Gifhorn Niedersachsens Grüne fordern Elektro-Volksauto von VW
Bei ihrem Parteitag in Gifhorn rückten die Grünen das Thema Wohnen in den Mittelpunkt. Aber auch die VW-Krise beschäftigte die Delegierten. Kultusministerin Hamburg machte eine klare Ansage.
Vor der Halle diskutierten Minister mit Landwirten. Von Demonstranten weit und breit keine Spur. In der Gifhorner Stadthalle wurden die Standpunkte umso deutlicher: Niedersachsens Grüne warnen vor der Schließung von VW-Werken im Nordwesten. Sie habe die klare Erwartung, dass Volkswagen seine Krise „ohne den Abbau von relevanter Infrastruktur“ und „ohne Werksschließungen“ bewältige, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne) am Samstag beim Landesparteitag der Grünen. Die Kultusministerin sitzt neben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Land im VW-Aufsichtsrat. Niedersachsen sei VW-Land – „in guten wie in schlechten Zeiten“, sagte Hamburg in ihrer ersten öffentlichen Rede zur VW-Krise.
Hamburg sagte, es sei „unglücklich“ gewesen, dass der VW-Vorstand selbst die Beschäftigungssicherung infrage gestellt und damit viele Menschen in Unsicherheit und Ängste versetzt habe. Sie sagte aber auch: „Der Konzern hat die Zeichen der Zeit erkannt.“ Das Maßnahmenprogramm sei „ambitioniert, hoch anspruchsvoll und zukunftsgewandt“. Benötigt werde nun dringend ein E-Auto im niedrigen Preissegment um die 20.000 Euro. Politische Weichenstellungen müsse es vor allem auf Bundes- und europäischer Ebene geben. Scharfe Kritik übte Hamburg an CDU und FDP, die das Verbrenner-Aus wieder infrage stellten. „Die Unternehmen brauchen keinen 90er-Jahre-Politiker wie Friedrich Merz, der ihnen erklärt, wie man in den 90er-Jahren Wirtschaftspolitik gemacht hat. Stattdessen brauchen sie Planungssicherheit.“
Die gut 200 Delegierten des Konvents in Gifhorn verabschiedeten einen Antrag zur Zukunft des Automobilstandortes Niedersachsen. Volkswagen müsse so schnell wie möglich ein kostengünstiges Elektro-Fahrzeug für den Massenmarkt produzieren, heißt es darin. Im ländlichen Raum soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Auch Künstliche Intelligenz (KI) könne beim Ausbau der E-Mobilität eine wichtig Rolle spielen.
Viel Applaus erhielt Daniela Nowak, Betriebsratsvorsitzende am VW-Standort Braunschweig. „Wir brauchen keine Technologie-Offenheit“, kritisierte sie Forderungen aus den Reihen von CDU und FDP. Nowak wehrte sich gegen die Darstellung, die VW-Beschäftigten lebten wie „die Made im Speck“. Die Löhne orientierten sich längst am Flächentarif. Und die Kolleginnen und Kollegen hätten nicht die Umsatzeinbußen des Konzterns zu verantworten. Frank Bsirske, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Ex-Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, forderte in der Debatte einen „Deutschlandfonds“ für die E-Mobilität und die Digitalisierung.
Gastrednerin Dilek Ruf, Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten, sagte, bezahlbarer Wohnungsbau sei „eine der elementarsten und parteiübergreifenden Generationsaufgaben“. Das Ziel sei nur erreichbar, wenn Vereinbarungen der demokratischen Parteien über Wahlperioden hinweg eingehalten würden.
Ruf sagte, es sei „ein fataler Fehler“ gewesen, große Wohnkomplexe an private Investoren zu verkaufen. Inzwischen sei die Miete für die Breite der Gesellschaft nicht mehr leistbar. Bei Neubauten in guter Stadtlage liege der Mietpreis bei 17 bis 20 Euro pro Quadratmeter. Ruf lobte die neue niedersächsische Bauordnung. Danach entfällt die Pflicht, notwendige Stellplätze für Wohnraum nachweisen zu müssen. In den Leitantrag habe man „viel Herzblut“ investiert, hatten die Landesvorsitzende Greta Garlichs und Alaa Alhamwi (Oldenburg) im Vorfeld des Parteitags gesagt. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt sei groß. Allein in Niedersachsen würden 100.000 Sozialwohnungen fehlen.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, warf in ihrer Rede den Berliner Ampel-Partnern mangelnden Teamgeist vor. „Jeder möchte sein Ding irgendwie allein machen.“ Oft denke sie: „Das ist so, als würde man einem Auffahrunfall zuschauen“. Scharf attackierte Dröge den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. Ihm warf sie Hetze gegen Bürgergeldempfänger und Migranten vor. CDU und FDP machten Politik für Leute mit teuren Dienstwagen und Privatflugzeugen, erklärte Dröge.
Zu Spekulationen über ein vorzeitiges Ampel-Ende sagte Dröge: „Ich finde, wir haben eine Verantwortung.“ Der Regierungsauftrag gelte für vier Jahre. Am Sonntag sprach auch Felix Banaszak, Kandidat für den Grünen-Bundesvorsitz, zu den Delegierten in Gifhorn. Der Bundestagsabgeordnete will gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner beim Bundesparteitag Mitte November in Wiesbaden kandidieren. Die bisherigen Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour hatten ihren Rückzug angekündigt.
Im Bereich der Inneren Sicherheit kritisierten die Landes-Grünen die Reaktionen auf den Anschlag in Solingen. Die Debatte sei „völlig enthemmt“, so Co-Vorsitzender Alaa Alhamwi (Oldenburg). Die Delegierten sprachen sich für bessere Arbeitsbedingungen für die Polizisten aus.
