Kolumne „Klare Kante“ Woidke setzt alles auf eine Karte
Am Wochenende wird in Brandenburg gewählt. Ministerpräsident Dietmar Woidke verzichtet im Wahlkampf auf die Schützenhilfe des Kanzlers – dabei könnte Olaf Scholz von einem guten Ergebnis profitieren.
Seinem Potsdamer Nachbarn, dem „Genossen Bundeskanzler“, zeigt er die kalte Schulter. „Geborgte Prominenz“ als Wahlhilfe lehnt er strikt ab, auf die Unterscheidbarkeit von der Ampel legt er Wert. Dietmar Woidke, seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg, setzt bei der Wahl in seinem Bundesland alles auf eine Karte. Wird die SPD nicht stärkste Partei, bleibt also hinter der AfD zurück, tritt er als Regierungschef zurück. So verknüpft er sein politisches Schicksal mit dem Abschneiden seiner Partei.
Woidke setzt auf seinen Amtsbonus und seine Rechnung könnte aufgehen, auch wenn die Regierungspartei in Umfragen noch knapp hinter der AfD liegt. Die meisten Brandenburger wünschen sich Woidke an der Spitze des Landes, sind mit seiner Amtsführung zufrieden. Selbst sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer von der CDU spricht sich für ihn aus.
Woidke weiß freilich, dass man in seiner Heimat zum Regieren wahrscheinlich drei Parteien braucht. Die Bestätigung seiner jetzigen Koalition ist höchst unsicher, die Grünen könnten an der Fünf-Prozent-Grenze scheitern.
Ein Fortbestand der Partnerschaft mit der CDU, die mit Jan Redmann in ein aussichtsloses Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten geht, ist ohnehin sicher. Gegen eine Koalition mit dem BSW hätte er nichts einzuwenden, doch Gründerin Sahra Wagenknecht sieht er kritisch, unterscheidet er in der Politik doch zwischen „Mundwerkern“ und Handwerkern. Wagenknecht sieht er in der ersten, sich selbst in der zweiten Kategorie.
Auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz als Wahlredner in Brandenburg unerwünscht ist, so könnte ihm ein gutes Wahlergebnis für Woidke und seine Partei nach dem Desaster in Thüringen und Sachsen doch etwas innerparteiliche Entlastung verschaffen. Im Bundestagswahljahr 2025 gibt es als letzte Testwahl am ersten März-Wochenende die Entscheidung über die Hamburger Bürgerschaft, von der sich der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt Rückenwind für den Bund verspricht.
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Zur Person
Dieter Weirich (79), Publizist und Buchautor, ist ein Grenzgänger zwischen Medien und Politik. Der gebürtige Schwabe war hessischer Landtags- und Bundestagsabgeordneter der CDU und Intendant der Deutschen Welle. Heute lebt er in Berlin.
