Warschau „Nach dänischen Standards“: Dänemark baut im Kosovo Knast für ausländische Straftäter auf
Schöne Möbel, Kinderspielecke, Menschenrechte? Dänemark will, dass ausländische Kriminelle künftig im Kosovo hinter Gittern sitzen. Justizminister Peter Hummelgaard hofft, dass davon ein klares Signal ausgeht: Deren Zukunft liege „nicht in Dänemark“.
Auf einem kargen Hügel stehen hohe Betonmauern mit Stacheldraht und sechs Wachttürme mit bewaffneten Wärtern, die einen roten Gebäudekomplex umschließen – das Gefängnis nahe der Stadt Gjilan im Osten Kosovos. Hier sollen in zwei Jahren um die 300 in Dänemark straffällig gewordene Ausländer interniert werden, es ist das Prestigeprojekt des dänischen Justizministers Peter Hummelgaard, der mit der Einrichtung „ein klares Signal“ an Verbrecher ohne dänischen Pass senden will, dass deren „Zukunft nicht in Dänemark liegt“. Auch sollen so die überfüllten Haftanstalten entlastet werden.
Hier liegt das Gefängnis:
Der Sozialdemokrat muss derzeit einen Spagat bewerkstelligen. Einerseits hat er die taffe Linie zu fahren, die das Land seit zwanzig Jahren in der Ausländerpolitik umsetzt; andererseits Kritikern klarmachen, dass die Häftlinge in dem Balkanland menschenwürdig behandelt würden.
Dazu hatte er kürzlich mit Medienvertretern und der kosovarischen Justizministerin Albulena Haxhiu einen Ortsbesuch inszeniert. Und dort wurden „dänische Standards“ versprochen –die Schießtürme kämen weg, schönere Möbel her sowie eine Spielecke für die Kinder der Insassen, wenn sie mal Besuch bekämen.
Auf Instagram gibt der Minister Einblick in seinen Aufenthalt im kosovarischen Gefängnis
Auch würde das Gefängnis von einem „Gouverneur“ dänischer Nationalität geleitet, die kosovarischen Wärter müssten zur Umschulung nach Dänemark reisen und Englisch pauken. Körperliche Gewalt dürften sie gegen die Insassen nicht einsetzen.
Doch Kosovo, hier sind keine Änderungen in Sicht, ist nicht Mitglied der Vereinten Nationen und des Europarats und daher weder an das Völkerrecht im Rahmen der UN-Folterkonvention noch an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden.
Und daher fordern Menschenrechtsorganisationen wie etwa der UN-Ausschuss gegen Folter Dänemark auf, von dem „Abschiebegefängnis“ abzusehen, zumal es Berichte von Misshandlungen in dem Land gibt, dessen Rechtsstatus umstritten ist und das sich seit 2008 von Serbien unabhängig erklärt hat.
Doch in dem skandinavischen Land hat man zuviel investiert, um hier klein beizugeben. Seit 2001 befindet sich Kopenhagen in Gesprächen mit Pristina, es folgte ein langes bilaterale Hin- und Her, erst im Mai diesen Jahres stimmte das Parlament in Kosovo zu.
Die Entscheidung für Kosovo, die unter Mette Frederiksens erstem Kabinett getroffen wurde, begründet man in Dänemark, dass man in das kleine Land vor 25 Jahren dänische Friedenstruppen zur Unterstützung geschickt und dessen Unabhängigkeit als erstes Land weltweit anerkannt habe.
Billig wird es dennoch nicht: umgerechnet fünf Millionen „Anfangsgebühr“, 15 Millionen Euro fließen jährlich für den Gefängnisbetrieb in den Balkanstaat, zudem wurde ein millionenschweres Entwicklungsabkommen abgeschlossen, welches die kosovarische Regierung zur Bedingung für die Gefängnisvereinbarung gemacht hatte.
Dieses Projekt ist nicht die einzige Kreation der ausländerpolitischen Ideenkiste Dänemarks, die gerade für internationale Kritik sorgt. Am Montag wird der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüfen, ob das sogenannte „Ghettogesetz“ gegen Europäisches Recht verstoße. Das Gesetz erlaubt den Kommunen Zwangsumsiedlungen umzusetzen, wenn in einem Viertel zu viele „Ausländer mit nichtwestlichem Hintergrund“ leben. Der Anwalt Eddie Omar Rosenberg Khawaja, welche eine Gruppe von Betroffenen des Kopenhagener Viertels „Mjölnhagen“ vertritt, sieht hier Diskriminierung aufgrund des ethnischen Hintergrunds der Klagenden am Werk.
Ein Urteil wird so schnell nicht erwartet. Bislang haben sich die dänischen Regierungen durch Kritik von außen nicht beeindrucken lassen.
