Berlin Christian Dürr (FDP) lässt Zukunft der Ampel offen
Hält die Ampel-Regierung in Berlin durch? Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, will sich da lieber nicht festlegen. Beim Tempolimit indes hat er eine klare Haltung.
Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Im Gespräch mit unserer Redaktion antwortete Dürr auf die Frage nach der Stabilität der Koalition: „Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen. Wir müssen die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt auf die Beine stellen und die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen. Das muss uns jetzt gelingen.“
Auch bei der Frage nach einer möglichen Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP wich Dürr aus: „Ich denke jetzt nicht über Koalitionsfragen nach der nächsten Bundestagswahl nach, sondern ich denke daran, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir stehen und wie wir diese lösen wollen.“
Er wisse, dass die Ampel nicht beliebt sei. „Aber es war 2021 die einzige stabile Konstellation. Die Union war seinerzeit nicht regierungsfähig“, erklärte Dürr und fügte hinzu: „Ich werde aber jetzt nicht über künftige Koalitionen spekulieren. Ich will, dass wir eine starke FDP haben.“
Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte im Bund und die Wahlschlappen seiner Partei in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg gab Dürr sich kämpferisch. „Glücklicherweise gibt es einerseits auch andere Umfragen und andererseits – ich bin jetzt seit 1996 Mitglied der FDP – kenne ich dieses Auf und Ab. Die entscheidende Frage ist doch: Kann das, was wir vertreten im Parteienspektrum, auch durch eine andere Partei abgedeckt werden? Und die Antwort lautet: nein.“
Es gebe keine Partei, die sich so „glasklar“ zur Schuldenbremse bekenne und die bei der Migration die klare Haltung habe, Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu fördern, aber irreguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme zu verhindern. Es gebe überdies keine Partei, die so für wirtschaftlichen Aufschwung kämpfe und ebenso für die Liberalität des Landes und die Freiheitsrechte des Einzelnen. „Wenn es die FDP nicht gäbe, müsste man sie erfinden“, meint der aus Niedersachsen (Gemeinde Ganderkesee/Kreis Oldenburg) stammende Spitzenpolitiker.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte kürzlich im Gespräch mit unserer Redaktion seine Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen bekräftigt. „Ich glaube, dass das inzwischen wirklich ein weitestgehend symbolischer Streit ist, den wir abräumen sollten. Ich fahre selber sehr gerne Auto. Aber mir bricht kein Zacken aus der Krone, wenn ich mich auf eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h beschränken soll“, hatte Weil erklärt.
Dürr erteilte dem Vorstoß aus Niedersachsen eine klare Absage: „Was wir brauchen, ist mehr Digitalisierung im Straßenverkehr, intelligente Verkehrsleitungen, intelligente Parksysteme beispielsweise. Dieses starre Denken aus den 80er Jahren, ich verbiete und reguliere statt dynamisch zu denken und zu digitalisieren, finde ich total von gestern. Unser Fokus in der Verkehrspolitik liegt auf guter Infrastruktur und Technologieoffenheit, nicht auf Verboten“, machte Dürr deutlich. Deshalb müsse auch das Verbrenner-Aus fallen.
Dem Hinweis, dass Deutschlands Nachbarländer gute Erfahrungen mit einem solchen Tempolimit machten und überhöhte Geschwindigkeit immer noch zu den häufigsten Unfallursachen gehöre, entgegnete Dürr: „Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt. Gerade, weil unsere Autobahnen so gut gebaut und übrigens auch für höhere Geschwindigkeiten ausgerichtet sind, sind sie so sicher. Die deutschen Autobahnen sind sicherer als andere europäische Fernverkehrsstraßen. Nochmal: Ich sehe bei uns in Deutschland keine Notwendigkeit für ein Tempolimit auf Autobahnen.“
