Osnabrück Warum die Wähler in Thüringen und Sachsen ein politisches Erdbeben auslösen könnten
Sachsen und Thüringen wählen – und anders, als sich das SPD, Grüne und FDP jemals erträumt haben. Denn die Ampel um Kanzler Scholz dürften im Osten radikal abgestraft werden. Deutschland könnte ein politisches Erbeben drohen.
Selten hatten Landtagswahlen eine so große bundesweite Bedeutung wie die in Sachsen und Thüringen. Denn mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bahnt sich im Osten eine Revolte an, die in ganz Deutschland ein politisches Erdbeben auslösen könnte.
Die Ampel ist schlechte Umfragewerte gewohnt. Bundesweit kommen SPD, Grüne und FDP knapp über 30 Prozent – zusammen, wohlgemerkt. Doch was sich in Sachsen und Thüringen abzeichnet, ist viel bitterer: Da müssen Kanzler Olaf Scholz und sein Vize Robert Habeck darum bangen, ob ihre Parteien die Fünf-Prozent-Hürde meistern. Und die FDP? Die taucht nur noch unter den Sonstigen auf.
Stattdessen triumphieren CDU und AfD. In Thüringen liegen die Rechtsaußen vorne, in Sachsen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zudem schafft es Sahra Wagenknecht mit ihrer Partei aus dem Stand, die Parteienlandschaft umzukrempeln, während die Linke der totalen Bedeutungslosigkeit entgegen sieht.
Das ist eine politische Revolte mit zweifelhaften Anführern wie Björn Höcke. Unwahrscheinlich ist zwar, dass der Kanzler und seine Regierung nach dem absehbaren Desaster zurücktreten werden, weil sie bei Neuwahlen den politischen Untergang fürchten müssten. Doch eines ist klar: Im Osten wird auch ein grün-rot-woker-Zeitgeist abgewählt, der das vergangene Jahrzehnt in Deutschland geprägt hat – und Schäden verursacht hat, zumindest aus Sicht von immer mehr Bürgern.
Viele sind es leid, als rechts beschimpft zu werden, wenn man Deutschlands Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen, Habecks verkorkste Energiewende oder eine nicht zielführende Klimaschutzpolitik kritisiert. Der Terroranschlag von Solingen hat vielen vor Augen geführt, dass der Traum einer Multikulti-Gesellschaft in der Realität fatale Konsequenzen mit sich bringen kann. Die Zustände an vielen Bahnhöfen, Innenstädten und Brennpunktschulen lassen sich nicht länger schönreden.
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen können das politische Establishment umkrempeln. Das kann Besorgnis auslösen. Aber muss man davor Angst haben? Nein, das ist Demokratie. In anderen Ländern Europas gehören selbst rechtspopulistisch geprägte Regierungen längst zur Normalität. Wichtig wird sein, dass sich die CDU nicht vor lauter Brandmauern handlungsunfähig macht. Wer eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD und Wagenknecht ausschließt, sollte zumindest realisieren, dass sich viele Bürger nach einem Politikwechsel sehnen.
