Osnabrück „Die links-grünen Parteien – das geht dem Ende entgegen“: AfD will Kanzler stellen
AfD-Politiker Bernd Baumann ist sich sicher: Die AfD kann den Bundeskanzler stellen. Für die CDU ist das Bündnis Sahra Wagenknecht ein „Reizthema“. Und „Die Linke“ und das BSW fordern mehr Austausch. So lief der Expertentalk nach den Landtagswahlen, die alles verändert haben.
Die AfD und das BSW sind die klaren Sieger der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Mehr als dreimal so viele Stimmen bekamen sie als die Ampel-Parteien gemeinsam. Wie geht es weiter? Wird die Brandmauer zur AfD halten? Und ziehen die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit dem BSW in Betracht? Das waren einige der Fragen im Expertentalk mit Moderator Michael Clasen.
Bernd Baumann (AfD) bezeichnete den Wahlerfolg seiner Partei als Revolution. „Das ist ein kompletter Umsturz des Parteiensystems“, sagte Baumann. Auch der Thüringer Co-Landesvorsitzende des BSW, Steffen Schütz, sagte, die Bevölkerung wünschte eine neue Politik, da sie sich „nicht mehr gesehen fühlen in ihrem Lebensalltag“. Thadäus König (CDU) sieht die Schuld bei der Politik der Ampel-Parteien, wovon die AfD als Protestpartei profitierte.
Menschen fühlten sich fremd im eigenen Land, klagt Baumann, und hätten Angst, ihre deutsche Identität zu verlieren. „Das ist die Überforderung durch die Massenmigration (...) aus Orient und Afrika.“
Illegale Migration müsse man zwar unterbinden, entgegnete König, dennoch sei Deutschland in verschiedenen Bereichen auf dem Arbeitsmarkt von Migration abhängig. Das Problem liege laut Schütz beim Staat, der Migration und Integration nicht gut genug organisiere. Deutschland müsse einerseits hilfsbedürftigen Menschen Schutz gewähren. Andererseits dürfe man an diejenigen, die Hilfe in Anspruch nähmen, auch Bedingungen formulieren und Erwartungen haben.
Ist die AfD eine Partei, „die für Hass, Spaltung, Hetze steht“? Eine Zuschauerin kommentierte, es brauche keiner Brandmauer, wenn es keine Brandstifter gäbe. Baumann warf der Leserin vor, Parolen zu teilen, die von Menschen ausgingen, die Baumann als „unsere Gegner“ bezeichnete. Stattdessen verglich er die AfD mit der Politik der CDU Helmut Kohls – und erntete damit viel Kritik von den Vertretern von CDU und Grünen.
Die beiden wiederum erinnerten an umstrittene – und strafrechtlich sanktionierte – Aussagen Björn Höckes wie „Alles für Deutschland“. Stengele warf Baumann vor, er und seine Parteimitglieder hetzten Menschen durch Falschmeldungen und Märchen, die „Angst und Schrecken“ verbreiten, auf. So machten sie die Sprache der Nazis wieder gesellschaftsfähig:
Die anwesenden Parteienmitglieder von Linken, Grünen, CDU und BSW betonten wiederholt, dass sie eine Zusammenarbeit innerhalb der „demokratischen“ Parteien stärken wollen. Linken-Landeschef Schaft sagte, der Spielball liege nun bei der CDU als „stärkste demokratische Kraft“, eine Regierung zu bilden. „Das Thema Sahra Wagenknecht ist ein Reizthema in der CDU“, sagte Christdemokrat König. Dennoch würde die Union nur eine Koalition mit AfD und der Linken ausschließen.
Auf die Frage, ob die AfD den Kanzler stellen könnte, antwortete Baumann mit einem beherzten „selbstverständlich“. Die AfD sei eine „Gegenbewegung gegen den links-grünen Mainstream“. In allen Teilen Europas nehme diese Bewegung zu, was auch vor Deutschland kein Halt machen werde:
Eine Haltung, die von den anderen Anwesenden entschieden abgelehnt wurde. BSW-Mann Schütz sieht durch die AfD die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Minderheiten, und die Gewaltenteilung bedroht. Immerhin habe man sich diese Rechte 1989 „hart erkämpft.“ Der BSW-Co-Landeschef fand klare Worte: „Ich habe in meinem Leben eine Diktatur erlebt und ich möchte bitte keine zweite erleben.“
