Berlin Christian Lindner entlassen – ist er schon wieder der Buhmann?
Nach dem Ampel-Bruch beginnt der Kampf um die Deutungshoheit. Ist FDP-Chef Christian Lindner am Ende der Buhmann, der Deutschland ins Chaos stürzte?
In den sozialen Medien haben viele das Urteil über das Ampel-Aus bereits gefällt. Im Mittelpunkt steht FDP-Chef Christian Lindner, „der frechste Arbeitslose der Nation”, wie einer schreibt. Von rücksichtslos bis egoistisch und „typisch FDP”, reichen die Vorwürfe. Aber es gibt auch andere Stimmen. Solche, die Lindner Rückgrat attestieren und ihm dafür danken, dass er das vorzeitige Ampel-Aus eingeleitet hat. Endlich, so schreiben es nicht wenige.
Das Ringen um die Deutungshoheit und die Frage, wer nun schuld war am jähen Ende der Regierung Scholz und ob es nötig war, hat gerade erst begonnen. Und alle Finger der ehemaligen Ampel-Partner weisen auf Lindner. Olaf Scholz hatte ihm am Mittwochabend in beispielloser Schärfe vorgeworfen, „kleinkariert parteipolitisch taktiert” und sein Vertrauen gebrochen zu haben. Deshalb habe er Lindner nun entlassen. Gefeuert wäre das bessere Wort.
Es ist alles andere als unwichtig, ob das Ampel-Aus allein Lindner zugeschrieben wird. Seit Mittwochabend befinden sich alle im Wahlkampf, der kurz und aller Voraussicht nach heftig ausfallen dürfte. Lindner, der in seiner langen Karriere als Parteivorsitzender schon so manchen Tiefschlag erlebt hat, weiß das natürlich. Hat er diesmal zu hoch gepokert und seine FDP ins Abseits geführt?
Der geräuschvolle Abgang, könnte man sagen, ist seine Spezialität, zahlte sich aber nicht immer aus. So hat er es als junger Generalsekretär des einstigen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler während der schwarz-gelben Regierungskoalition 2011 gemacht. So hat er es 2017 gemacht, als er befand, es sei besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren und aus den Jamaika-Verhandlungen mit Angela Merkel ausstieg. „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen”, sagte er bei seinem Rückzug als Generalsekretär 2011, damals 32 Jahre alt. Lindner hatte erkannt, dass die Partei unter Rösler in der schwarz-gelben Koalition keinen Erfolg haben wird – und ging von Bord. Die Legislatur endete bekanntlich mit dem für viele Liberale bis heute traumatischen Ausscheiden aus dem Bundestag 2013.
Als die Partei am Boden lag, war Lindner wieder da, wurde Parteichef und führte sie mit einer modernen Kampagne („Digital first, Bedenken second”) erst in die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und 2017 zurück in den Bundestag. 10,7 Prozent erzielten die Liberalen. Lindner gelang ein Polit-Comeback für seine Partei, das seinesgleichen sucht.
Der zweite Abgang 2017 war anderer Art, hing ihm und der FDP allerdings lange nach. Der brüske Stopp der Jamaika-Verhandlungen war aus Sicht vieler ein Fehler, weil er grundsätzliche Zweifel aufwarf, ob die FDP überhaupt regieren kann und will. Interessant für die Ereignisse der letzten Tage ist Lindners Begründung von damals. „Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten”, sagte er am Abend, umringt von Parteifreunden mit betretenen Gesichtern.
Die Szene rief sich an diesem Mittwochabend in Erinnerung, als Lindner nach dem Scholz-Auftritt vor die Presse trat, ebenfalls umringt von Parteifreunden. „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert”, sagte der FDP-Chef an diesem denkwürdigen Mittwochabend. Am nächsten Tag wird er in der Pressekonferenz sagen, dass er sich Scholz’ Diktat, die Schuldenbremse auszusetzen, nicht gebeugt habe. Viele würden diese „Prinzipienfestigkeit“ der FDP anerkennen.
Der jüngste Abgang aber dürfte Lindner persönlich am schwersten gefallen sein. Er hatte ihn sich anders vorgestellt. Das Amt des Bundesfinanzministers war für ihn der Höhepunkt seiner Karriere, die Entlassung eine Demütigung. „Mehr geht nicht für die FDP”, pflegte er über das Amt zu sagen. Sichtlich verstört nimmt er am Mittag seine Entlassungsurkunde im Schloss Bellevue aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entgegen.
War dieser Abgang der letzte für ihn? Ist das Ende der Ampel auch sein politisches Ende? Wenn man sich in der FDP umhört, hört man andere Stimmen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Gyde Jensen etwa sieht Christian Lindner nicht infrage gestellt. „Es gibt keinen Grund, dass er sich jetzt zurückzieht”, sagt sie im Gespräch mit unserer Redaktion. In der Breite der Partei werde Lindners Nein zur Aufhebung der Schuldenbremse mit all den nun folgenden Konsequenzen mitgetragen. Sie habe es erschrocken, in welcher „unwürdigen Tonalität” Scholz Lindner öffentlich angegangen sei. Mancher in der FDP habe sich an 2013 erinnert gefühlt, als SPD und Grüne das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde lautstark bejubelt hätten. Jensen meint: „Gerade nach den drei Ost-Landtagswahlen zeigt sich doch, dass die Freien Demokraten für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar sind.“
Lindner selbst ist das wohl erstaunlichste Stehauf-Männchen der Bundespolitik. Er werde jetzt bei Neuwahlen als Spitzenkandidat antreten, „um meine Arbeit als Bundesfinanzminister wieder aufzunehmen”. Chuzpe hat er, das muss man ihm lassen.
