Hannover/Berlin Frau Hamburg, ist das VW-Werk in Osnabrück noch zu retten?
Eine mögliche Schließung des VW-Werks in Osnabrück sorgt für gewaltige Unruhe. Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg, die im VW-Aufsichtsrat sitzt, mahnt zu einem intelligenteren Krisenmanagement. Das sind ihre Vorschläge für die Zukunft des Autobauers.
Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin und VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg hält die Porsche-Absage für das Werk in Osnabrück für voreilig. Die Grünen-Politikerin warnt den Konzern davor, in der Krise Standorte zu schließen, und appelliert an Vorstand und Gewerkschaften, noch vor Weihnachten ein „Gesamtpaket“ für die Zukunftssicherung des kriselnden Autobaus zu beschließen. Von der Bundesregierung fordert Hamburg neue Kaufanreize für E-Autos.
Frage: Frau Hamburg, VW steckt in der Krise, und besonders hart könnte es Osnabrück treffen. Ist das Werk dort noch zu retten?
Antwort: Es ist klar, dass sich VW in einem härter werdenden Markt zukunftsfähig aufstellen muss. Aber es gibt immer verschiedene Möglichkeiten, die Kosten zu senken. Ministerpräsident Stephan Weil und ich erwarten, dass VW für dieses Ziel andere Maßnahmen als Werksschließungen in den Blick nimmt, dazu zählt auch der Standort Osnabrück. Die Gespräche zwischen den Sozialpartnern haben erst kürzlich begonnen. Beide Seiten müssen jetzt tragfähige Lösungen finden und Varianten in den Blick nehmen, die ohne Standortschließungen auskommen.
Frage: Porsche hat seinen E-Auto-Auftrag für das Werk zurückgenommen, der T-Roc wird nur noch bis 2026 dort gebaut. Wie soll das Werk dauerhaft überleben?
Antwort: Entscheidungen über künftige Investitionen des Konzerns werden in der Planungsrunde getroffen und nicht über Presseverlautbarungen. Dazu gibt es klare Verfahren. Die anstehenden Verhandlungen der Sozialpartner gilt es zudem abzuwarten. Die niedersächsische Landesregierung wird sich für eine angemessene Auslastung der Werke einsetzen.
Frage: Wie verhärtet sind die Fronten zwischen VW-Vorstand und Arbeitnehmervertretern?
Antwort: Allen ist bewusst, dass VW Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ergreifen muss. Aber zur Erreichung dieses Ziels gibt es immer unterschiedliche Varianten. Und es gibt sicher klügere Optionen, als eigene Infrastruktur aufzugeben und abzubauen. VW hat in seiner Geschichte in Krisenzeiten mehrfach gezeigt, dass man gemeinsam gewinnen kann, wenn man zusammensteht. Ich bin überzeugt, dass die Sozialpartner das auch diesmal schaffen werden.
Frage: Werke und Jobs retten: Das dürfte nur bei substanziellen Gehaltseinbußen der Belegschaft zu schaffen sein, aber nicht mit dem von den Gewerkschaften geforderten Lohnplus von sieben Prozent, oder?
Antwort: Es gibt immer verschiedene Stellschrauben, an denen man drehen kann. Ich werde mich hier nicht an Spekulationen beteiligen. Es ist Aufgabe der Sozialpartner, auch in schwierigen Zeiten sehr schnell eine tragfähige Lösung zu finden. VW gewinnt gemeinsam und rückt in schwierigen Zeiten zusammen.
Frage: Was heißt „sehr schnell”?
Antwort: Die Lage ist sehr ernst. Viele Beschäftigte bangen aufgrund der Kündigung der Beschäftigungssicherung um ihre Jobs und sind verunsichert. Umso wichtiger ist es, rasch zusammenzukommen und für Klarheit zu sorgen. Ich erwarte in den kommenden Wochen eine Verständigung auf ein Gesamtpaket – also klar vor der Weihnachtspause.
Frage: Die Meyer Werft wurde von Bund und Land gerettet. Sehen Sie die Politik auch in der Pflicht, VW zu helfen?
Antwort: VW braucht keine staatliche Unterstützung wie die Meyer Werft. Der Autokonzern kann und muss seine Baustellen selbst bearbeiten. Aber ja, Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit der Wandel der Industrie in Deutschland gelingt. Dazu gehören zum Beispiel niedrige Energiepreise. Die Streichung der E-Auto-Prämie hat den Absatz von Batterie-Fahrzeugen einbrechen lassen. Die Bundesregierung muss deswegen neue Kaufanreize für Elektroautos schaffen.
Frage: Bundesfinanzminister Christian Lindner will aber kein Steuergeld für „Strohfeuer” ausgeben…
Antwort: Der Umweltbonus hatte den E-Auto-Absatz deutlich angekurbelt, bis er quasi über Nacht gestrichen wurde. Diese Anreize schaffen eine notwendige Brücke und sind kein Strohfeuer. Es gibt verschiedene Wege: In Frankreich wird das Leasen von E-Autos für einkommensschwache Haushalte gefördert. Auch die Förderung nach CO₂-Bilanz in der Produktion, steuerliche Vorteile oder verbilligter Ladestrom sind möglich.
Frage: Das klingt alles sehr vage...
Antwort: Wichtig ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sehen, was sie durch den Umstieg auf E-Autos für einen Vorteil haben. Es gibt mehrere Wege. Entscheidend ist: Gerade in Zeiten wie diesen muss die Politik aktiv werden und neuen Schwung in den Hochlauf der E-Mobilität bringen – das ist ein drängender Job für die Bundesregierung. Herr Lindner scheint die verheerende Wucht zu unterschätzen, die die Wirtschaft ergreifen würde, wenn sich die Ampel nicht bewegt, um den Industriestandort zu stabilisieren. Wir verdanken der Industrie einen Großteil unseres Wohlstands. Es wäre daher ein gravierender Fehler, eine Deindustrialisierung zu riskieren anstatt zu investieren, um die Pole-Position einzunehmen.
Frage: Steht auch die EU-Kommission in der Pflicht?
Antwort: Die EU muss die Batteriezellproduktion endlich als energieintensive Industrie einstufen, die wir in Deutschland durch die Strompreiskompensation entlasten können. Erst dann können Stromrabatte für die Batterieproduktion gewährt werden, was batterieelektrische Autos erheblich verbilligen würde. Für VW wäre das zentral. Der Bundeskanzler hat das jüngst für die Chemie- und die Glasindustrie angeregt und ich würde mir wünschen, dass auch die Batteriefertigung davon begünstigt wird.
Frage: Sollte die EU den Autobauern auch mehr Zeit zum Erreichen der europäischen CO₂-Ziele geben?
Antwort: Weil der Absatz von E-Autos nicht nur in Deutschland kräftig eingebrochen ist, ist das Erreichen der Flottengrenzwerte für einige Hersteller unmöglich geworden. Auf die neue Lage sollte die EU zügig reagieren. Das Geld ist derzeit besser in den Hochlauf der Elektromobilität investiert als in Strafzahlungen.
Frage: Der Klimaschutz kann warten?
Antwort: Nein. Es geht nicht um eine Verschiebung der CO₂-Grenzwerte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern um mehr Flexibilität bis 2035. Dann tritt das Zulassungsverbot für neue Diesel und Benziner in Kraft, dann gilt null CO₂.
Frage: Und dabei muss es bleiben?
Antwort: Und dabei muss es bleiben! Unternehmen brauchen Planungssicherheit und treffen anhand dessen Investitions- und Pfadentscheidungen. Die Entscheidung, ob wir in Zukunft mit E-Autos oder Verbrennern fahren werden, ist zudem längst pro E-Mobilität getroffen worden. Nicht in Brüssel, nicht in Berlin, sondern im internationalen Markt, allen voran in China und den USA. Den europäischen Pfad zur E-Mobilität infrage zu stellen, wäre eine Katastrophe für den Industriestandort Deutschland.
