Hamburg Tweet zeigt Widerspruch: Söder schimpft über Politik, die CSU als Erfolg feierte
Markus Söder wirft der Koalition vor, durch schlechte Energiepolitik die Preise für Verbraucher in die Höhe zu treiben. Internet-Nutzer reagieren mit Spott – und halten ihm einen Tweet seiner eigenen Partei vor.
Am Montag, beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg, teilt der bayerische Ministerpräsident Söder am laufenden Band gegen die Ampel-Regierung aus. Das Wahlbeben im Osten spielt ihm dabei in die Karten. Einer seiner Kritikpunkte: die Energiepolitik.
Söder schimpft auf der Bühne des großen Bierzelts: „Deutschland ist das einzige Land, das gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aussteigt, und sich dann wundert, warum die Energiepreise so hoch sind. Wir brauchen eine Änderung der Energiepolitik, und zwar schnell – Vernunft statt Ideologie.“
Es dauert nicht lange, bis Internet-Nutzer dem bayerischen Ministerpräsidenten einen rund vier Jahre alten Tweet der Bundestags-CSU vorhalten. Darin wird genau dieser Schritt in der Energiepolitik als Erfolg dargestellt. „Deutschland geht weltweit voran!“, heißt es dort, zum gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie. Der Anteil der erneuerbaren Energien steige dafür „Jahr für Jahr auf ein Rekordhoch“.
Zum Zeitpunkt des Tweets will die CSU vor allem bei den Wählern punkten, die mit einer Stimme für die Grünen liebäugeln. So richtig klappt das allerdings nicht: Bei der Bundestagswahl 2021 bekommen die Grünen 5,8 Prozent mehr Stimmen als bei der Wahl 2017, werden mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft. Die Union ist mit 24,2 Prozent zwar deutlich vor den Grünen, verliert aber 8,7 Prozent im Vergleich zu 2017.
Doch Söder ist nicht der Erste seiner Partei, der bei diesem Thema einen Positionswechsel vollzogen hat. Im Sommer 2022 kritisierte Dorothee Bär, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie und Kultur, die Grünen für den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie.
Im Gegensatz zu Söder ging es Bär dabei jedoch nicht um steigende Preise, sondern um die Abhängigkeit von russischem Gas. Wenige Monate zuvor hatte Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.
Die Strompreise in Deutschland sind seit dem Beginn des Kriegs deutlich gestiegen. Laut dem Vergleichsportal Verivox zahlte ein Privathaushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 kWh im Jahr 2020 – zur Zeit des CSU-Tweets – rund 1170 Euro. Nach einem Höchststand von rund 1700 Euro im Jahr 2022, liegt der Preis aktuell bei rund 1500 Euro. Zuletzt sind die Preise für Verbraucher weiter gefallen, wie auch diese Statista-Grafik zeigt.
Am 15. April 2023, kurz vor Mitternacht, sind in Deutschland die letzten drei Atommeiler endgültig vom Netz gegangen. Das Gesetz für den Kohleausstieg ist am 14. August 2020 in Kraft getreten. Deutschland wird bis spätestens 2038, möglichst schon 2035, aus der Kohleverstromung aussteigen, so die Regierung.
