Berlin Auch Politikwissenschaftler Korte und von Lucke für rasche Neuwahlen
Nach dem Platzen der Ampel-Regierung will Kanzler Olaf Scholz noch bis Mitte Januar weiterregieren und erst dann den Weg für Neuwahlen frei machen. Die Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und Albrecht von Lucke halten das für einen Irrweg.
Die Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und Albrecht von Lucke halten den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit im März neu gewählt werden kann, für unrealistisch.
„Eine parlamentarische Mehrheit für Gesetze der rot-grünen Minderheitsregierung ist nur noch schwer vorstellbar. Warum sollte die Union die Regierung jetzt unterstützen?“, sagte Korte im Gespräch mit unserer Redaktion. „Insofern wäre eine zügig gestellte Vertrauensfrage klarer, um vorzeitig die Chance zu Neuwahlen vielleicht schon im Februar zu erreichen.“
So sieht es auch Politikwissenschaftler von Lucke: “Wenig spricht inhaltlich dafür, die Vertrauensfrage erst im neuen Jahr zu stellen, womit bis zur Neuwahl noch mehr Zeit ins Land gehen würde”, sagte er der “NOZ”. Dahinter stecke ganz ersichtlich auch ein Parteistrategisches Kalkül der SPD, sich gegenüber dem Hauptkonkurrenten Friedrich Merz besser aufzustellen. “Allerdings gibt es kein Interesse der Union daran, dieses Spiel mitzumachen, weshalb sie die Teilnahme an gemeinsamen Gesetzen bei einem so späten Termin der Vertrauensfrage ablehnt.”
Hinzu komme “der wachsende gesellschaftliche Druck”, so von Lucke. Es seien vor allem die Arbeitgeber, aber auch die Gewerkschaften, die auf eine schnellere Entscheidung drängen. “Deshalb spricht wenig dafür, dass die SPD diesen späten Termin wird halten können, und vieles dafür, dass es noch in diesem Jahr zur Vertrauensfrage kommen wird.”
Scholz hatte am Mittwochabend erklärt, er wolle am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, und als Zeitpunkt für Neuwahlen Ende März genannt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Donnerstagmorgen allerdings klargestellt, dass seine Partei als Merheitsbeschafferin für eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht zur Verfügung stehe.
Dessen ungeachtet beharrt Scholz auf seinem Zeitplan. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.“
