die Ukraine auf den Weg bringen können“, so Lehmann.
Der ukrainische Oberst Osatschuk ist sich derweil sicher, dass die ukrainischen Verteidigungslinien trotz der hohen Verluste und dem aggressiven Vormarsch der russischen Armee bis zu den Neuwahlen in Deutschland nicht zusammenbrechen würden. Russland sei bereits an die Grenze seiner wirtschaftlichen Ressourcen gelangt und werde diesen Krieg im aktuellen Tempo nicht mehr lange weiterführen können, meinte der Oberst. Der Westen sei wirtschaftlich und technologisch viel stärker – und produktiver.
„Das Einzige, was hier fehlt, ist die Stärke des Geistes. Alles andere ist ein Resultat“, sagte Osatschuk. Es gehe um die entscheidende Frage, ob „wir tatsächlich in der demokratischen Welt noch eine Wertegemeinschaft sind – oder ist das reine Dekoration?“ Wenn die EU bereit sei, diese Werte zu verteidigen, müsse sie entsprechend handeln und der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen genehmigen. „Dann werden die Russen einfach keine Kraft haben, uns anzugreifen“, sagte Osatschuk.
