Berlin/Kiel/Flensburg Deutschland führt Grenzkontrollen zu Dänemark ein – Kritik aus Schleswig-Holstein
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet flächendeckend Grenzkontrollen an – nicht zuletzt an der Grenze zu Dänemark. Aus Schleswig-Holstein kommt Zustimmung, aber auch Kritik.
Schon seit längerem kontrolliert Dänemark regelmäßig an den Grenzübergängen zu Deutschland – nun wird es auch umgekehrt passieren: Um die Zahl unerlaubter Einreisen zu senken, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet – auch an der zu Dänemark.
Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen und erst mal sechs Monate lang dauern. Durch den Beschluss könne die Bundespolizei „an das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“, sagte SPD-Politikerin Faeser. Vor allem soll es mehr Zurückweisungen geben.
Aus Schleswig-Holstein kam Zustimmung, aber auch Kritik. Innenstaatssekretärin Magdalena Finke nannte die Ankündigung Faesers „einen richtigen Schritt, um die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration einzudämmen.“
Allerdings gab sie auch zu bedenken, dass Grenzkontrollen „insbesondere dort ein probates Mittel“ seien, wo sich „die Schwerpunktrouten irregulärer Migration befinden“ – also eher nicht zwischen Dänemark und Deutschland.
Noch deutlicher wurde der Flensburger SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. Er nannte die Maßnahme „Symbolpolitik, die lediglich den Alltag der Menschen im Grenzland erschweren wird“.
Noch vor zwei Monaten habe Faeser selbst gesagt, dass die gravierenden Folgen von Grenzkontrollen für Pendler, Reisende, Handel und Wirtschaft nicht zu rechtfertigen seien. „Nun hat sich die Ministerin ordentlich die Butter vom Brot nehmen lassen“, kritisierte Seidler.
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