Hannover Rückendeckung für Scholz: Weil sieht das Ampel-Aus als Chance
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lobt Kanzler Scholz für das Ende der Ampelkoalition. Unter der Last ungelöster Herausforderungen ruft die SPD zu einem wirtschaftlichen Neustart auf. CDU und FDP üben Kritik und fordern schnelle Entscheidungen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirkt unkonzentriert. Gleich drei Anläufe benötigt der rhetorisch versierte SPD-Landesvorsitzende, um in der Portikushalle des Niedersächsischen Landtags sein Statement zum Ende der Berliner Ampelkoalition zu geben.
„Das war eine äußerst schwierige, aber nach meiner Überzeugung eine absolut richtige Entscheidung“, sagt Weil dann in die Mikrophone der Journalisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich richtig verhalten. Es sei immer deutlicher geworden, dass die Zusammenarbeit mit der FDP und Finanzminister Christian Lindner „nicht mehr möglich“ gewesen sei.
Weil, der bis dato Scholz eigentlich immer etwas distanziert gegenüber stand, spricht am Donnerstag von einem „ausgesprochen großen Verantwortungsbewusstsein“ des Kanzlers. Davor habe er „sehr, sehr großen Respekt“.
Der Kanzler habe viel Energie darauf verwenden müssen, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP zusammenzuhalten und Kompromisse zu schmieden. Der Ministerpräsident lobt Scholz dafür, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Nun müsse man mit der Union sprechen. Noch vor dem Jahreswechsel müssten „unaufschiebbare Entscheidungen“ fallen: Weil erwähnt die Krankenhausreform und den Asylkompromiss.
Der SPD-Landeschef sagte aber auch, die Entscheidung des Kanzlers habe die SPD „aufgerüttelt“: „Das ist jetzt eine Chance für uns!“ Abgeordnete berichten, dass in der SPD-Fraktionssitzung am Donnerstag eine gelöste Stimmung geherrscht babe. Weil skizziert bereits ein wichtiges Wahlkampfthema: „Wir müssen vor allem unsere Wirtschaft wieder stark machen.“ Damit stärke man auch die Demokratie in Deutschland.
Ähnlich äußern sich auch die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien SPD und Grüne. Die Lösung wichtiger Herausforderungen für Deutschland sei immer wieder an Lindner gescheitert, sagt Grant Hendrik Tonne. Anne Kura erklärt, nun sei es an der Zeit, „gute Lösungen“ zu suchen. Die Grünen-Landesvorsitzenden Greta Garlichs und Alaa Alhamwi betonen, ihre Partei stehe für Stabilität. „Wir tragen die Verantwortung, unser Land und unsere Wirtschaft zu stärken“, so der Oldenburger Alhamwi.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner weist Weil eine Mitverantwortung für das „unwürdige Ende“ der Ampel zu. Der Ministerpräsident habe diese Koalition mit verhandelt. Er solle nun auf Scholz einwirken, die Vertrauensfrage noch in dieser oder der nächsten Woche zu stellen.
Angesichts großer internationaler Herausforderungen brauche es eine zügige Neuaufstellung der Bundesregierung. Lechner will von der Landesregierung geklärt wissen, welche Auswirkungen ein nicht verabschiedeter Bundeshaushalt für Niedersachsen hätten.
Die CDU in Niedersachsen ist nach den Worten Lechners, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, bereit für die Neuwahl. Am 23. November stelle der Landesverband seine Liste für die Bundestagswahl auf; dann stehen alle Kandidaten der CDU fest. Die Aufstellung der niedersächsischen SPD-Landesliste ist erst für Mai 2025 geplant, soll aber nun vorgezogen werden.
Als „gut für unser Land“ bezeichnet der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde das Ampel-Aus. Er betont: „Die Menschen wollen Freiheit und Wohlstand. Keine woken Irrwege.“
Wenig Bedauern über das Ende des Berliner Dreierbündnisses ist aus der nicht mehr im Landtag vertretenden niedersächsischen FDP zu hören. Lindner habe „konkrete Vorschläge unterbreitet, um endlich wieder wirtschaftliches Wachstum in unserem Land zu ermöglichen“, sagt Landesvorsitzender Konstantin Kuhle, zugleich stellvertretender FDP-Fraktionschef im Bundestag.
Doch der Kanzler habe sich „bewusst gegen diese nötigen Reformen“ entschieden. Zum Parteiaustritt von Verkehrsminister Volker Wissing sagt er nichts. Am Abend treffen sich in Hannover aus anderem Anlass einige Ex-Abgeordnete und Funktionäre: Vor zwei Jahren wurde die FDP-Fraktion im Landtag aufgelöst.
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