Hannover Demokratie im Vergleich: Warum sie nicht als Pizza-Lieferservice funktioniert
Was hat demokratische Beteiligung mit einem Pizza-Bestellservice zu tun? In der Debatte von Politik und Wissenschaft gab es dazu Einsichten. Landtagspräsidentin Hanna Naber und Soziologe Henning Laux fordern eine neue Herangehensweise an politische Kommunikation.
Darin sind sich die Politikerin und der Wissenschaftler einig: Die Demokratie ist kein Pizza-Lieferservice! In der Demokratie seien viele Menschen an der Entscheidungsfindung beteiligt; der Kompromiss werde gesucht. Da könne es sein, dass statt Oliven schon mal Peperoni auf der Pizza landen, sagt Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD). Und der Soziologie Henning Laux erklärt: „Ein Pizza-Service soll schnell sein.“ Demokratische Prozesse könnten nicht schnell sein. Daher hätten es Populisten leicht.
Unter dem Titel „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ hatten Landtag und die Leibniz Universität Hannover zu einer Veranstaltung zu politischer Kommunikation und Populismus eingeladen. Naber und Laux, Professor für Soziologische Theorien der Wissensgesellschaft an der Uni Hannover, thematisierten vor den gut 120 Gästen vor allem die großen Herausforderungen der politischen Kommunikation.
„Es muss besser erklärt werden“, lieferte Naber einen Teil der Erklärung dafür, warum Vorurteile so verfestigt und die Fronten so verhärtet sind. Die politische Kommunikation müsse sich ändern. Daher seien Abgeordnete und Institutionen zunehmend in sozialen Netzwerken unterwegs.
In der Landtagsdebatte müsse sie ertragen, dass Populisten beispielsweise den menschengemachten Klimawandel leugnen. Die Redefreiheit finde aber dort ihre Grenzen, wenn einzelne Abgeordnete beleidigt werden. „Wir sind keine Echokammer des Hasses und der Hetze“, betonte Naber.
Laux mahnte, sich mit den Argumenten der Populisten stärker auseinanderzusetzen. Das sei besonders schwer, da die Gleichgültigkeit gegenüber den vielen Lügen wachse; die Gegenseite aber den Verweis auf die Realität nicht ernst nehme. Besonders perfide sei es, dass die radikale Rechte in Deutschland demokratische Ideale auf ihre Fahnen schreibe, aber de facto gegen die Demokratie agiere.
Laux haderte aber auch mit der Rolle der Wissenschaft. Die Zeit der Corona-Pandemie sei für die Wissenschaft Fluch und Segen zugleich gewesen. Aspekte wie „Ist es gut, dass wir überall gefragt sind?“ oder „Werden wir vereinnahmt von Politik und Medien?“ sollen in einem Projekt erforscht werden.
Einig zeigten sich Politikerin und Wissenschaftler darin, dass es neue Formen der Beteiligung brauche. Damit die „Demokratie-Pizza“ schmeckt, solle man sich nicht zu sehr auf die Entscheidung fixieren, so Laux, sondern in der Debatte schon früh die Beteiligten einbinden. Landtagspräsidentin Naber ließ Sympathie für einen Bürgerrat erkennen, wie ihn der Bundestag zum Thema „Ernährung im Wandel“ eingesetzt hatte.
Eine Form von Partizipation sei es auch, wenn die Landtagsabgeordneten zu den Bürgern kämen und auf deren Probleme eingingen. Im Rahmen ihrer Sommerreise habe sie weder Hass noch Häme gespürt. Übrigens: Der Name der Rechtsaußenpartei AfD wurde in der mehr als 90-minütigen Diskussion kein einziges Mal erwähnt.
