Osnabrück Was Deutschland nach der US-Wahl blüht und warum Anhänger Trumps einer Sekte gleichen
Trump oder Harris? Der Ausgang der US-Wahl am kommenden Dienstag ist ungewiss. Politologe Thomas Jäger rechnet mit erneuten Krawallen durch Unterstützer Trumps. Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce Germany, warnt derweil von Gefahren für die deutsche Wirtschaft.
Was kommt nach der US-Wahl auf Deutschland und die europäische Wirtschaft zu? Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus bereitet Unternehmern und Investoren in Deutschland Sorgen. Doch auch ein Sieg seiner Kontrahentin Kamala Harris könnte erhebliche Veränderungen für die deutsche Sicherheitspolitik mit sich bringen.
Im Expertentalk mit Moderator Michael Clasen waren sich seine Gäste jedenfalls in einem einig: Die US-Wahl schafft sowohl für den zukünftigen Handel als auch in der Sicherheitspolitik erhebliche Unsicherheiten.
Die Gäste:
Während der vergangenen Jahre habe Trump es geschafft „seine Anhängerschaft in eine Echokammer zu führen, mit einer völlig neuen Realität, einer neuen Sprache, einem neuen Verhalten, sozusagen der Normalisierung der Vulgarität zu ködern und sie so in seine Welt zu führen“, sagte Jäger. „Diejenigen, die ihm anhängen und die ihn ja vergöttern, das ist eine Sekte. Das ist keine politische Partei mehr.“
Zudem habe Trump selbst keine Strategie in seinem Auftreten. „Und zwar deshalb, weil er völlig undiszipliniert ist, unorganisiert. Der macht das aus dem Bauch, das ist ein Entertainer“, so Jäger.
Menne hingegen sieht genau in dieser Rolle des Entertainers Trumps Strategie. „Medienpräsenz führt zu Aufmerksamkeit und auch zu Wählerschaft. Das ist ja das Fatale, was hier dann als Mechanismus funktioniert.“
Auf der Seite von Trumps Kontrahentin Kamala Harris blieb derweil der anfangs vermutete Durchmarsch aus. Hauptstadt-Korrespondentin Lehmann sieht den Grund dafür in der fehlenden Abgrenzung von Joe Biden. „Sie ist natürlich das komplette Gegenteil zu Donald Trump.“ Dennoch habe man in den vergangenen Wochen inhaltlich in Sachen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik wenig von Harris gehört.
„Die größte Sorge, die man hat, ist das, was Trump ja sehr offen ausspricht, nämlich Zölle zu erhöhen“, sagt Menne als AmCham-Präsidentin. Diese würden jedoch auch für die USA mit einem Inflationsrisiko einhergehen. „Für uns würde es definitiv bedeuten, dass wir Schwierigkeiten hätten, Produkte in die USA abzusetzen. Das haben wir bei Harley-Davidson und Jägermeister während der letzten Trump-Präsidentschaft gesehen.“
Dennoch gelte es abzuwarten, denn „Herr Trump ist ein Dealmaker“, sagte Menne, der auch in der Vergangenheit bereits zu Einigungen bereit war. Generell sei es für alle Länder von Vorteil, wenn kein umgreifender Protektionismus herrsche.
Zudem stünden wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung Biden wie die Subventionen im Rahmen des „Inflation Reduction Act“, von dem auch viele deutsche Unternehmen profitiert hätten, selbst nach einer Wiederwahl Trumps nicht direkt auf der Kippe. „Wir gehen nicht davon aus, dass unter einem neuen Präsidenten Trump alles zurückgedreht wird“, sagt Menne. Auch viele republikanisch regierte Bundesstaaten hätten vom „Inflation Reduction Act“ profitiert.
Ob Amerika weiter die europäische Sicherheit mit massiver militärischer Stärke garantieren werde, stehe noch aus. „Da müssen neue Beziehungen aufgebaut werden. Auch Kamala Harris wird vielleicht nicht mehr in der Form wie der alte Transatlantiker Joe Biden Rücksicht nehmen auf europäische Interessen“, schätzte Lehmann. Dafür fehle auch in der Bundesregierung und insbesondere in der SPD der Rückhalt
Generell habe es Europa in den vergangenen Jahren versäumt, sich sicherheitspolitisch von den USA zu emanzipieren. Das sei eine gefährliche Situation, gerade mit Blick auf einen möglichen Präsidenten Trump der „Abhängigkeit riecht und sie schlicht und ergreifend nutzt“, sagte Jäger.
„Man kann sagen, dass Berlin im Unterschied zu den nord- und osteuropäischen Staaten überhaupt nicht vorbereitet ist.“ Das Problem liege laut Jäger zudem darin, dass die sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland nicht ernsthaft geführt werde. „Die Gesellschaft hat es nicht eingefordert, die Politik hat es nicht geliefert.“
Ob es nach der Wahl erneut zu Ausschreitungen wie dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 kommt? In jedem Fall sei damit zu rechnen, dass es nach der Wahl am 5. November Stimmnachzählungen geben werde, schätzte Jäger.
Zudem sei ein Fünftel der Republikaner der Ansicht, dass Gewalt ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. „Und damit reflektieren sie eben genau das, was Donald Trump ihnen in den letzten Jahren sozusagen eingetrichtert hat.“ Trump habe den Sturm auf das Kapitol als „Beitrag zum politischen Diskurs“ bezeichnet, sagte Jäger. Die Gewaltbereitschaft in den Vereinigten Staaten jedenfalls ist laut Jäger groß.
