Osnabrück Robert Habeck: „Wir Grünen machen keine ideologische Politik, sondern suchen Lösungen“
Beim NOZ-Leserdialog erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Grünen zur Problemlöser-Partei. Er widerspricht Ideologie-Vorwürfen und verteidigt Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine als nötige Hilfe.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Partei gegen Vorwürfe in Schutz genommen, eine an Ideologie und Weltanschauung ausgerichtete Politik zu betreiben. Bei der Gründung der Partei vor gut vier Jahrzehnten seien Gerechtigkeitsfragen und Umweltzerstörung ausschlaggebend gewesen.
„Niemand hat sich so richtig für Frauen eingesetzt, die Flüsse waren giftig, man konnte im Rhein nicht schwimmen. Es gab sauren Regen, da haben wir gesagt: Leute, das können wir doch nicht einfach geschehen lassen“, sagte Habeck beim Leserforum der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Den Grünen gehe es nicht um Glaubenssätze, sondern darum, Probleme zu lösen. „Das ist zumindest meine Lesart, deshalb bin ich in die Partei eingetreten. Die Grünen als Problemlöser-Partei, das ist mein Blick auf meinen Laden. So versuche ich in der Regierung zu agieren.“
Rund 160 interessierte Besucher waren am Mittwochabend zum NOZ-Leserforum mit Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ins Medienzentrum der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gekommen. Online verfolgten weit mehr Menschen die Begegnung des Grünen-Spitzenpolitikers mit Bürgern aus dem westlichen Niedersachsen im Livestream.
Moderiert wurde die Veranstaltung von NOZ-Chefredakteur Burkhard Ewert und Hauptstadtkorrespondentin Rena Lehmann. Es ging um die Herausforderungen der Migration, die zerstrittene Lage der Ampel und die Belastungen der Wirtschaft infolge der Energiewende.
Nach Ansicht von Habeck braucht die Gesellschaft „wieder mehr Bereitschaft, Dinge beim Namen zu nennen, zu streiten und um Lösungen zu ringen“. Es gehe nicht um die Frage, welchen Spagat die Grünen auszuhalten in der Lage seien. „Die richtige Frage ist: Kämpfen wir für eine politische Kultur, die bereit ist, die konkreten Probleme, die ja ohne Frage da sind, auch mit Lösungen, die zu Veränderung, zu Verbesserung führen, zu beantworten?“
Darauf angesprochen, wie denn deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Pazifismus zusammenpassten, der die Grünen seit ihrer Gründung geprägt habe, betonte Habeck: „Man wird kein besserer Mensch, indem man anderen, die überfallen wurden, den Opfern also, keine Hilfe gewährt.“
Ähnlich klang es mit Blick auf Waffenexporte nach Israel angesichts des Gaza-Kriegs. Habeck bekräftigte, man müsse aus seiner Sicht differenzieren und genauer hinschauen. Waffen-Systeme, die zur Verteidigung der Existenz Israels notwendig seien – wie maritime Systeme oder Luftabwehr-Systeme – sollten nach wie vor schnell genehmigt werden. Systeme, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, wo zumindest der Verdacht im Raum stehe, dass humanitäres Völkerrecht missachtet werde, sollten anders behandelt werden.
