Köln Kölner Politologe über Trump: „All das, was er angekündigt hat, wird er versuchen“
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump steht die USA womöglich vor grundlegenden Veränderungen der politischen Strukturen. Im Interview spricht der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger über Folgen für Amerikas Innenpolitik – und die globale Machtbalance.
Frage: Im Vorfeld der US-Wahlen war immer von einem knappen Rennen die Rede, jetzt hat Trump auf ganzer Linie gesiegt. Wie können sich Demoskopen so verschätzen?
Antwort: Die Umfrageinstitute haben sich ja nun schon zum dritten Mal getäuscht. Nach 2016 und 2020, wo sie ja beide Male schon Trump unterschätzt hatten, haben sie das jetzt erneut gemacht. Sie haben ihre Rohergebnisse also nicht ausreichend nach gewichtet, und deshalb jetzt die große Überraschung.
Antwort: Man dachte zum Beispiel, dass etwa die Wählergruppe der Frauen weit stärker für Harris votieren würde, als es jetzt offensichtlich passiert ist. Trump hat auch seine Stimmen bei afroamerikanischen, hispanischen Männern deutlich erhöhen können. Das hat zu diesem Ergebnis geführt.
Frage: Was haben die Demokraten um Kamala Harris falsch gemacht?
Antwort: Sie haben die Wechselstimmung, die in den USA vorhanden ist, nicht drehen können. Entscheidend war, dass zwei Drittel der US-Amerikaner sagten, das Land bewege sich in die falsche Richtung. Und dass sie Trump eine höhere Wirtschaftskompetenz zugetraut haben. Das haben die Demokraten nicht wirklich entkräften können.
Antwort: Sie haben stattdessen auf die Gefahren für die Demokratie verwiesen, die eine Trump-Präsidentschaft bedeute. Aber das hat die Mehrheit der Wähler am Ende nicht interessiert.
Frage: Trump nennt politische Gegner Feinde des Volkes, er wollte sogar eine kritische Parteifreundin vor Gewehrläufe stellen. Wie ernst meint er das? Was wird er davon realisieren?
Antwort: Er wird alles realisieren, was er kann. Die Republikaner haben jetzt die Mehrheit im Senat, die im Repräsentantenhaus behalten sie möglicherweise auch. Trump wird alles tun, was unterhalb der Verfassungsänderung möglich ist, um die Gewaltenteilung zugunsten des Präsidenten zu verschieben.
Antwort: Trump hat in der Partei niemanden mehr, der ihm entgegensteht. Also: All das, was er angekündigt hat, wird er versuchen.
Frage: Dabei wird es vermutlich einen radikalen personellen Austausch gehen, oder?
Antwort: Ja, das ist ein zentraler Punkt seiner sogenannten imperialen Präsidentschaft, dass die Leiter von Bundesbehörden und oberen Ränge in der Verwaltung in Loyalität zum Präsidenten stehen sollen. Nicht nur 5000 Leute wie bisher, sondern zehnmal so viele.
Antwort: Wir wissen aus seiner ersten Amtszeit, dass seinen Beratern gegenüber dieses Konzept immer wieder vertreten hat: Ihr seid meine Berater, hat er ihnen gesagt, ihr seid sozusagen auf mich vereidigt. Die Antwort war dann, nein, wir sind auf die Verfassung vereidigt. An diesem Punkt hat Trump einmal gesagt, er brauche so etwas wie Hitlers Generäle.
Frage: Nun könnte man hoffen: Auch wenn Trump neue Leute holt, muss er Profis mit militärischer, diplomatischer oder ökonomischer Ausbildung holen.
Antwort: Muss er nicht. Das wird nicht mehr sein Maßstab sein. Professionalität war sein Maßstab in der ersten Amtszeit, als er versucht hat, Menschen zu finden, die eben genau diese Expertise haben, von der Sie sprachen. Dann hat er festgestellt: Diese Leute nutzen ihre Expertise, um das, was er, der Präsident, vorhat, zu hintertreiben. Und das wird er jetzt anders machen.
Antwort: Er wird Leute suchen, die das, was er will, umsetzen. Das ist sein einziger Maßstab. Der Maßstab ist nicht mehr Kompetenz, sondern Wille. Das wird diese Präsidentschaft völlig von der ersten unterscheiden. Es wird jetzt genau darum gehen, Trumps Willen umzusetzen. Dafür sucht er Leute. Er sucht nicht jemanden, der sich auskennt.
Frage: Hat die Bundesregierung sich auf einen Sieg Trumps ausreichend vorbereitet?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich überhaupt nicht darauf vorbereitet. Und das nicht nur diese Regierung, sondern auch die Regierungen davor. 2017 sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ja den berühmten Satz: Man kann sich auf die Verbündeten nicht mehr völlig verlassen. Spätestens da hätte man das Ruder herumreißen müssen. Das hat man nicht getan.
Antwort: Wir sind gerade, was Fragen von Sicherheit angeht, immer noch völlig von den Vereinigten Staaten abhängig. Trump will die Verbündeten zahlen lassen, und er wird das auch auf wirtschaftlichem Gebiet tun, indem er Zollschranken errichtet. Er hat gegenüber den Verbündeten den militärischen Hebel, und er kann ihnen sagen, dass sie von der US-Wirtschaftsleistung abhängig sind. Diese Hebel wird er nutzen.
Frage: Ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit diesem Wahlergebnis entschieden – zum Nachteil der Ukraine?
Antwort: Das kommt darauf an, wie damit jetzt umgegangen wird. Denn auf der einen Seite hat Trump gesagt, er wird das schnell beenden. Das wird er nicht können, aber er wird auch nicht als irgendwie schwach dastehen wollen.
Antwort: Sein Ego verbietet ihm, das auszuhalten. Er hat also unterschiedliche Motive. Auf der einen Seite will er die Unterstützung einstellen, auf der einen Seite stark dastehen. Wir werden wahrscheinlich sehen, dass er das Gespräch mit Putin sucht, das verändert die Sachlage ganz deutlich.
Frage: Was bedeutet Trumps Kurs für die Nato?
Antwort: Die Nato hat ja schon mal vier Jahre ausgehalten. Und immer wieder wurde damals im Weißen Haus gesagt: Wir müssen die Nato verlassen. Trump hat dieses Thema ja nicht nur einmal auf den Tisch gebracht. Jetzt haben wir die Lage, dass die Europäer bisher nicht reagiert haben und das nun im Blitztempo tun müssen, wenn sie die Nato in irgendeiner Art und Weise auch für die Amerikaner interessant halten wollen.
Antwort: Von der Nato bleibt ja nur noch eine Hülle, wenn sich die Amerikaner zurückziehen. Und das weiß man in Washington. Und die Kräfte, die hier während der ersten Amtszeit den Präsidenten zurückhielten, die werden nicht mehr in seiner Umgebung sein.
Frage: Sind wir in Deutschland politisch so aufgestellt, dass wir auf diese Herausforderung angemessen reagieren können?
Antwort: Wir sind in keiner Weise ausreichend aufgestellt, und wenn wir das nicht schnell ändern, dann wird auch die EU unter einen Druck geraten, den sie nicht aushält. Denn dann werden die unterschiedlichen Regierungen anfangen, nach nationalen Wegen zu suchen.
Antwort: Die Polen werden ihren nationalen Weg in Richtung USA suchen. Auch die Ungarn werden ihren nationalen Weg Richtung USA suchen und zugleich nach Moskau. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht sich ja als Trumps Statthalter in Europa. Das ist genau die Richtung, in die die EU jetzt gedrängt werden soll. Und Deutschland sucht dann wahrscheinlich den Weg nach Moskau.
