Osnabrück Impfungen, RKI-Files, Lockdowns: So denken die Deutschen heute über die Corona-Politik
Eine exklusive Forsa-Umfrage im Auftrag dieser Redaktion zeigt: Knapp fünf Jahre nach dem Beginn der Pandemie sind sich die Deutschen zur Corona-Politik nicht einig. Wie lief es mit den Impfungen? Welche Rolle spielte das RKI? Wer soll heute Verantwortung übernehmen? Eine Auswertung.
Das alltägliche Leben gelockdownt, Schulen geschlossen, Senioren in Altenheimen isoliert, und als irgendwann die Impfungen kamen, mussten die, die keine haben wollten, noch lange mit Beschränkungen leben: Vieles von dem, was in der Corona-Zeit passierte, wäre davor kaum vorstellbar gewesen und ist auch heute noch, Jahre danach, heiß umstritten. Wie sehr, das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die dieser Redaktion vorliegen.
Demnach hält mehr als jeder dritte Deutsche die Einschränkungen von Grundrechten während der Corona-Pandemie im Nachhinein für zu weitreichend. 40 Prozent der Befragten antworteten auf die Frage, ob „die vielfältigen Einschränkungen auch von einigen Grundrechten“ in der Corona-Zeit „richtig und verhältnismäßig“ gewesen seien, mit „Nein“. 58 Prozent bejahten diese Frage.
Zugleich befürwortet fast jeder dritte Deutsche juristische Ermittlungen sowie mögliche Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen. 29 Prozent der Befragten bejahten den Satz: „Gegen die während der Corona-Pandemie für die Entscheidungen verantwortlichen Politiker sollten juristische Ermittlungen mit entsprechenden Konsequenzen eingeleitet werden.“ Besonders groß ist die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik in Ostdeutschland. Dort findet jeder Zweite (51 Prozent), die vielfältigen Corona-Maßnahmen „gingen zu weit“. In Westdeutschland waren es 38 Prozent. Unter AfD-Anhängern neigen 79 Prozent zu dieser Sichtweise, unter den Anhängern des BSW sind es 59 Prozent.
Zu den seit Langem besonders intensiv diskutierten Aspekten der Pandemie gehört der Umgang mit den Impfungen. Immer wieder wurde Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür kritisiert, dass er die Corona-Impfungen im Februar 2022 bei „Anne Will“ als „mehr oder weniger nebenwirkungsfrei“ bezeichnet hatte. Später, als bei manchen Patienten teils schwere Nebenwirkungen aufgetreten waren, musste sich Lauterbach korrigieren.
Nun zeigt auch die Forsa-Umfrage: Von „Nebenwirkungsfreiheit“ kann keine Rede sein. Mehr als jeder sechste Deutsche hat im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt. 17 Prozent der Befragten antworteten auf die Frage, ob sie die Corona-Impfungen „alles in allem gut vertragen“ hätten, mit „Nein“. Weitere 10 Prozent gaben an, keine Impfung erhalten zu haben. Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) hatten nach eigenen Angaben dagegen kaum oder keine Nebenwirkungen.
Der Erhebung zufolge unterscheidet sich der Blick auf die eigenen Nebenwirkungen außerdem stark je nach politischer Einstellung. So gaben 87 Prozent der befragten SPD-Anhänger, 86 Prozent der Grünen-Anhänger und 80 Prozent der Unionsanhänger an, die Corona-Impfungen „alles in allem gut vertragen“ zu haben. Bei Anhängern der AfD sagten das nur 40 Prozent, bei BSW-Anhängern 51 Prozent. Der Anteil derjenigen, die keine Impfung erhalten haben, ist wiederum bei Anhängern der AfD (35 Prozent) und des BSW (13 Prozent) am höchsten.
Für die Umfrage, die Forsa im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erstellt hat, wurden am 7. und 8. Oktober insgesamt 1.002 Personen befragt. Dabei ging es auch um die sogenannten „RKI-Files“, die einige Wochen zuvor Schlagzeilen gemacht hatten: Im Sommer 2024 landeten die Protokolle der Krisenstabssitzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Zeit der Pandemie im Internet. Darin konnte man nachlesen, dass die Gesundheitsexperten des Instituts intern zu vielen heiklen Punkten wie Maskenbeschaffung, Impfeffekten oder Luftfiltern bisweilen andere Standpunkte vertraten als die Bundesregierung, die sich doch immer auf die Expertise des RKI berief.
Die Freigabe der Daten erstritten hatte das Portal „Multipolar“, mit dem unsere Redaktion bei der Erstellung der Umfrage zusammengearbeitet hatte. Die Forsa-Umfrage nun zeigt: Die Aufregung, die durch das RKI-Leak entstand, war immerhin so groß, dass fast jeder dritte Deutsche davon etwas mitbekommen hat. 28 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten über die RKI-Protokolle „etwas gehört oder gelesen“. 12 Prozent der Befragten meinten außerdem, seit den Medienberichten dazu bewerteten sie die Corona-Politik kritischer als vorher.
Damit ist auch knapp fünf Jahre nach den ersten Berichten aus dem chinesischen Wuhan über eine mysteriöse neue Lungenkrankheit Ende 2019 noch kein Ende der Diskussionen darüber in Sicht, was gut lief im Kampf gegen die Pandemie und was nicht. Klar ist nur: Die Ampel-Regierung hat keine Kraft mehr zu einer entsprechenden Aufarbeitung. „Es gibt dazu keinen Konsens in der Koalition“, teilte die SPD erst vergangene Woche mit, und zumindest in dieser Hinsicht geht es der Koalition nicht anders als der deutschen Gesellschaft insgesamt: Laut Forsa-Umfrage halten 58 Prozent der Deutschen zumindest einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Corona-Aufarbeitung für verzichtbar. Dem stehen 40 Prozent gegenüber, die genau das für „erforderlich“ halten.