Osnabrück Warum ARD und ZDF an Akzeptanz verlieren – auch bei den Länderchefs
ARD und ZDF müssen sparen und die Traumgehälter der Intendanten künftig kappen. Endlich. Was die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für die Zukunft der deutschen Medienwelt bedeuten.
Für ARD, ZDF und Deutschlandfunk brechen härtere Zeiten an – und das ist gut: Für den Gebührenzahler, der erst einmal um eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags herumkommt. Und für die Medienwelt in Deutschland. Denn dadurch wird der Wettbewerb zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits sowie den privaten Sendern und unabhängigen Medienhäusern andererseits nicht noch weiter verzerrt.
Schon jetzt leistet sich kaum ein anderes Land auf der Welt ein so teures öffentlich-rechtliches System wie Deutschland. Wichtig wäre es, dass der Medienstaatsvertrag künftig eingehalten wird und ARD und ZDF nicht länger die digitalen Kanäle mit presseähnlichen Textangeboten fluten.
Darauf drängen jetzt auch die Länderchefs. Denn durch diese Konkurrenz wird die Refinanzierungsmöglichkeit der Nachrichtenportale der freien Presse untergraben. Das ist deshalb auch gesellschaftlich gefährlich, weil gerade in Zeiten von Fake News die wirtschaftliche Zukunft von unabhängigen Qualitätsmedien nicht durch einen unfairen Wettbewerb gefährdet werden darf.
2023 stiegen die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren auf 9,02 Milliarden Euro – ein Plus von 5,3 Prozent zu 2022. Dass ARD, ZDF und Co. trotzdem notorisch mehr Geld fordern, liegt in der DNA des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der sich über die Jahre immer weiter aufgebläht hat. Damit soll nun endlich Schluss sein.
Hier haben die Ministerpräsidenten eine Kehrtwende eingeleitet. Aber auch wenn jetzt ein paar Radiosender und Spartenprogramme gestrichen werden sollten, und die Mega-Gehälter der Intendanten gedeckelt werden sollen, am Ende bleibt ein riesiger Medienapparat übrig, über dessen Staatsferne trefflich gestritten werden kann.
Womit das Kernproblem des öffentlich-rechtlichen Systems benannt wird: Es ist die sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung. Immer mehr Menschen möchten gerade im digitalen Zeitalter nicht zwangsweise für Angebote zahlen, die sie gar nicht nutzen. Die Zukunft der Medien hat mit Streamingdiensten und Social Media längst begonnen.
Zudem wächst nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern die Zahl der Kritiker, die ARD und ZDF eine zu einseitige, eher linke Berichterstattung vorwerfen. Der Streit ums Gendern zeigt eine wachsende Entfremdung. Obwohl die meisten Menschen Sternchen- und Bindestrich-Konstruktionen laut Umfragen ablehnen, hören in manchen Redaktionsstuben von ARD und ZDF die Umerziehungsversuche nicht auf.
Da müssen sich die hoch bezahlten Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht wundern, wenn so mancher Ministerpräsident die Geduld verliert. ARD und ZDF gehören nicht abgeschafft, aber grundlegend reformiert.
