Klare Kante Wer springt über Sahras Stöckchen?
Atemberaubend schnell sprangen ostdeutsche Ministerpräsidenten über ein Stöckchen, das ihnen von Sarah Wagenknecht hingehalten wurden, findet zumindest unser Kolumnist. Geht es so weiter?
Ab Freitag ringt die Linke auf ihrem 9. Bundesparteitag in Halle um ihr politisches Überleben. Der Elefant im Raum ist die Abtrünnige Sahra Wagenknecht, die mit ihrem Bündnis nicht nur den Ruin ihrer früheren Truppe befördert, sondern auch die deutsche Parteienlandschaft kräftig aufmischt.
Die künftige Mitverantwortung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist für Wagenknecht das Labor für eine erfolgreiche Bundestagswahl. Den als Altparteien gescholtenen möglichen Koalitionspartnern werden Stöckchen hingehalten, die sie mit dem Risiko des Verlustes der Selbstachtung überspringen müssen. Dabei geht es der Putin-Versteherin vor allem um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, wo Landespolitik herzlich wenig ausrichten kann.
Atemberaubend rasch meisterten die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke sowie der designierte Regierungschef, Voigt, das erste Stöckchen. In einem Zeitungsbeitrag sprachen sie sich für schnelle Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus. Deutschland und die EU hätten bisher noch zu unentschlossen an einer starken internationalen Allianz gearbeitet, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.
Zur Person
Dieter Weirich (79), Publizist und Buchautor, ist ein Grenzgänger zwischen Medien und Politik. Der gebürtige Schwabe war hessischer Landtags- und Bundestagsabgeordneter der CDU und Intendant der Deutschen Welle. Heute lebt er in Berlin.
Das Trio äußerte Kritik an der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, die „besser erklärt und breiter diskutiert“ werden müssten. Von einem Verzicht ist aber nicht die Rede, auch die Berechtigung von Waffenlieferungen wird nicht in Frage gestellt. Wagenknecht lobte den „ klugen Text“, FDP und Grüne sehen darin einen Kotau.
Die CDU betrachtet diese Operation mit Missfallen, berührt die Russlandpolitilk des BSW doch ihre DNA als eine fest im wesentlichen Bündnis verankerte Partei. An der Basis rumort es. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW müsse her, besser Opposition als zu viel Opportunismus schallt es von den Funktionärsrängen.
Die angestrebten Bündnisse sind ein Hochrisikospiel. Das BSW ist programmatisch noch eine Black Box und der Weg zur Bundestagswahl wird mit Stöckchen gepflastert sein.
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