Berlin Heil fordert erneut Mindestlohnerhöhung – Kritik von FDP und Arbeitgeberverbänden
Einen Mindestlohn von 14 bis 15 Euro – das hält SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für angemessen. Doch die Forderung nach besserer Entlohnung stößt auf Gegenwind.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erneut eine Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland entfacht. Er pochte am Montag im ARD-“Morgenmagazin“ unter Verweis auf eine EU-Richtlinie auf eine deutliche Anhebung. Unterstützung erhielt er erwartungsgemäß von Gewerkschaftsseite. Der Koalitionspartner FDP und die Arbeitgeberverbände äußerten hingegen scharfe Kritik.
Es gehe darum, „dass wir eine verlässliche Lohnuntergrenze haben, damit Menschen von der Arbeit leben können“, sagte Heil. Bis 2026 müsse der Mindestlohn dafür auf 14 bis 15 Euro steigen. Das sei auch im Sinne der EU-Mindestlohnrichtlinie, die als Referenz vorsieht, dass der Mindestlohn 60 Prozent des Medianlohns entspricht. Der Medianlohn teilt das Lohnspektrum in zwei Hälften – 50 Prozent der Beschäftigten verdienen mehr, die anderen 50 Prozent weniger als den Medianlohn.
Der Mindestlohn in Deutschland war im Oktober 2022 auf Basis einer politischen Entscheidung in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro pro Stunde angehoben worden. Seit Jahresbeginn liegt er bei 12,41 Euro. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung um 41 Cent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts entspricht der aktuelle Mindestlohn auf eine Vollzeitstelle gerechnet gut 57 Prozent des Bruttomedianverdienstes.
Er müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche, sagte Heil dazu. Deshalb habe er der Mindestlohnkommission einen Brief geschrieben. Die Kommission sei zwar unabhängig, „aber sie hat sich an rechtliche Vorgaben zu halten, die im deutschen Gesetz sind und auch in der EU-Richtlinie“, sagte der Bundesminister weiter.
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, begrüßte die Initiative des Bundesministers. Deutschland brauche einen „armutsfesten Mindestlohn“. „Es ist also nur folgerichtig, dass der Arbeitsminister diese Maßgabe aus Brüssel nun beherzigt“, erklärte sie. Die Gewerkschaften hätten darauf bereits im vergangenen Jahr hingewiesen.
Die FDP kritisierte hingegen Heils Forderung und warf ihm vor, „von einer Debatte um den Mindestlohn profitieren“ zu wollen. „Sein Vorschlag würde den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands weiter schwächen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg. Deutschland erfülle bereits die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie, daher werde es von seiner Fraktion keine Unterstützung für Heils Initiative heben.
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, warf Heil „Wahlkampfgetöse“ und „Wortbruch“ vor. Der Arbeitsminister verhindere „einen vertrauenswürdigen Dialog mit der Bundesregierung“, denn er stelle die Arbeit der Mindestlohnkommission in Frage, die so nicht unabhängig arbeiten könne. Bei den EU-Vorgaben handle es sich zudem um „Orientierungsgrößen, die kein bestimmtes Ergebnis vorgeben“.
Hintergrund des Streits ist auch, dass die Entscheidung der Mindestlohnkommission für die zwei Anhebungen um jeweils 41 Cent im vergangenen Juni gegen die Stimmen der dort vertretenen Gewerkschafter getroffen worden war. Sie hatten eine stärkere Erhöhung gefordert. Es war der erste Beschluss des Gremiums, der nicht im Konsens erfolgte. SPD-Politiker wie Heil und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten dies wiederholt kritisiert.
