Oldenburg CDU-Landeschef Lechner über die Ostwahl-Lehren für Niedersachsen: „Nicht verbiegen lassen“
Wird die Niedersachsen-CDU die rot-grüne Landesregierung in der VW-Krise unterstützen? Warum spricht die CDU im Osten nicht mit der Linkspartei? Und wer wird Kanzlerkandidat? Fragen an Sebastian Lechner (CDU).
Was kann die Niedersachsen-CDU aus den Wahlen in Ostdeutschland lernen? Oppositionsführer Sebastian Lechner hat ein spezielles Thema erkannt.
Frage: Sie haben die Wahlergebnisse der AfD in Sachsen und Thüringen als „sehr bedrückend“ bezeichnet. Waren diese etwa überraschend für Sie?
Antwort: Lechner: Nein, die Umfragen lagen ja vor. Aber trotzdem hatten wir die Hoffnung, dass es am Wahltag nicht so kommt. Nun haben wir als Politik die Aufgabe, die ungelösten Probleme abzuräumen und die Grundlage dafür zulegen, dass die Menschen wieder an unser Land glauben.
Frage: Und das kann der CDU in Ostdeutschland mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gelingen?
Antwort: Jetzt werden erst einmal Vorgespräche geführt, also weder Sondierungs- noch Koalitionsgespräche. Ich persönlich bin beim BSW sehr skeptisch und kann mir eine Zusammenarbeit weder im Bund noch in Niedersachsen vorstellen. Aber es gibt eben auch eine staatspolitische Verantwortung. Man kann sich auch umgekehrt fragen, was passiert, wenn die CDU in Sachsen und Thüringen nicht bereit wäre, wenigstens Gespräche zu führen. Völlig klar ist: Wir werden uns nicht verbiegen lassen!
Frage: Die CDU hat „Brandmauern“ zur rechtsextremen AfD und zu Linken gezogen. Ist die Abgrenzung zur Linken noch zeitgemäß?
Antwort: Niedersachsen ist das Land, das bis zum Fall der Mauer die längste Grenze zur DDR hatte. Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED. Sie hat sich bisher nie von dieser Vergangenheit losgesagt, sie auch nicht kritisch aufgearbeitet. So hat die CDU 2018 ihren Unvereinbarkeitsbeschluss begründet. Und an dieser Aktualität hat sich auch nichts geändert.
Frage: Sahra Wagenknecht ist noch 1989 in die SED eingetreten, um den Sozialismus zum Erfolg zu verhelfen.
Antwort: Für uns in Niedersachsen ist das BSW kein Kooperations- oder Koalitionspartner. Wir tun aber gut daran, den Sachsen und Thüringern keine Ratschläge zu erteilen.
Frage: Was kann denn die Niedersachsen-CDU aus dem Wahlausgang in Ostdeutschland lernen?
Antwort: Es gibt vor allem einen Punkt, den wir im Blick haben sollten: Viele Menschen, vor allem im ländlichen Raum, haben das Gefühl des Abgehängtseins. Da geht es um Themen wie die ärztliche Versorgung, Kita-Plätze, kaputte Straßen und fehlende Autobahn-Anbindung, das schlechte Mobilfunknetz oder den Breitbandausbau. SPD-Wirtschaftsminister Lies hat die Reaktivierung von 55 Bahnstrecken versprochen, stellt aber nicht mal für die erste Strecke einen Cent zur Verfügung. Diese Dinge wird die CDU klar ansprechen.
Frage: Sie haben stets betont, dass nach den Wahlen in Ostdeutschland die Union ihren Kanzlerkandidaten benennen wird. Wann ist es denn so weit?
Antwort: Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September wird es sehr schnell Gespräche geben.
Frage: Erst Gespräche?
Antwort: Ja, intensive Gespräche. Ich bin mir sehr sicher, dass wir geschlossen einen guten Kanzlerkandidaten präsentieren werden.
Frage: Bayerns Ministerpräsident Söder bringt sich schon in Stellung. Er hat gesagt, er würde sich nicht „drücken“. Erleben wir zwischen Merz und Söder ein ähnliches Schauspiel wie 2021 zwischen Laschet und Söder?
Antwort: Es wird keinen Streit wie 2021 geben. Und ich bin ziemlich sicher, dass die CDU den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben wird.
Frage: Themenwechsel: Die CDU unterstützt Rot/Grün gerade dabei, die Papenburger Meyer Werft zu retten. Werden Sie der Landesregierung auch bei VW zur Seite springen?
Antwort: Bei der Meyer Werft ist die Situation eine andere. Hier sichern Land und Bund die Liquidität des Unternehmens. Als Staat wollen wir da zügig wieder aussteigen. Nach unserem Willen soll die Werft schnell wieder ein Familienunternehmen werden. Das ist die beste Garantie für den Standort.
Frage: Bei VW ist das Land Niedersachsen seit langem Gesellschafter.
Antwort: Darum bin ich zuversichtlich, dass Geschäftsführung und Belegschaft mit dem Land zusammen einen guten Weg finden werden, dass der VW-Konzern zukunftsfähig aufgestellt wird und den Weg zur Elektromobilität gehen kann. Das kann bis 2035 sein, muss aber nicht.
Frage: Wollen Sie das Ende des Verbrenners auf den Sanktnimmerleinstag verschieben?
Antwort: Wir wollen, dass der Prozess zu emissionsfreien Antrieben technologieoffen ist. Es gibt zum Beispiel viele gute Zwischenformen aus Batterie und Verbrenner, zum Beispiel den „Reichweitenverlängerer“ („Range Extender“): ein Elektroauto, bei dem der Verbrennungsmotor dazu geschaltet wird, um die Batterie aufzuladen. Auch mit der Beimischung von E-Fuels zum Benzin lassen sich schnell Effekte zugunsten der Klimaneutralität erzielen. VW braucht die Erlöse aus dem Verbrennergeschäft, um die Investitionen in die Elektromobilität zu stemmen.
Frage: Ich hatte nach der Unterstützung der CDU für Rot/Grün gefragt.
Antwort: VW hat für Niedersachsen eine unfassbar große Bedeutung. Wir wollen die Standorte hier sichern und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. VW hat ausreichend Finanzkraft, um die Krise zu überwinden. Ich erwarte von den Aufsichtsratsmitgliedern Stephan Weil (SPD) und Julia Willie Hamburg (Grüne), dass sie die Zukunftsstrategie von VW so begleiten, dass es eine Erfolgsstory wird. Die Landesregierung muss aber auch wollen, dass Niedersachsen Autoland bleibt. Da habe ich nicht den Eindruck, dass sie das in Gänze will.
