Hannover Debatte im niedersächsischen Landtag nach„Free Gaza“-Farbattacke: Was schreckt ab?
Der Landtag in Hannover war Mitte September unter anderem mit der Parole „Free Gaza“ beschmiert worden. Die Schmierereien sind nun teils überdeckt oder mit deutlichen Spuren entfernt worden. Die Politik diskutierte eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen. Da ist vieles denkbar.
Nach der islamistischen Farbattacke auf den Niedersächsischen Landtag prüft die Landesregierung eine mögliche Ausweitung der Polizeipräsenz am Gebäude in der hannoverschen Innenstadt. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte am Donnerstag im Landtag, sie wolle dafür aber eine neue Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamts (LKA) abwarten. Diese soll erst Ende Oktober vorliegen. Der Opposition im Landtag dauert das zu lange.
Die Schmierereien am Landtag, darunter die Parole „Free Gaza“ und das Dreieck der palästinensischen Terrororganisation Hamas, waren in der Nacht vor dem Tag der offenen Tür am 14. September in roter Farbe aufgesprüht worden.
Bis heute konnte die Schmiererei nicht komplett entfernt werden. Stephan Bothe (AfD) behauptete, der Landtag sei als „Terrorziel“ der Hamas markiert worden. Die Attacke sei eine „neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf deutschem Boden“.
„Dieses Parlamentsgebäude ist das äußere Symbol für unsere moderne transparente Demokratie“, sagte Jens Nacke (CDU), zugleich Vizepräsident des Landtags. Der Missbrauch sei nicht hinzunehmen, weil damit demokratische Werte in Frage gestellt würden. Nacke forderte eine dauerhafte Präsenz von Polizeikräften, wirksame Zugangskontrollen und den Einsatz von moderner Videoüberwachung. Nacke appellierte in seiner differenzierten Rede an Rot/Grüne ihre Ablehnung einer „Bannmeile“ zu überdenken. Die „zwei politisch motivierten Angriffe“ aufs Parlament in dieser Wahlperiode bezeichnete Nacke als „Zäsur“. Im Vorjahr hatten Greenpeace-Aktivisten das Dach des Gebäudes besetzt, um Banner anzubringen.
SPD und Grüne verurteilten den Farbanschlag klar und deutlich. „Wer Kennzeichen von Terror-Organisationen gegen öffentliche Einrichtungen einsetzt, der greift die Demokratie an. Das ist nicht zu tolerieren“, sagte Volker Bajus (Grüne). Die AfD dagegen nutze diese Freveltat für ihre Parteikampagnen. Sebastian Zinke (SPD) warf der AfD vor, ihre gehe es lediglich darum, Zukunftsängste zu schüren. Zudem bediene die Rechtsaußenpartei die Desinformationskampagnen Russlands.
Ministerin Behrens bezeichnete den Farbanschlag als einen Angriff auf die Demokratie und als einen Versuch, das Hohe Haus in seiner Arbeit einzuschüchtern. Die Behörden täten alles, um die Täter zu ermitteln. Die SPD-Politikerin sprach sich aber auch für eine bessere Videoüberwachung außerhalb des Gebäudes aus. Die LKA-Analyse bleibe abzuwarten. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) hat aus Neutralitätsgründen des Amtes nicht an der Debatte teilgenommen. Die „Aktuelle Stunde“ selbst wurde von Vizepräsidentin Bärbel Otte-Kinast (CDU) geleitet.
