Krise bei den Grünen „Rücktritt hat uns alle überrascht“
Parteivorstand macht Weg für einen Neustart frei. Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz erklärt, was das auch für Ostfrieslands Grüne bedeutet.
Berlin/Ostfriesland - Paukenschlag bei den Grünen: Nach Misserfolgen der Partei bei mehreren Wahlen hat der Parteivorstand seinen Rücktritt angekündigt – ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Das gaben die beiden Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour am Mittwoch in Berlin bekannt. „Es braucht einen Neustart“, sagte Nouripour. Auf dem Bundesparteitag Mitte November solle ein neuer Vorstand gewählt werden. Für viele Mitglieder der Partei kam dieser Schritt unerwartet.
„Das hat uns alle überrascht“, teilt Meta Janssen-Kucz (Borkum), Landtagsabgeordnete der Grünen und Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags, auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Für den Grünen Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke (Leer) ist es „erst einmal eine Reaktion von Stärke und Anstand, solche Konsequenzen zu ziehen“, teilt er in Bezug auf den Rücktritt mit. „Das kann auch ein Vorbild für andere sein“, so Pahlke.
Janssen-Kucz: Menschen erwarten, dass wir handeln
Sie habe großen Respekt für diese Entscheidung. Doch alleine mit einer Auswechslung des Führungspersonals sei die Krise bei den Grünen nicht zu beheben. „Grüne müssen über die Länder deutlich machen, dass sie geschlossen die Zukunft gestalten können. Grüne müssen aber auch vor Ort präsenter sein und das Gespräch mit den Menschen suchen“, betont Janssen-Kucz. Und sie stellt klar: „Da ist jedes Mitglied der Grünen gefordert, nicht nur die gewählten Abgeordneten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.“
Eine Diskussion über die Zukunft der Ampel will Janssen-Kucz nicht führen. In der Ampel aus SPD, FDP und Grünen gibt es wiederholt öffentlich ausgetragene Streitigkeiten über verschiedene Themen. Nouripour hatte die Ampel bereits als „Übergangslösung“ bezeichnet. „Jede Partei sollte in einer Koalition souverän und selbstbestimmt bleiben und auch für sich selber Schlüsse ziehen können“, findet Pahlke.
„Die Arbeit in den Landesparlamenten mit grüner Regierungsbeteiligung machen deutlich, wie wichtig es ist, gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Vereinbarungen in reale gute Politik für die Menschen und die Kommunen umzusetzen. Streit und Unterstellungen lösen nicht die Herausforderungen der Zukunft!“, erklärt Janssen-Kucz. „Die Menschen erwarten, dass wir handeln und sich die demokratischen Parteien nicht gegenseitig voneinander distanzieren und beleidigen, denn das bringt Stillstand.“
„Grüne in Niedersachsen gut aufgestellt“
In Niedersachsen seien die Grünen „gut aufgestellt und arbeiten mit Ministerpräsident Stephan Weil in der rot-grünen Landesregierung vertrauensvoll zusammen“, betont Janssen-Kucz. Das zeige sich auch in den aktuellen Krisen bei der Meyer Werft und VW.
Die Grünen hatten bei den vier zurückliegenden Wahlen – der Europawahl sowie den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – drastische Verluste erlitten. In Brandenburg haben sie ihr Ergebnis mehr als halbiert. Aus zwei Landtagen flogen sie hinaus. Allein in Sachsen gelang ihnen knapp der Wiedereinzug ins Landesparlament.
Grüne wollen im November über Parteispitze entscheiden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte den angekündigten Rücktritt des Parteivorstands einen „großen Dienst an der Partei“. Lang und Nouripour waren Ende Januar 2022 zu Co-Vorsitzenden gewählt worden – als Nachfolger von Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock nach deren Eintritt in die Regierung. In der Partei sind sie relativ beliebt. Dass zwischen ihnen – anders als bei manchen Vorgängern – keine Rivalitäten und Meinungsverschiedenheiten zu spüren waren, rechnen ihnen viele Grünen-Mitglieder hoch an. Lang und Nouripour waren im November 2023 im Amt bestätigt worden – damals wurde der aktuelle Bundesvorstand eigentlich für zwei Jahre gewählt.
„Es braucht neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen“, sagte Lang. „Jetzt ist nicht die Zeit, am eigenen Stuhl zu kleben. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen, und wir übernehmen diese Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen“, fügte sie hinzu.
Die Grünen wollen im Herbst entscheiden, ob sie bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken oder nur mit einem Spitzenkandidaten antreten. „Ich möchte auf dem Parteitag eine offene Debatte zu einer möglichen Kandidatur und ein ehrliches Votum in geheimer Wahl“, sagte Habeck. Der Parteitag werde jetzt der Ort werden, „wo sich die Grünen neu sortieren und neu aufstellen werden, um dann mit neuer Kraft die Aufholjagd zur Bundestagswahl zu beginnen“.
Mit Material von DPA
