Osnabrück Bürger fragen, Robert Habeck antwortet – auf Tuchfühlung mit dem Vizekanzler
Er wolle keinen Beifall, sagt Robert Habeck. Es sei ja kein Wahlkampf. Die Energiekrise immerhin erklärte er für beendet. Wie sich der grüne Bundeswirtschaftsminister beim NOZ-Bürgerdialog geschlagen hat.
Kaum war die Einladung zum Leserdialog mit Robert Habeck in der Welt, waren die Plätze im NOZ-Medienzentrum auch schon ausgebucht. Offenbar wollten sich viele Bürger ein persönliches Bild von dem Mann machen, der als Bundesminister für Wirtschaft und Energie vom Heilsbringer der Grünen zur Hassfigur all jener geworden ist, die die Ampel-Koalition im Bund lieber heute als morgen abgewählt sehen wollen.
Abgesehen von ein paar versprengten Palästina-Protestlern bereitete die Osnabrücker Bürgerschaft Habeck jedoch einen der Friedensstadt würdigen Empfang. Applaus statt Pöbelei. Freundliche Ansagen anstatt Unflätigkeiten. Anders als andernorts schonmal, bedurfte es keiner Sicherheitskräfte, um den Vizekanzler von der gepanzerten Limousine ins NOZ-Medienzentrum zu geleiten.
Dort geht es unter der Moderation von Chefredakteur Burkhard Ewert und Hauptstadtkorrespondentin Rena Lehmann dann schnell zur Sache. Droht der andauernde Streit, die Ampel zu zerreißen – und mit ihr die Grünen? Scheitert die Energiewende an der schwächelnden Wirtschaft? Und wie geht es in Sachen Migrationspolitik weiter?
Enttäuschte Alt-Grüne und überzeugte Pazifisten äußern sich ebenso wie verärgerte Unternehmer, die weder mit der Energie- noch mit der Migrationspolitik einverstanden sind. Engagierte Fragen aus dem Publikum lassen nicht lange auf sich warten:
Frage: Viele Menschen fühlen sich angesichts der vielen Flüchtlinge nicht mehr sicher. Geflüchtete junge Männer sind zum Nichtstun in Massenunterkünften verdammt und kommen dann auf dumme Gedanken. Kann man das nicht ändern?
Antwort: Habeck: Dass junge Männer häufiger aggressiv sind, glaube ich, ist – leider, muss ich aus meiner eigenen Jugend sagen –, ein biologischer Fakt, deswegen haben Sie das richtig beschrieben. Das System funktioniert aber so, dass am Anfang erst einmal zentrale Sammelstellen notwendig sind, um eine allgemeine Systematik reinzubringen, egal wie viele Menschen kommen und woher. Und dann folgt die dezentrale Unterbringung. So können die Leute besser Arbeit und Anschluss an die deutsche Mehrheitsgesellschaft finden. Wohnraum ist aber begrenzt, sodass es in der Tat immer zu Phasen sehr viel längeren Aufenthalts in den Erstaufnahme-Einrichtungen kommt. Im Moment sind die Flüchtlingsunterkünfte ungefähr halbvoll, also nicht überfüllt. Das individuelle Asylrecht müssen wir als eine Lehre aus der Geschichte erhalten. Grundsätzlich müssen wir trennen zwischen Arbeitsmigration und Migration infolge von Krieg und Verfolgung. Bei den Prüfverfahren müssen wir schneller werden. Und nicht alle, die Asyl begehren, können hier bleiben, die müssen dann zurückgeschickt werden. Das gilt auch für Straftäter. Abgesehen von diesen Ausnahmen ist der Spurwechsel vom Asylsystem ins Arbeitsmarktsystem inzwischen Rechtsnorm in Deutschland, das muss jetzt halt gelebt werden.
Frage: Sind Grenzkontrollen ein probates Mittel, um Deutschland vor dem Hintergrund der Migrationskrise sicherer zu machen? Und was ist mit dem Messerverbot?
Antwort: Habeck: Wir haben eine erhöhte Gefährdungslage in Deutschland, die sich aus verschiedenen Dingen zusammensetzt, auch durch islamistischen Terrorismus. Wenn die Innenministerin Erkenntnisse hat, dass durch Grenzkontrollen die Sicherheit in Deutschland erhöht werden kann, dann sollte man das Mittel nutzen. Ein Rechtsstaat funktioniert nur, indem seine Rechtsnormen auch durchgesetzt werden. Und da dürfen wir keine Grauzonen lassen. Wer Pilze suchen geht, kann gern ein Messer in der Tasche haben. Auf einem Volksfest brauche ich das aber nicht.
Soeben erst hat Robert Habeck eine Corona-Erkrankung hinter sich. Vielleicht wirkt der 55-Jährige an diesem Abend deshalb etwas fahriger, etwas unkonzentrierter als gewöhnlich. Allzu lange krank sein können sich Politiker in Habecks Position nicht erlauben, zu viel steht auf dem Spiel.
Die Bürger haben Ansprüche an jene, denen sie bei der Wahl ihr Vertrauen geschenkt haben – oder eben nicht. Und nach dem unsäglichen Hin und Her um das Heizungsgesetz hat der Grünen-Minister nach Ansicht vieler Bürger etwas gut zu machen.
Bürgernähe lautet das Zauberwort. Habeck kann dieses Register durchaus spielen. Nicht immer gelingt es mit der dafür notwendigen Leichtigkeit.
Der Minister ist in diesen Tagen unterwegs auf „Nordwest-Tour“, sie führt ihn unter anderem zur Stahlproduktion nach Georgsmarienhütte, nach Rheine zum Mittelstandsdialog, zur kriselnden Meyer Werft nach Papenburg und nach Emden. Dort geht es um Wasserstoff und einen Energiewendedialog mit Vertretern von Unternehmen, Kommunen, Hochschulen und Banken. Apropos:
Frage: Rund drei Viertel der Unternehmen sind der Ansicht, dass die Energiewende ihrer Wettbewerbsfähigkeit schadet. Rund ein Drittel der energieintensiven Unternehmen und der Industrie sagen, dass sie auswandern werden oder bereits dabei sind. Können Sie sich angesichts der angespannten Konjunkturlage ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft vorstellen?
Antwort: Habeck: Das Klimaschutzgesetz konnte nicht wissen, dass Wladimir Putin die Ukraine überfällt und wir zwei Jahre lang eine stagnierende Wirtschaft haben und hohe Zinsen. Jetzt Tempo aus der Energiewende nehmen? Da haben wir eher zu viel Zeit verloren. Wenn die Gesetze insgesamt ihre Wirkung entfalten, und das werden sie, müssen wir jetzt aber nicht dauernd nachschärfen und noch einen draufpacken und die Schrauben noch mehr anziehen. Diese Ansicht teile ich. Aber scheint es mir doch so zu sein, dass die ökonomische Lage nicht alleine durch die Energiepreise so schwierig ist. Zu viel Bürokratie, fehlende Fachkräfte, fehlende Investitionen, Attraktivität des Standorts, Infrastruktur, Brücken, die zusammenfallen, Bahnlinien, die zu spät kommen, fehlender Glasfaserausbau und, und, und... Das sind alles ja auch Bedingungen für Unternehmen, die hart zu Buche schlagen. Und da müssen wir überall besser werden, um Deutschland attraktiv zu halten.
Frage: Sehen Sie auch die neue EU-Kommission in der Pflicht, Entlastung zu schaffen?
Antwort: Habeck: Der Apparat ist geübt darin, sich immer was Neues auszudenken, die nächste Vorschrift, die nächste Berichtspflicht. Kann das so weitergehen? Nein, kann es nicht. Wir müssen jetzt Dinge mal zurücknehmen, einfacher machen, schneller machen und nicht immer noch was draufpacken in diesem großen Gewühl an Vorschriften. Wenn das mit Belastungsmoratorium gemeint sein sollte, dann ja. Wir werden aber natürlich nicht aufhören, das Land regieren zu müssen oder Europa zusammenzuhalten.
Frage: Wann ist die Infrastruktur, von der Sie reden, so, dass wir die Energiewende, die Sie von uns erwarten, auch machbar ist?
Antwort: Habeck: Also noch zwei, zweieinhalb Jahre. Dann haben wir die Infrastruktur, die vor zehn, 15 Jahren geplant war. Eigentlich hätten die Stromnetze – ich rede jetzt von den Stromautobahnen – mit dem Atomausstieg stehen sollen. Das ist alles nun abgearbeitet. Dann gibt es noch eine zweite Welle, wo wir das Stromnetz finalisieren müssen, da geht es dann beispielsweise um Wasserstoff und die letzten Leitungsverbindungen zu großen Offshore-Windparks. Alle die Leitungen, von denen wir immer geredet haben, werden in dieser Legislaturperiode genehmigt werden – und das hätte vor drei Jahren niemand für möglich gehalten. Und dann müssen sie halt gebaut werden. Das dauert so lange, wie es dauert. Was die eigentlichen Stromverteilungsnetze auf kommunaler Ebene angeht, sie müssten eigentlich 2030 fertig sein, so ist die gesetzliche Norm. Ob das alle hinkriegen, das wissen wir nicht.
Die Energiekrise hat der Bundeswirtschaftsminister bei seinem Besuch in Osnabrück übrigens für beendet erklärt – auch wenn es sich für so manches Unternehmen und für private Gas- und Stromkunden nicht unbedingt so anfühlt. „Das russische Gas fehlt nicht mehr“, betonte Habeck. Doch die Preise für Energie liegen immer noch deutlich über jenem Niveau von vor der Krise.
„Die Preise sind höher, das ist so für Gas, aber nicht, weil wir eine Knappheit haben“, sagte Habeck. Die Befürchtungen von 2022 hätten sich nicht bewahrheitet. Die ersten Flüssiggasterminals seien in Betrieb, weitere würden folgen. Deutschlands Gasspeicher seien zu mehr als 90 Prozent gut gefüllt, für den Fall eines besonders kalten Winters sei man mit einer Reserve gerüstet.
Das Beispiel der Energieversorgung zeigt eindrücklich die Erwartungshaltung der Menschen – der Staat muss liefern. „Angesichts der globalen gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Veränderung besteht ein sehr hoher Anspruch an die Politik, in kürzester Zeit Entscheidungen zu treffen, unsere Gesellschaft voranzubringen, auch unter einem moralischen Aspekt“, bringt es eine Zuhörerin auf den Punkt. Dafür schätze sie die Grünen.
Tatsächlich aber befindet sich die Partei oftmals im Dilemma, in der Regierungsverantwortung Kompromisse machen und gleichzeitig eigenen Ansprüchen genügen zu müssen. Ein Zuhörer, der sich an ein altes Wahlplakat erinnert, spricht Robert Habeck darauf an.
Frage: Keine Waffenexporte in Kriegsgebiete, das war einst der Slogan der Grünen. Wie passen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Pazifismus zusammen, der die Partei seit ihrer Gründung geprägt hat?
Antwort: Habeck: Man wird kein besserer Mensch, indem man anderen, die überfallen wurden, den Opfern also, keine Hilfe gewährt.
Frage: Israel führt einen brutalen Vergeltungsschlag gegen die Palästinenser in Gaza, mit unendlich vielen toten Zivilisten, Frauen, Kindern. Soll Deutschland vor dem Hintergrund dieser Entwicklung weiter Waffen an Israel liefern?
Antwort: Habeck: Ich würde an der Stelle versuchen, zu differenzieren. Und das tun wir. Israel gehört zu den Ländern, mit denen wir eine enge militärische Verbundenheit haben. Dass es den Staat Israel gibt, ist eine Folge davon, dass das Nazi-Regime in Deutschland versucht hat, alle Juden Europas umzubringen. Insofern haben wir eine besondere historische Verpflichtung. Die entbindet uns aber nicht davon, genau hinzuschauen. Waffensysteme, die zur Verteidigung der Existenz Israels notwendig sind, maritime Systeme und Luftabwehrsysteme, sollten also nach wie vor schnell und ohne große Skrupel genehmigt werden. Systeme zum Einsatz im Gazastreifen, wo in der Tat zumindest der Verdacht im Raum steht, dass humanitäres Völkerrecht missachtet wird, müssen anders behandelt werden.
„Wir müssen keinen Klatschabend machen“, hatte Habeck zu Beginn des Abend gesagt: „Ich versuche nicht das Klatschbarometer nach oben zu treiben“. Das mache er ein anderes Mal, auf dem Parteitag, im Wahlkampf. Lachen im Saal. Zwischen betont sachlich und mitreißend aber liegen Welten.
Oft verliert sich der Minister in technischen Details, Einschub reiht sich an Einschub. „Ich werde ausschweifend, ich weiß, ich sollte nicht so lange reden“, sagt Habeck im Verlauf des Gesprächs mehrfach in abgewandelter Form nicht ohne eine gewisse Selbstironie. Das macht es aber nicht einfacher für die Zuhörer, den Ausführungen zu folgen. Bisweilen erhalten sie etwas Professorales, etwas Sedierendes gar.
„Manchmal hat man den Eindruck, als sieht man Herrn Habeck beim Denken zu“, sagt eine Frau nach der Veranstaltung. Den Anhängern des grünen Spitzenpolitikers, der auch Kanzler zu können glaubt, mag das gefallen. Jene, die noch nicht zur grünen Fanbase gehören, wird Robert Habeck damit allerdings schwerlich abholen.
