Landkreis Cloppenburg Cloppenburger Kreistag trifft zahlreiche Entscheidungen
Im Kreistag Cloppenburg wurden zahlreiche Entscheidungen einstimmig gefasst. Unter anderem standen Förderungen auf der Tagesordnung. Aber auch die Schulsozialarbeit sowie die Förderschullandschaft.
Cloppenburg - Bis auf einzelne Ausnahmen hat der Cloppenburger Kreistag in seiner jüngsten Sitzung zahlreiche einstimmige Entscheidungen gefasst. Mehrere Wortbeiträge hat es lediglich zum Livestreaming und zu einem Antrag des Schulelternrates des Copernicus-Gymnasiums Löningen auf eine befristete Förderung von Stellen für Schulsozialarbeit gegeben. Letzterer wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wie aus dem Fachausschuss bereits hervorging, sieht die CDU bei der Finanzierung komplett das Land in der Verantwortung, zudem gebe es einen Grundsatzbeschluss. Dieser besagt, dass sich der Landkreis sukzessive aus der Finanzierung von Schulsozialarbeit zurückzieht, wenn an der jeweiligen Schule Stellen durch das Land geschaffen worden sind. Die Grünen-Fraktion hatte ihrerseits im Kreistag nochmals einen Antrag eingebracht, zumindest eine halbe Stelle anteilig in Gemeinschaft mit der Stadt Löningen zu ermöglichen. Aber auch dieser Vorschlag fand erneut keine Zustimmung.
Dies dürfte für weitere Enttäuschung bei den Elternvertretern gesorgt haben. „Wir sind enttäuscht“, erklärt die Elternratsvorsitzende Inge Gerdes-Budde bereits nach der Ausschusssitzung, auch wenn das Land verantwortlich sei. Dennoch habe sie auf Hilfe vor Ort gehofft: „Schließlich geht es um unsere Kinder.“ Es gebe immer größere Probleme an den Schulen, auch an Gymnasien.
Albert-Schweitzer-Schule kann Räume weiter nutzen
Endgültig für die weitere Nutzung von frei werdenden Räumen an der Albert-Schweitzer-Schule in Cloppenburg hat sich nun auch der Kreistag ausgesprochen. Hintergrund ist eine Veränderung des niedersächsischen Schulgesetzes im Bereich der Förderschulen. So läuft zum Ende des Schuljahres 2027/28 der Schwerpunkt Lernen aus. Seit dem Schuljahr 2023/24 werden bereits keine Schülerinnen und Schüler mehr in die 5. Klasse aufgenommen, sodass sich die Schülerzahl stetig reduziert. In der Folge werden Räume frei, denn in Cloppenburg wird dann nur noch der Schwerpunkt Sprache angeboten.
Als Reaktion darauf hatte sich ein Arbeitskreis zum Förderschwerpunkt Lernen mit mehreren Vertretern gebildet, darunter auch die Leitungen der vier Förderschulen im Kreisgebiet. Nun sollen Schulbezirke neu strukturiert werden, sodass ein Teil der Schülerinnen und Schüler der Sprachheilklassen aus Friesoythe künftig in Cloppenburg eingeschult werden könnte. Auf Nachfrage im Fachausschuss hatte Kreisrätin Anne Tapken bereits erklärt, dass Kinder und Jugendliche im Förderschwerpunkt Sprache aus Bösel, Markhausen, Garrel, Thüle, Petersdorf und Petersfeld dann in Cloppenburg zur Schule gingen.
Mit dieser Lösung sowie mit einem neuen Ganztagsbetrieb kann die Albert-Schweitzer-Schule die Räumlichkeiten also weiter nutzen. Somit ist auch eine Verlegung der Maximilian-Kolbe-Schule Löningen nach Cloppenburg vom Tisch. Ohnehin war diese Überlegung nur eine von mehreren Alternativen, die aber im vergangenen Jahr für Aufsehen bei Eltern und Lehrern gesorgt hatte.
Zahlreiche Förderungen für Vereine und Institutionen
Unterdessen wurden im Kreistag zahlreiche Förderungen für Vereine und Initiativen erhöht oder beschlossen. Über weitere Zuschüsse freuen sich unter anderem die Stiftung St. Vincenzhaus für die Psychologische Beratungsstelle und für eine Vollzeitstelle zur Prävention von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Zudem soll das Projekt „Region des Lernens“ an Berufsbildenden Schulen fortgesetzt werden. Auch der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) erhält eine weitere Förderung der Hebammenzentrale – „Anlaufstelle für werdende Eltern“, zudem bekommt der Verein „donum vitae“ eine erneute Erhöhung des bereits gewährten Zuschusses für die Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung.
Zudem erteilte der Kreistag Landrat Johann Wimberg die Entlastung für den Jahreshaushalt 2022. Statt eines damals geplanten Minus‘ von 11,5 Millionen Euro liegt das Ergebnis bei einem Plus von knapp über 5 Millionen Euro. „Die Verbesserung des Ergebnisses ist in erster Linie auf deutlich höhere Erträge zurückzuführen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2022 weder bekannt noch erwartbar waren“, teilt die Verwaltung dazu mit. So gab es mehr Geld bei „Rettungsdienst Benutzungsgebühren“ (1,45 Millionen Euro), beim „3-Säulen-Modell im Bereich Flüchtlinge“ (7,35 Millionen Euro), bei „Erstattungen vom Land für Abrechnung nach dem Sozialgesetzbuch“ (1,66 Millionen Euro), bei „Tagespflege Erstattungen vom Land“ (1,34 Millionen Euro) sowie bei den Schlüsselzuweisungen (4 Millionen Euro).
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