Osnabrück Deal mit Sahra Wagenknecht? Der CDU bleibt gar nichts anderes übrig
Eine Gruppe von CDU-Politikern fordert, dass ihre Partei eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausschließt. Es stimmt: So ein Deal würde das Selbstverständnis der Christdemokraten berühren. Aber gerade in Thüringen und Sachsen wäre er jetzt das kleinere Übel.
Sind linke Extremisten weniger schlimm als rechte? So leicht ist die Sache natürlich nicht, und deshalb ist der wachsende Protest innerhalb der Union gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein guter Wachmacher: In Thüringen und Sachsen mit dem BSW zu dealen, womöglich sogar mit BSW und Linkspartei gleichzeitig zusammenzugehen, ist von der CDU gewaltig viel verlangt. Weil dabei nicht nur Stil- und Geschmacksfragen berührt sind, sondern der Kern des christdemokratischen Selbstverständnisses.
Kann sich die Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards oder Helmut Kohls ernsthaft mit einer Gruppierung einlassen, deren Namensgeberin in der Nato einen imperialistischen Aggressor sieht? Die den Kapitalismus durch einen „kreativen Sozialismus“ ablösen will? Und die es bis heute nicht über sich bringt, die DDR einen „Unrechtsstaat“ zu nennen?
Nein, das kann die CDU eigentlich nicht. Und wird es trotzdem zumindest versuchen müssen.
Die Partei Adenauers, Erhards und Kohls war schließlich auch immer die Partei der Stabilität und der staatspolitischen Verantwortung. Wer, wenn nicht sie, wäre nun gefragt, in Sachsen und Thüringen eine tragfähige Regierung zu organisieren, auch unter widrigsten Umständen? Nach Lage der Dinge geht das eben nur mit einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit entweder mit den rechten oder mit den linken Extremisten. Und in diesem konkreten Einzelfall dürften letztere das kleinere Übel sein.
In der Landespolitik stehen weder die Nato noch der Ukraine-Krieg auf der Tagesordnung. Es geht um Integration, Bürokratieabbau, mehr Geld für Bildung – Themen, bei denen Kompromisse möglich sind. Und: Was speziell das erst wenige Monate junge BSW in Sachsen und Thüringen eigentlich will oder nicht, ist vielfach noch schlicht rätselhaft. Das mag misstrauisch machen, eröffnet aber Spielräume für Verhandlungen.
Bei der AfD dagegen dürfte sich niemand mehr Illusionen darüber machen, wofür sie steht. Die AfD-Landesverbände in Sachsen und Thüringen gehören zu den radikalsten in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen wehrte sich die sächsische AfD vor Gericht gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz – und verlor. Solchen Kräften an die Macht zu verhelfen, kann nicht infrage kommen. Oder was würden Adenauer, Erhard und Kohl dazu sagen?
