Berlin Handwerkspräsident appelliert an Ampel: Neuwahlen würden Stillstand bedeuten
Handwerkspräsident Jörg Dittrich erwartet von den Ampel-Parteien, dass sie sich an diesem Mittwoch auf Maßnahmen für die Wirtschaft einigen. Neuwahlen seien keine Option. Was der Handwerkspräsident stattdessen erwartet.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich ist als Chef einer der großen Wirtschaftsverbände in ständigem Austausch mit der Regierung. Jetzt allerdings sei nicht mehr die Zeit für weitere Gipfel. Was er von dem mit Spannung erwarteten Koalitionstreffen der Regierung von Olaf Scholz erwartet, erklärt er im Interview.
Frage: Herr Dittrich, SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einer Woche der Entscheidung. Was muss am Mittwoch beim Koalitionsgipfel herauskommen?
Antwort: Wenn diese Regierung am Mittwoch feststellt, wir können nicht mehr miteinander, dann droht monatelanger Stillstand. Neuwahlen würden den Stillstand auf Monate befördern. Ich appelliere deshalb an die Ampel-Koalition, sich auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen, die der Wirtschaft wieder Schwung geben. Bei aller Frustration über die unterschiedlichen Sichtweisen in der Koalition ist es das oberste Interesse der Wirtschaft, dass sich die Ampel zusammenrauft und sich auf einen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Weg einigt. Das wäre im Sinne des Landes.
Frage: Wie nehmen Sie denn die Lage wahr?
Antwort: Leider hat sich ja bestätigt, wovor das Handwerk und die Wirtschaft schon seit Langem warnen. Das wurde lange als Jammern und Schlechtreden abgetan. Die Wirtschaftsdaten jetzt sprechen aber eine klare Sprache: Die Arbeitslosigkeit steigt trotz des demografischen Wandels, die Investitionen gehen zurück und Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Auch im Handwerk verlieren wir in diesem Jahr voraussichtlich etwa 80.000 Arbeitsplätze – nicht, weil Beschäftigte entlassen werden, sondern vor allem als Folge eines „stillen Sterbens“: zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu wenig Wertschätzung frustrieren viele Betriebsinhaber und veranlassen sie zu schließen.
Frage: Wie müsste die Politik dem begegnen?
Antwort: Ist es noch richtig, einen Koalitionsvertrag wie eine Monstranz vor sich herzutragen, dessen Grundlagen sich so massiv geändert haben? Eines ist doch Fakt: Die Wirtschaft hat keine Zeit mehr zu verlieren. Es geht jetzt um den Dreiklang: Bürokratie spürbar abbauen, Energiekosten senken, Lohnzusatzkosten senken. Wir brauchen keine sektoralen Subventionen, sondern ganzheitliche Maßnahmen für die ganze Wirtschaft.
Frage: Was halten Sie von den Vorschlägen für eine Wirtschaftswende von FDP-Chef Christian Lindner?
Antwort: Das Papier rüttelt alle auf, und das ist auch notwendig. Es macht deutlich, dass das, was die Ampel bislang plant, nicht ausreicht, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Aber um es auch deutlich zu sagen: Die Analyse ist abgeschlossen, dazu braucht es keine weiteren Gipfeltreffen. Mit welchen Maßnahmen die Regierung nun gemeinsam einen wirtschaftlichen Stimmungsaufschwung hinbekommen will, darum geht es jetzt. Dazu sollte es besser eine gemeinsame Klausur geben – im Sinne einer „Neu-Koalitionsverhandlung“.
Frage: Welche Maßnahmen wären für das Handwerk notwendig?
Antwort: Es muss Investitionssicherheit hergestellt werden. Wenn einer sagt, wir machen Schulden, der andere, wir machen Investitionszulagen, und der dritte, ich will Marktwirtschaft, bringt das nur Unsicherheit. Ich würde für den ordnungspolitischen Weg plädieren, weil man Wettbewerbsfähigkeit nicht herbei subventionieren kann. Wir brauchen einen radikalen Bürokratieabbau, um wieder unternehmerische Freiheit zu ermöglichen. Es kann doch nicht sein, dass der Bäcker für seine Brötchentüte einen Nachhaltigkeitsnachweis erbringen muss. Für das Handwerk ist außerdem entscheidend, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wieder auf unter 40 Prozent gedrückt wird.
Frage: Wie soll das gelingen?
Antwort: Fest steht: Die hohen Lohnzusatzkosten schaden inzwischen dem Markt. Es ist nicht mehr attraktiv, Menschen zu beschäftigen. Leistungen drohen so teuer zu werden, dass der Kunde sie nicht mehr in Anspruch nimmt. Und auch für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt die Last immer weiter. Dass Zuwanderer einen Steueranreiz erhalten sollen, ist doch das Eingeständnis, dass Steuern und Abgaben einfach zu hoch sind. Allein der Anstieg der Beiträge der Kranken- und Pflegekassen wird dem Markt rund 20 Milliarden Euro an Kaufkraft entziehen.
Frage: Also ein Abbau bei den Leistungen des Sozialstaats?
Antwort: Es ist nicht korrekt, die höheren Kosten nur bei den Betrieben und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten abzuladen. Es muss doch endlich mal ernsthaft diskutiert werden, wie das System noch finanzierbar bleiben soll. Das ist eine sehr schwierige Debatte, die aber geführt werden muss, wenn wir unsere Sozialsysteme erhalten und generationengerecht für die Zukunft aufstellen wollen.
Frage: Wie groß ist ihre Zuversicht, dass SPD, FDP und Grüne sich noch einmal einigen?
Antwort: Es ist meine Hoffnung, dass sie noch einmal die Kraft finden. Sie schaden nicht nur dem Land, sondern auch sich selbst, wenn sie die notwendigen Entscheidungen nicht gemeinsam treffen können. Die Grundlage des Koalitionsvertrags ist eine andere, weil sich wirtschafts- und außenpolitisch so viel geändert hat. Die Ampel sollte ihn zur Seite legen und das jetzt Notwendige beschließen. Jetzt geht es darum, Arbeits- und Ausbildungsplätze und Wohlstand zu sichern.
