Schleswig-Holstein Keine Schicksalswahlen, trotzdem von großer Bedeutung
Die Wähler haben entschieden. Die AfD geht als klarer Sieger hervor. Überrascht? Das sollte niemand mehr sein, findet Gerrit Bastian Mathiesen.
Was bedeuten die Wahlen in Sachsen und Thüringen? Zunächst einmal nicht so viel wie diskutiert. Denn gerade einmal fünf Millionen Menschen waren in den Freistaaten zur Stimmabgabe aufgerufen, 3,3 in Sachsen und 1,7 in Thüringen. Das entspricht 8,2 Prozent der deutschen Wahlbevölkerung.
Die Ergebnisse in den beiden Ländern überraschen auch nicht. Vielmehr entsprechen sie den Umfragen der vergangenen Monate. Die politischen Ränder waren zudem bereits bei den Landtagswahlen 2019 stark: In Sachsen erreichte die AfD damals 27,5 Prozent, die Linke 12,3. In Thüringen holte die AfD 23,4 Prozent der Zweitstimmen, die Linke 31,0. Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass es schon immer Erzkonservative, Rechte, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten gab.
Der Unterschied zu vor einigen Jahren ist nur: Jetzt zeigen die Populisten und die Extremisten ihre Gesichter offen und arbeiten unverhohlen daran, ihre zum Teil verfassungsfeindliche Politik salonfähig zu machen. Kurzum: Die beiden Landtagswahlen waren viel, aber keine Schicksalswahlen für Deutschland.
Dennoch müssen die Ampel-Parteien – ebenso wie die CDU – ihre Lehren ziehen, damit die Beispiele keine Schule machen. Eine bloße Nabelschau und das Formulieren arroganter Floskeln wie: „Es ist uns nicht gelungen, unsere Politik den Menschen verständlich zu machen“, reichen dabei nicht aus. Das ist ebenso wenig zielführend wie eine weitere Debatte über eine mögliche Ausweitung des Waffenverbots oder die Abschiebung von 28 Afghanen wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale.
Statt blindem Aktionismus ist nun durchdachtes Handeln gefragt, das die strukturellen Probleme des Landes löst, etwa in der Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik.
Wenn die beiden Wahlen dazu führen, dass sich in Berlin etwas bewegt, dann haben sie indes eine sehr hohe Bedeutung.
