Landtagswahlen im Osten So bewerten ostfriesische Politiker den AfD-Erfolg
Die AfD hat in Thüringen und Sachsen ihre bisher größten Wahlerfolge eingefahren. Wer ist schuld am Erfolg der Rechtspopulisten? Die Ampel-Regierung in Berlin oder doch die CDU unter Friedrich Merz?
Berlin - Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind für die Parteien der Berliner Ampel-Regierung ein harter Schlag, während die AfD ihre bisher größten Wahlerfolge einfahren konnte. In Thüringen erhielt die in beiden Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei die meisten Stimmen, in Sachsen landete sie auf Platz zwei hinter der CDU.
Die Christdemokraten sind die einzige etablierte Partei, die den Wahlsonntag für sich als Erfolg verbuchen kann. Sie freue sich über die guten Ergebnisse in Thüringen und Sachsen, teilte die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen (Wittmund) mit. „Das Ergebnis zeigt eindeutig, dass die Politik der Ampel-Koalition keinen Rückhalt mehr hat“, so Janssen. „Es zeigt aber auch, dass wir uns auf Bundesebene weiterhin klar gegen ein Erstarken der AfD positionieren müssen. Das kann nur die CDU als einzig verbliebene Volkspartei.“ Dafür brauche es auch in Ostfriesland den engen Kontakt der Politik zu den Menschen – „aber vor allem konkrete Lösungsvorschläge, die auch etwas bringen“.
Grünen-Politiker Pahlke: CDU muss sich nun zusammenreißen
„Die Wahlergebnisse sind eine Katastrophe“, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke (Leer) die Erfolge der AfD. „Vor allem die aktive Zivilgesellschaft, die Engagierten aber auch alle Menschen mit Migrationsgeschichte oder queere Menschen haben jetzt riesige Angst.“ Die hohen Stimmenanteile für die Rechtspopulisten aber allein auf die Ampel-Politik zurückzuführen, greife – auch wenn Fehler gemacht worden seien – zu kurz. Pahlke, dessen Grüne in Thüringen aus dem Landtag geflogen sind, sieht auch die CDU unter Parteichef Friedrich Merz in der Verantwortung, die sich nun zusammenreißen müsse. „Alle Studien zeigen uns: Wer die Themen der Rechten übernimmt, um sie ihnen wegzunehmen, stärkt die Extremisten“, teilte Pahlke mit.
Es brauche starke Parteien und demokratische Strukturen auch im ländlichen Raum, um den Rechtsextremismus und die AfD zu stoppen, meint die SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Uplengen). Für die Sozialdemokraten reichte es in Thüringen nur zu 6,1 Prozent, in Sachsen sind es 7,3 Prozent. „Unsere strukturstarke ostfriesische SPD hat bessere Voraussetzungen, um als sichtbare Volkspartei mit vielen guten Köpfen auch in Zukunft überzeugend und erfolgreich zu sein“, teilte Troff-Schaffarzyk auf Anfrage mit. Sie betrachte die Wahlergebnisse vom Sonntag auch als Ansporn, die Politik der Bundesregierung noch mehr als bisher zu erklären und die Menschen emotional stärker einzubinden.
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