Hannover Vertrauenskrise: Wie politische Streitereien die Demokratie gefährden
Politikverdrossenheit bedroht das Fundament der Demokratie: Eine neue Studie zeigt eine alarmierende Entwicklung. Warum sich für Kanzler Olaf Scholz ein Blick nach Niedersachsen lohnt.
Was angesichts des erschreckenden Wählerzuspruchs für die AfD längst vermutet und befürchtet wurde, haben wir jetzt schwarz auf weiß: Das Vertrauen der Menschen in die etablierten Parteien schwindet massiv.
Eigentlich war es dem Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen in seiner Umfrage vorrangig um die Kriminalität und das Sicherheitsgefühl der Menschen im Bundesland gegangen. Aufschrecken aber lassen einen die Ergebnisse eines Nebenaspektes der repräsentativen Umfrage; nämlich zum Vertrauen in die Demokratie: So sind fast 70 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die demokratischen Parteien Probleme zerreden statt zu lösen. Mehr als die Hälfte der interviewten Bürger meint, dass die Demokratie eher zu faulen Kompromissen statt zu vernünftigen Lösungen führe.
Die Zahlen sind ein Alarmsignal und dürften ihre Ursache zum Großteil im Berliner „Ampel-Gehampel“ haben. Wer sich in der Politik mehr mit sich selbst und Streitereien innerhalb der Koalition beschäftigt, statt mit den Sorgen und Nöten der Menschen im Land, darf sich nicht wundern, wenn die Bürger sich abwenden.
Vom Angriff Russlands auf die Ukraine bis zum Zündstoff Energiewende: Vor dem Hintergrund der Mammutaufgaben darf auch einmal konstatiert werden, dass Olaf Scholz das Land mit ruhiger Hand regiert. Die Besonnenheit des Kanzlers wird allerdings nicht selten mit Gleichgültigkeit und Führungsschwäche verwechselt.
Ob mit der CDU oder den Grünen an seiner Seite: Koalitions-Konflikte kennt auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Politiker löst solche Differenzen allerdings hinter verschlossenen Türen und nicht – wie bei der Ampel üblich – auf offener Bühne.
Auch wenn Scholz als einigermaßen unbelehrbar gilt, sollte er mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl im kommenden Jahr die Augen häufiger nach Niedersachsen richten – oder alternativ gleich Boris Pistorius den Vortritt lassen.
Parteien wie die AfD jedenfalls lösen die Probleme im Land nicht. Zorn, Zwietracht und die Zerschlagung Europas sind keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, sondern eine erhebliche Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
